RS0103501 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Rekursgericht änderte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse regelte, teilweise ab. Über das Vermögen des Antragsgegners wurde nach Einbringung eines außerordentlichen Revisionsrekurses gegen diese …

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Form eines Schuldenregulierungsverfahrens gemäß den §§ 181 ff IO hat, wenn der Gegenstand des Rechtsstreits – wie hier angesichts des zu beurteilenden Aufteilungsanspruchs – eine anmeldepflichtige Forderung (RIS-Justiz RS0008504 [T5, T7]) bzw zur Insolvenzm…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

Über das Vermögen der klagenden Partei wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 15. März 2016, AZ 7 S 26/16g, das Konkursverfahren eröffnet. Gemäß § 7 Abs 1 IO iVm § 181 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Klä…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts, soweit er die Unterhaltspflicht des Vaters für den Zeitraum von 1. Mai 2014 bis 30. November 2014, betrifft, ersatzlos aufgehoben. Das Verfahren über den Antrag des Vaters auf Herabsetzung seiner Unterhaltsleistung …

Begründung: L***** M***** ist als Vater der mj Kinder S***** und S***** M***** für sie unterhaltspflichtig. Mit Beschluss vom 5. September 2014 setzte das Erstgericht seine monatliche Unterhaltspflicht beginnend mit 1. Mai 2014 von 173 EUR je Kind auf 118 EUR je Kind herab. Das Mehrbegehren des Vate…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang berechtigt . 1. Nach § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG wird das Verfahren unterbrochen, wenn der Konkurs über das Vermögen einer Partei eröffnet wird, sofern die Bestimmungen der Konkursordnung dies vorsehen. Die einschlägigen Bestimmu…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts wird als nichtig aufgehoben.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren im Umfang von 1.362,83 EUR brutto sA zurück und das Mehrbegehren von 11.208,38 EUR sA ab. Es legte die dagegen erhobene Berufung des Klägers dem Berufungsgericht am 21. 8. 2014 (dort eingelangt am 27. 8. 2014) zur Entscheidung vor. Das Berufungsgeri…

Die Revision ist zulässig, weil aus dem Grunde der Rechtssicherheit eine dem Urteil des Berufungsgerichts anhaftende Nichtigkeit wahrzunehmen ist. Die Revision ist auch berechtigt. Gemäß § 7 Abs 1 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen de…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Gegenstand des Rechtsstreits ist das nach einem Verkehrsunfall gestellte Klagebegehren, die beklagten Parteien (Lenker, Halter und Haftpflichtversicherer) zur Zahlung von 2.241,67 EUR sA zu verpflichten und festzustellen, dass sie dem Kläger zur ungeteilten Hand für alle künftigen Schäde…

Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die Revision des Klägers wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Pregarten vom 11. 11. 2011, AZ 1 S 15/11s, das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Erstbeklagten eröffnet, dem die Eigenverwaltung belassen wurde…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Beklagten führen gegen die Klägerin zur AZ 12 E 3307/09y des Bezirksgerichts Hernals aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Fahrnisexekution. Die Klägerin begehrt im vorliegenden Verfahren die Feststellung, dass die in Exekution gezogenen Ansprüche der Beklagten durch rechtzeitig…

Gemäß § 7 Abs 1 IO iVm § 181 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenz (Schuldenregulierungs ) verfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer hier nicht vorliegenden Streitigkeit iSd § 6 Abs 3 IO, unterbrochen (RIS Just…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH in Anspruch. In dieser Hinsicht wirft sie ihm eine schuldhafte Verletzung der Konkursantragspflicht („Konkursverschleppung“) vor und begehrt Schadenersatz wegen nicht abgeführter Dienstgeberbeiträge. Da…

Gemäß § 7 Abs 1 IO iVm § 181 IO werden durch die Eröffnung des Insolvenz und Schuldenregulierungsverfahrens alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme einer hier allerdings nicht vorliegenden Streitigkeit iSd § 6 Abs 3 IO, unterbrochen (RIS …

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der unterhaltspflichtigen Mutter auf Herabsetzung der monatlichen Unterhaltsverpflichtung für den Minderjährigen von bisher 150 EUR für den Zeitraum 1. November 2006 bis 31. März 2007 auf 90 EUR und ab 1. April 2007 auf 20 EUR ab. Dem dagegen erhobenen Re…

Den gegen diesen Beschluss erhobenen „außerordentlichen" Revisionsrekurs der Mutter legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. Vorweg ist klarzustellen, dass die mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 31. 7. 2008 erfolg…