Art. 3 

…1990 in Kraft. (2) Vereinbarungen über die Wertsicherung des Bauzinses, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes geschlossen worden sind und dem § 3 Abs. 2 BauRG in der Fassung dieses Bundesgesetzes entsprechen, sind von diesem Zeitpunkt an rechtswirksam. (3) Zahlungen des Bauzinses, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes auf…

§ 18 § 18.

…der Vorschriften der §§ 16 und 17 die längste nach dem Vertrag oder, in Ermanglung einer die höchstdauer festsetzenden Vertragsbestimmung, nach § 3, Absatz 1, dieses Gesetzes mögliche Dauer anzunehmen.…

§ 17 § 17.

…Der Wert der im Sinne des § 3, Absatz 2, bedungenen wiederkehrenden Leistungen (Bauzinse) ist folgendermaßen zu veranschlagen: 1. Wenn zwischen dem für die Gebührenbemessung maßgebenden Zeitpunkte und dem Zeitpunkte des Erlöschens des…

…ihr nicht Folge zu geben. Die Revision der Kläger ist zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Nach der gesetzlichen Definition des § 3 Abs 1 BauRG ist der Baurechtsvertrag ein Rechtsverhältnis auf bestimmte Zeit, der Beendigungsgrund ist also durch Zeitablauf und nicht durch Kündigung definiert. Eine ausdrückliche Bestärkung der Bestandsgarantie des…

…Eine weitere Voraussetzung bestehe darin, daß der Baurechtsvertrag keine oder eine solche Vereinbarung über die Wertsicherung des Bauzinses enthalte, die dem § 3 Abs 2 BauRG nicht entspreche. Art III Abs 5 Z 3 BauRGNov 1990 eröffne sohin die Möglichkeit einer Umwandlung bestehender Bodenwertklauseln, die nach § 3 Abs 2 BauRG idgF nicht saniert werden, in eine gesetzlich zulässige Wertsicherungsvereinbarung…

…Baurechtsgesetz eine Reihe zwingender Vorschriften. So darf das Baurecht nicht auf weniger als 30 und nicht auf längere Zeit als 80 Jahre bestellt werden (§ 3 Abs 1 BauRG); gemäß § 4 Abs 1 BauRG darf das Baurecht nicht durch eine auflösende Bedingung beschränkt werden; einziger Fall eines vorzeitigen Erlöschens des Baurechtes (und damit…

…ewiges Baurecht“, das dem im Sachenrecht geltenden Typenzwang widerspreche. [11] 4.2 Die gesetzliche Befristung eines Baurechts auf maximal 100 Jahre (§ 3 Abs 1 BauRG) nutzt ihrem Standpunkt nichts. Um Bauten auf fremden Grund zu errichten, stehen die Rechtsinstitute des Superädifikats und des Baurechts zur Verfügung. Letzteres ist zufolge §…

…Beseitigung der Unzulässigkeit der Wertsicherung des Bauzinses, sofern das Ausmaß des Bauzinses nicht durch Bezugnahme auf den Wert von Grund und Boden bestimmt werde (§ 3 Abs 2 BauRG). Hinsichtlich der Altverträge bestimme Art.III BauRGNov 1990, daß Vereinbarungen über die Wertsicherung des Bauzinses, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes geschlossen worden seien und dem § 3 Abs 2…

…worden ist, 2. der Bauzins offenbar unangemessen ist, 3. der Baurechtsvertrag keine oder eine solche Vereinbarung über die Wertsicherung des Bauzinses enthält, die dem § 3 Abs 2 BauRG in der Fassung dieses Bundesgesetzes nicht entspricht, und 4. nach den Umständen, unter denen der Baurechtsvertrag geschlossen worden ist, angenommen werden kann, daß eine Wertsicherung…

…des § 3 Abs 2 BauRG idF der Novelle 1990 entspreche. Die gegenteilige Rechtsansicht des Rekursgerichtes überdehne den Wortsinn des Art III Abs 5 Z 3 BauRGNov 1990 und berücksichtige auch nicht die - allein auf den Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses in erster Instanz abzustellende - geltende Rechtslage. Der Rekursantrag geht sinngemäß dahin, den Sachbeschluß…

…worden sei, 2. der Bauzins offenbar unangemessen sei, 3. der Baurechtsvertrag keine oder eine solche Vereinbarung über die Wertsicherung des Bauzinses enthalte, die dem § 3 Abs. 2 BauRG in der Fassung dieses Bundesgesetzes nicht entspreche, und 4. nach den Umständen, unter denen der Baurechtsvertrag geschlossen worden sei, angenommen werden könne, daß eine Wertsicherung…

…22 § 14 WGG Rz 10). Dass der in dem von der Antragsgegnerin neu abgeschlossenen Baurechtsvertrag vereinbarte Bauzins der Bestimmung des § 3 Abs 2 BauRG oder sonst zum Nachteil der Nutzungsberechtigten gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstieße bzw „jenseits von Gut und Böse“ angesiedelt wäre (so Vonkilch , Fragen der…

…Zweifel so ausgelegt werden, daß der aufgestellten Norm ein Anwendungsgebiet zukommt (Pisko aaO 154). Dieser Lehre ist zu folgen. Nach ihr ergibt sich, daß die BauRGNov 1990 eine authentische Interpretation des § 3 Abs 2 BauRG aF enthält. Aus der Anordnung des Art III Abs 2 der Novelle, daß Vereinbarungen über die Wertsicherung des Bauzinses, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens…

…der verfahrensgegenständlichen Wohnanlage einerseits die Unzulässigkeit der zwischen der gemeinnützigen Bauvereinigung und ihrem Baurechtsgeber in einem besonderen "Revers" vereinbarten Wertsicherung des Bauzinses geltend machen (§ 3 Abs 2 BauRG idF vor der BauRGNov 1990), andererseits behaupten, die mit ihnen abgeschlossenen Nutzungsverträge nähmen nur auf den offiziellen, im eigentlichen Baurechtsvertrag enthaltenen Bauzins und nicht auch auf dessen "geheime" Wertsicherung…

…Vielmehr entstand die Pflicht des Baurechtsnehmers, (gegen Einräumung des Baurechts durch den Grundeigentümer) das Entgelt – wenngleich in Gestalt von wiederkehrenden Leistungen (Bauzins; § 3 Abs 2 BauRG) – zu entrichten, bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (vgl Urbanek/Rudolph , BauRG § 1 Rz 30 und § 3 Rz 5…

…4 WGG erwähnten Entgeltbestandteil „Bauzins“ der gesetzlich zulässige Bauzins gemeint, sodass eine Vereinbarung, die sich zum Nachteil der Nutzungsberechtigten etwa über § 3 Abs 2 BauRG hinwegsetzt, gemäß § 21 Z 1 WGG rechtsunwirksam und unter diesem Aspekt vom Außerstreitrichter überprüfbar ist. Mehrfach bejahte der Fachsenat in jüngerer Zeit…

…eine Überprüfung nach Sachlichkeitskriterien aber nicht aus. Dafür, dass der in dem von der Antragsgegnerin neu abgeschlossenen Baurechtsvertrag vereinbarte Bauzins der Bestimmung des § 3 Abs 2 BauRG oder sonst zum Nachteil der Nutzungsberechtigten gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstieße bzw „jenseits von Gut und Böse“ sei (so Vonkilch , Fragen der Entgeltbildung…

…§4 Abs2 BauRG , RGBI. 86/1912, in eventu §3 Abs2 und §4 BauRG , RGBI. 86/1912, in eventu §3 BauRG , RGBl. 86/1912, sowie ArtIII BauRGNov. 1990, BGBl 258/1990, in eventu die BauRGNov. 1990, BGBl 258/1990, zur Gänze, sowie das BauRG , RGBl. 86/1912 idF BGBl…

…gar kein Nutzungsentgelt fordern dürfe. Der erkennende Senat teilt diese Ansicht nicht. 3. Das Baurecht entsteht zwar nach § 5 Abs 2 Baurechtsgesetz (BauRG) erst mit seiner Eintragung im Grundbuch. Mit Ablauf der Bestellungszeit von mindestens 10 und maximal 100 Jahren (§ 3 Abs 1 BauRG) erlischt…

…nun gemäß Art140 B-VG den Antrag, "Artikel III Abs2 des Bundesgesetzes vom 25.4.1990 BGBl 258, mit dem das Gesetz betreffend das Baurecht geändert wird (Baurechtsgesetznovelle 1990- BauRGNov. 1990), zur Gänze, §3 Abs2 Gesetz vom 26.4.1912 RGBl 86 betreffend das Baurecht (Baurechtsgesetz-BauRG) in der Fassung BGBl 258/1990 und Artikel III Abs2 in Verbindung mit Artikel…

…Teil eines Grundbuchskörpers begründet werden (§ 5 Abs 2 BauRG). Der Bauzins ist das in wiederkehrenden Leistungen bestehende Entgelt für die Bestellung des Baurechtes (§ 3 Abs 2 BauRG). Der Übergang des halben Anteiles am Baurecht auf die Ehegattin des Antragsgegners im Wege der Schenkung ändert nichts daran, daß der Bauzins als wesentlicher, immanenter…

…zur Zahlung des Bauzinses in Form einer Reallast vereinbart und verbüchert wurde. Entgeltlichkeit ist nach dem Gesetz keine Voraussetzung eines Baurechts. Vielmehr regelt § 3 Abs 2 BauRG nur, dass im Falle dass das Entgelt in wiederkehrenden Leistungen (Bauzins) besteht, deren Ausmaß und Fälligkeit bestimmt sein muss, sowie - seit der BauRG Nov…

Nach § 3 Abs 2 BauRG aF sind Wertsicherungsvereinbarungen verboten und rechtsunwirksam. Auf Grund solcher Wertsicherungsvereinbarungen bereits bezahlte Beträge können jedoch (jedenfalls bei geschäftlich genutzten Liegenschaften) auch dann nicht zurückgefordert werden…

Die BauRGNov 1990 enthält eine authentische Interpretation des § 3 Abs 2 BauRg aF. Im Unterschied zum BauRG aF sind nunmehr Wertsicherungsvereinbarungen grundsätzlich zulässig. Vereinbarungen über die Wertsicherung des Bauzinses, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bauzinses…

14 Abs 1 Z 4 WGG erwähnten Entgeltbestandteil "Bauzins" ist der gesetzlich zulässige Bauzins gemeint; eine Vereinbarung, die sich zum Nachteil der Nutzungsberechtigten über § 3 Abs 2 BauRG hinwegsetzt, ist gemäß § 21 Abs 1 Z 1 WGG rechtsunwirksam und unter diesem Aspekt vom Außerstreitrichter überprüfbar.…