RS0104364 – OGH Rechtssatz

Die mit Schriftsatz der beklagten Partei vom 23. 12. 2021 erklärte Zurückziehung der außerordentlichen Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der Senat hat die außerordentliche Revision des Beklagten bereits mit Beschluss vom 25. 11. 2021 zurückgewiesen. [2] Mit Schriftsatz vom 23. 12. 2021 erklärte der Beklagte, die außerordentliche Revision zurückzuziehen. [3] Nach Entscheidung und Abgabe des Aktes an die Kanzlei zur Ausfertig…

Die mit Schriftsatz der beklagten Partei vom 21. 8. 2020 erklärte Zurückziehung der außerordentlichen Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Senat hat die außerordentliche Revision der Beklagten bereits mit Beschluss vom 2. 7. 2020 zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 21. 8. 2020 erklärte die Beklagte, ihre außerordentliche Revision zurückzuziehen. Nach Entscheidung und Abgabe des Aktes an die Kanzlei zur Ausfertigung ist die Zurückzi…

Die Zurückziehung der Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger erschien mit der Klagevertreterin beim Erstgericht und erklärte protokollarisch, seine Revision zurückzuziehen. Vor Einlangen der Rückziehung der Revision beim Obersten Gerichtshof wurde jedoch bereits über die Revision entschieden, sodass eine Zurückziehung nicht mehr möglich ist (8 ObA …

Die Zurücknahme der außerordentlichen Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 20. 2. 2020 über die außerordentliche Revision der Beklagten entschieden; dieser Beschluss wurde der Geschäftsstelle am 21. 2. 2020 zur Ausfertigung übergeben (§§ 415, 416 Abs 2 ZPO). Die Zurücknahme der außerordentlichen Revision vom 18. 2. 2020…

A. Der Schriftsatz der Viertantragstellerin vom 11. Juni 2019 wird zurückgewiesen. B. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rücknahme des Rekurses gegen den Beschluss des Erstgerichts wird zur Kenntnis genommen. Die Viertantragstellerin hat die Koste…

Begründung: Im Verlassverfahren nach dem 2012 verstorbenen Erblasser gaben die Verlassenschaft nach der Witwe (Erstantragstellerin) und die Kinder des Erblassers (Zweitantragsteller und Drittantragstellerin) aufgrund eines Testaments vom 20. Juli 2012 zu je einem Drittel des Nachlasses Erbantrittser…

A. Der Schriftsatz vom 11. Juni 2019 ist zurückzuweisen . Auch im Außerstreitverfahren steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu (RS0007007 [T22]). Die mit einer Urkundenvorlage verbundene Ergänzung der Revisionsrekursbeantwortung ist daher unzulässig. …

1. Der Rekurs gegen den Beschluss vom 28. April 2015 wird zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs gegen den Beschluss vom 19. Mai 2015 wird keine Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Bezirksgericht Mödling wies mit Urteil vom 14. 10. 2013 die auf Beseitigung von zwei Kameras und eines Betonsockels sowie auf Wiederherstellung des vorherigen Zustands gerichtete Klage des Rekurswerbers ab. Mit seinem Urteil vom 8. 9. 2014 gab das Landesgericht Wiener Neustadt als Be…

1. Zum Rekurs gegen den Beschluss vom 28. 4. 2015: 1.1 Nach § 508 Abs 4 Satz 2 ZPO ist ein Rechtsmittel gegen den Beschluss über einen Antrag nach § 508 ZPO nicht zulässig. Ein Beschluss ist allerdings dann anfechtbar, wenn der Abänderungsantrag deshalb zurückgewiesen wurde, weil die Anwendbarkeit d…