…BGBl 86 erfuhr seither zwei Novellen, nämlich durch das Bundesgesetz über die Neuordnung des Kindschaftsrechts vom 30.Juni 1977 BGBl 403 und die Baurechtsgesetznovelle 1990 BGBl 258. § 5 BauRG blieb durch die Novellierungen unberührt. Soweit die Rechtsmittelwerber auf ihre Rekursausführungen verweisen, stützen sich diese offenbar auf Hofmeister (Die Baurechtsnovelle 1990 - erste Schritte in…

…Rechtsinstitute des Superädifikats und des Baurechts zur Verfügung. Letzteres ist zufolge § 1 Abs 1 BauRG ein dingliches Recht, das nach § 5 Abs 1 BauRG mit der Verbücherung im Lastenblatt der Liegenschaft begründet und Dritten gegenüber wirksam wird. Das Bauwerk selbst ist Zugehör des Baurechts (§ 6 Abs …

…Entscheidung 5 Ob 135/95 herausgelesene Abweisungsgrund. Schließlich ist entgegen der Annahme des Rekursgerichtes auch in der Formulierung des Eintragungsgesuches kein Abweisungsgrund zu sehen. § 5 Abs 1 BauRG lässt das Baurecht durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstücks entstehen; für das eingetragene Baurecht ist nach Abs 2 leg cit gleichzeitig eine besondere…

…soweit dies für das Revisionsrekursverfahren von Bedeutung ist - wie aus dem Spruch ersichtlich. Das Erstgericht wies den Antrag mit der Begründung ab, dass gemäß § 5 BauRG ein Baurecht nicht an einem Teil eines Grundbuchskörpers begründet werden könne. Seien die Grundstücke, an denen ein Baurecht eingeräumt werde, nur ein Teil des Grundbuchskörpers…

…Antragstellerin begehrt mit dem am 18.6.1991 eingebrachten, nur gegen den Antragsgegner (und nicht auch gegen dessen Ehegattin) gerichteten Antrag unter Berufung auf Art III Abs 5 BauRG-Nov 1990 die Erhöhung des Bauzinses auf das angemessene Ausmaß von S 25.400,-, wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 1986. Der Antragsgegner begehrt die Abweisung dieses Antrages…

…aber die Stellung der Pfandgläubiger und des Bauberechtigten in keiner Weise beeinträchtigt (Klang in Klang2 V 144). Aus § 7 Abs 1 DVzBauRG und § 5 Abs 2 BauRG ergebe sich, daß ein Baurecht nicht an einem Teil eines Grundbuchskörpers begründet werden könne. Vielmehr seien Teile eines Grundbuchskörpers abzuschreiben, wenn die Grundstücke, an denen…

…BauRG nur für den Fall vereinbart werden, dass der Bauzins für wenigstens zwei aufeinander folgende Jahre rückständig bleibt. Das Baurecht selbst entsteht gemäß § 5 BauRG durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstücks. Belastungsrechte, die auf Geldzahlungen gerichtet sind oder dem Zweck des Baurechts entgegenstehen, dürfen ihm im Rang nicht…

…unter denen insbesondere § 476 Z 8 ABGB hervorzuheben ist, wonach der Besitzer des dienstbaren Grundes verpflichtet ist, sein Haus nicht zu erhöhen. Nach § 5 Abs. 2 BauRG ist für das eingetragene Baurecht gleichzeitig eine besondere Grundbuchseinlage zu eröffnen und sind alle Eintragungen gegen den Bauberechtigten in dieser Einlage zu vollziehen. Nach §…

…ein Grundstück mit dem dinglichen, veräußerlichen und vererblichen Recht, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben, belastet werden könne (Baurecht). Ebenso normiere § 5 Abs 1 BauRG, dass das Baurecht durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes - und nicht des Baurechtes, für das immerhin eine besondere Grundbuchseinlage zu eröffnen sei - entstehe…

…der mit dem Baurecht verbundenen Nutzungsbefugnis an der Stammliegenschaft nicht nachgewiesen, ist grundsätzlich vom Regelfall einer unbeschränkten Nutzungsbefugnis gemäß § 6 Abs 2 BauRG auszugehen (5 Ob 94/09y). Dem Baurecht dürfen dabei keine Belastungsrechte vorgehen, die dem Zweck des Baurechts entgegenstehen (§ 5 Abs 2 BauRG…