RS0102778 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 16.378,24 samt 4 % Zinsen seit 20. 2. 2002 sowie die mit EUR 1.998,42 bestimmten Prozesskosten erster Instanz …

Entscheidungsgründe: Die Ehegatten Otto und Erna T***** waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die im Rahmen des jeweils am 7. 2. 2000 über ihr Vermögen eröffneten Schuldenregulierungsverfahrens freihändig um ATS 7,5 Mio (EUR 545.046,26) verwertet wurde. Für die Rechtsvorgängerin der Klä…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Wesentlicher Streitpunkt dieses Verfahrens ist, ob der Inhalt der der Verbücherung der zugunsten der Rechtsvorgängerin der Klägerin einverleibten Höchstbetragshypothek zugrunde liegenden Pfandbestellungsurkunde vom 10. 12. 1993/15. 3. 1994 hinreichend d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 63.723,83 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. Juli 2004 sowie die mit 6.179,96 EUR bestimmten Prozesskosten (darin 849,66 EUR US…

Entscheidungsgründe: Ehegatten waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die im Rahmen des jeweils am 7. Februar 2000 über ihr Vermögen eröffneten Schuldenregulierungsverfahrens freihändig verwertet wurde. Für die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei war ein Höchstbetragspfandrecht aufgr…

Wesentlicher Streitpunkt dieses Verfahrens ist, ob der Inhalt der der Verbücherung der zugunsten der klagenden Partei (ihrer Rechtsvorgängerin) einverleibten Höchstbetragshypothek zugrunde liegenden Pfandbestellungsurkunde vom 10. Dezember 1993/15. März 1994 hinreichend deutlich auch jenes Kreditver…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Auf Grund des Vergleichs vom 29. 5. 2001, 1 C 349/01h des Bezirksgericht Kremsmünster, wird zusätzlich zu den bereits bewilligten Eintragungen noch folgende Eintragung bewilligt: Im Lastenblatt der E…

Begründung: Anlässlich ihrer Ehescheidung schlossen Rudolf und Renate K***** beim Bezirksgericht Kremsmünster am 29. 5. 2001 einen Vergleich, in dem sich die Frau zur Übereignung ihres Hälfteanteils an der Liegenschaft EZ ***** an den Mann gegen eine Ausgleichszahlung von S 450.000,-- verpflichtete.…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Ehegatten K***** mit der Vereinbarung in Punkt 2 lit c ihres Scheidungsvergleichs unmissverständlich die Absicht verfolgten, die sich aus der Wertsicherung der Ausgleichszahlung ergebende Forderung der Frau durch ei…

Dem Revisionsrekurs des KR Hans S***** wird nicht Folge gegeben. Den Revisionsrekursen des Philipp S***** sowie der B***** Aktiengesellschaft wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich der bestätigten und unangefochten gebliebenen Teile …

Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die…

Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des KR Hans S***** kommt keine Berechtigung zu, die Revisionsrekurse des Philipp S***** und der B***** Aktiengesellschaft sind hingegen teilweise berechtigt. Vor Eingehen auf die einzelnen Revisionsrekurse sind folgende allgemeine rechtliche Erwägungen zur Ver…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Auf Grund des Einbringungsvertrages vom 22. 1. 1999 sowie des Übergabevertrages vom 12. 4. 1999 haben die Antragsteller mit ihrem Eintragungsgesuch vom 1. 6. 1999 zwar (rechtskräftig) die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Franz M***** GmbH an den Liegenschaften EZ ***** sowie zwei…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Den Rechtsmittelwerbern ist zuzugeben, daß mit der Aufhebung der Verordnung über wertbeständige Rechte vom 16. 11. 1940, RGBl I 1521, durch das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz ein wichtiges u…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird in der Weise abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Vollzug der dadurch notwendigen Grundbuchseintragungen sowie die Verständigung der bereits im Beschluß vom 26. 5. 1998 angeführten …

Begründung: Unter Vorlage einer Pfandbestellungsurkunde vom 19. 5. 1998, in der festgehalten ist, daß die Antragstellerin gegen Hermann J*****, "aus dessen Tätigkeit für die Antragstellerin Schadenersatzforderungen aufgrund von Handlungen zum Schaden der Antragstellerin hat", begehrte die Antragst…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Bei der Höchstbetragshypothek ist das Spezialitätsprinzip bezüglich der gesicherten Forderung dahin abgeschwächt, daß nicht der tatsächliche Forderungsbetrag, sondern nur der Höchstbetrag der Forderung feststehen muß. Sie dient auch nicht bloß …

a.) Der Revisionsrekurs der Masseverwalterin wird insoweit als unzulässig zurückgewiesen, als sie über die Wiederherstellung des Beschlusses des Erstgerichtes hinaus die Zuweisung des Betrages von S 500.000,-- an sie beantragt; b.) es liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Z 1 OGHG vor. Zur Ents…

Begründung: Zu I.) Zugunsten der Forderung des Bela N***** als ausgewiesenen Rechtsnachfolger der Eva L***** ist in COZ 3 der EZ 420 KG N***** aufgrund der Urkunde vom 23.6.1987 ein Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 500.000,-- einverleibt. Mit dem Vertrag vom 23.6.1987 verpachtete Eva L***** d…

Soweit die Masseverwalterin damit über die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses hinaus beantragt, ihr den vom Erstgericht zur fruchtbringenden Anlegung bestimmten Betrag zuzuerkennen, steht dem die zum Teil rechtskräftig gewordene Entscheidung über den von ihr erhobenen Widerspruch e…