JudikaturJustizRS0103290

RS0103290 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Mai 2001

RS0103290 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Baurecht ist von Gesetzes wegen zeitlich beschränkt. Da es jedoch mangels gegenteiliger gesetzlicher Anordnung zulässig ist, das durch Zeitablauf erloschene Baurecht unmittelbar daran wieder zu bestellen, ist auch kein Grund ersichtlich, warum die Vertragsparteien nicht schon während des Bestehens des Baurechtes eine Verlängerung desselben in der Weise sollten vornehmen dürfen, daß ab diesem Zeitpunkt die gesetzliche Höchstdauer des Baurechtes nicht überschritten wird. Auch diesbezüglich ist jedoch die Zustimmung der dinglich Berechtigten im Sinne des § 5 Abs 2 Satz 2 BauRG erforderlich.

Entscheidungen
2

  • 5Ob31/01x—OGH Entscheidung

    29. Mai 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben wie folgt: "Aufgrund des Baurechtsvertrages vom 4. 11. 1999 ./A, der Amtsbestätigung ./B, und unter Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 3. 4. 2000 ./1 wird im Lastenbla…

    Text

    Begründung: Die A***** ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** *****, BG D*****. Der Grundbuchskörper besteht aus dem Grundstück Nr. ***** mit einer Gesamtfläche von 13.525 m2. Die Antragstellerin und die Grundeigentümerin schlossen am 4. 11. 1999/21./22. 10. 1999 einen …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Antragstellerin vertritt die Rechtsauffassung, dass nach einhelliger und ausführlich begründeter Lehre die Begründung eines "Baurechts" an Teilflächen eines Grundstücks möglich sei. Gemäß § 1 Abs 1 BauRG kann ein Grundstück mit dem Baurecht belastet werden. Da nach § 5 Abs 2 Satz 1 BauRG das B…