RS0102779 – OGH Rechtssatz

Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens sind Schadenersatzansprüche der Klägerin wegen fehlerhafter Beratung über eine (im Jahr 2018 gezeichnete) Vermögensanlage „B*“, wonach man für eine Einlagerung von Gold bei der (deutschen) P* GmbH (kurz P*) „Bonusgold“ bekommen sollte. [2] Die Klägerin w…

[6] Weder die Erstbeklagte noch der Drittbeklagte zeigen in ihrer außerordentlichen Revision eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf. I. Zur außerordentlichen Revision des Drittbeklagten: [7] 1. Der Drittbeklagte zieht die Beurteilung der Vorinstanzen, dass zwischen ihm und der…

Der Revision wird Folge gegeben. I. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei binnen 14 Tagen 19.687,36 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 10. 2013 zu bezahlen. 2. Die beklagte Partei…

Entscheidungsgründe: Der während des Verfahrens verstorbene Erstkläger, für den seine Erbin als Gesamtrechtsnachfolgerin in das Verfahren eingetreten ist (in der Folge weiterhin: Erstkläger), und der Zweitkläger, beide auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Rechtsanwälte, zeichneten im Jahre 2006 über …

Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen teilweise von Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind. Die Revision ist teilweise auch berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren steht bindend fest, dass die Kläger die Kommanditbeteiligung nich…

Das Rechtsmittel wird, soweit es sich inhaltlich (als Rekurs) gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit jeweils 522,72 EUR (hierin enthalten 87,12 EU…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : [1] Der Erstkläger war bei einer zur selben Bankengruppe wie die Beklagte gehörenden Bank als Kassier angestellt; er vertrieb dort keine Produkte. Anlässlich seiner Pensionierung erhielt er eine Abfertigung von rund 30.000 EUR. In der Folge trat etwa im Jahr…

[37] I. Soweit sich die „Revision“ mit der Berechtigung des Zinsenbegehrens der Kläger befasst, also den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts bekämpft, ist das insoweit als Rekurs zu wertende Rechtsmittel mangels Zulassung durch das Berufungsgericht absolut unzulässig (RS0043898) und daher zu…

Das Rechtsmittel wird, soweit es sich inhaltlich (als Rekurs) gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde von der Beklagten bei der Veranlagung von insgesamt 2,9 Mio EUR beraten. Er wollte langfristig veranlagen, (insgesamt) einen (Netto )Ertrag von etwa 2 % pa über der Inflationsrate erzielen und keine besonderen Risiken eingehen, insbesondere keinen Kapitalverlus…

Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil das Berufungsgericht keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 2 ZPO zu beantworten gehabt habe. I. Soweit die „Revision“ den Beschluss des Berufungsgerichts bekämpft, mit dem es die erstinstanzliche Entscheidung über das Zinsenbegehren teilweise au…

I. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird wie aus dem Kopf ersichtlich berichtigt. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentsche…

Entscheidungsgründe: Zu I.: Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei war infolge Änderung ihrer Firma richtigzustellen. Zu II.: Der Kläger begehrt (Schaden )Ersatz für den aus dem Wertverlust des Investments (Erwerb von Zertifikaten) resultierenden Schaden und ficht den Vertrag überdies wegen List …

Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt , weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung zur Ursächlichkeit des Prospekts für die Anlageentscheidung abgewichen ist. 1.1 Der hier zu beurteilende Werbeprospekt war bereits Gegenstand mehrerer höchstgerichtlicher Entscheidungen. Sowohl bei der Beu…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil wie folgt zu lauten hat: 1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei a. Zug um Zug gegen die Abgabe des Angebots, der beklagten Partei die Hälfte ihrer Rechte betref…

Entscheidungsgründe: Der Kläger zeichnete über Beratung durch die Beklagte folgende Beteiligungen: am 22. 8. 2003 13.000 EUR an der Siebenundvierzigste Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH Co KG (folgend: Holland 47); am 16. 2. 2004 30.000 EUR an der „Michelangelo Star“ Schifffahrtsgesellschaft mbH …

Die Revision ist zulässig, weil hinsichtlich des Anlegermitverschuldens die Grundsätze jüngster Rechtsprechung zu berücksichtigen sind. Die Revision ist teilweise auch berechtigt. I. Aufklärungsfehler der Beklagten: Nach Ansicht der Beklagten sei ihr betreffend die unterbliebene Aufklärung über die …

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger erwarben über Vermittlung der Beklagten mit Beitrittserklärung vom 12. 3. 2004 mittelbare Kommanditbeteiligungen an einem (in den Niederlanden investierten) Immobilienfonds in Höhe von je 20.000 EUR. Die Beteiligungen wurden (mittelbar) über eine Treuhandgesellschaft gehalten.…

Die Rekurse beider Parteien sind zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen (Kläger) und hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags (Beklagte) auch berechtigt. Beide Rechtsmittel werden wegen ihres thematischen Zusammenhangs gemeinsam behandelt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich seines in Rechtskraft erwachsenen klagestattgebenden Teils und einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldi…

Entscheidungsgründe: Der seinerzeit im Bankgeschäft tätige Kläger erwarb jeweils über Beratung durch die Beklagte und mittelbar über eine Treuhänderin in den Jahren 2005 und 2007 Kommanditbeteiligungen an niederländischen Immobilienfonds zu einer Nominale von insgesamt 35.000 EUR zuzüglich 1.225 EUR…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. 1. Hat der Geschädigte selbst eine Ursache gesetzt, die gleichermaßen wie die vom Schädiger gesetzte Ursache geeignet war, allein den Schaden herbeizuführen, haben beide gemeinsam für den Schaden einzustehen (7 Ob 95/17x Pkt 10.1). Das Mitverschulden de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist über Innenprovisionen dann gesondert aufzuklären, wenn der Anleger – etwa weil er (wie im vorliegenden Fall) ohnedies ein Agio leistet – nicht davon ausgehen muss, ein Wertpapierberater werde zusätzlich noch Zahlungen von dritter Seite erhal…

Der Revision wird Folge gegeben. I. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil lauten: „Die Begehren a) die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 24.712,24 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. 10. 2013 zu zahlen, dies Zug um Zug gegen die Abgabe des Angeb…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war jahrelang Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft und Geschäftsführer einer international tätigen GmbH. Er erwarb über Empfehlung der Beklagten Kommanditbeteiligungen und zwar am 9. 7. 2004 an der ***** S***** GmbH Co KG um 35.000 EUR zuzüglich eines Agio…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich – wie hier – mit dieser überhaupt befasst. Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RIS Jus…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Mit seiner auch in dritter Instanz wiederholten Behauptung, er habe die Klägerin im Zusammenhang mit dem (von ihm als „konservative und sichere“ Anlage dargestellten) Erwerb einer Kommanditbeteiligung nur im Rahmen seiner arbeitnehmerähnlichen Stellung als Erfüllungsgehilfe der Zweitbeklagten ber…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufungen der klagenden und der beklagten Partei sowie der Nebenintervenientin aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger verfügte im Jahr 2003 aus einem Wohnungsverkauf über einen Geldbetrag von rund 500.000 EUR, den er veranlagen wollte. Er wandte sich an die beklagte Bank, deren Mitarbeiter gegenüber er erklärte, einen gewissen Ertrag, aber auch eine gewisse Sicherheit haben zu wollen. Er war …

Die dagegen erhobene – (nur) von der Beklagten beantwortete – Revision des Klägers ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt der von ihm angenommene Abweisungsgrund nicht vor. Das Berufungsgericht hat die umfangreichen Beweisrügen der…