§ 211 Angabe des Entschädigungs- oder Kapitalbetrags

RS0117430—OGH Rechtssatz

29. Januar 2003

§ 211 Abs 5 EO idF EO-Nov 2000 betrifft nur die Vorlage einer Saldomitteilung und gilt nicht ausdehnend für andere Verhaltensweisen des Verpflichteten, im Besonderen etwa sein stillschweigendes Anerkenntnis…

RS0117434—OGH Rechtssatz

16. Dezember 2022

Für die Anmeldung einer durch Höchstbetragshypothek gesicherten Forderung wurde in § 211 Abs 5 EO idF EO-Nov 2000 insoweit eine Erleichterung geschaffen, als zum Nachweis des zum Zeitpunkt der letzten vom Verpflichteten unwidersprochen gebliebenen Saldomitteilung offenen Betrags die Vorlage…

RS0003333—OGH Rechtssatz

04. Juli 1984

ist. Es ist deshalb vorteilhaft, daß sich die Berechtigten dahin einigen, daß dem Rentenbezugsberechtigten eine Kapitalabfindung geleistet wird und er auf sein Bezugsrecht verzichtet (§ 211 Abs 2 EO). Dieses Vorgehen setzt aber die Zustimmung aller Betroffenen voraus (§ 214 Abs 2 EO). Nur dann kann dem Berechtigten ein Kapitalbetrag ausgefolgt werden.…

3Ob188/98p—OGH Entscheidung

16. September 1998

…auch noch in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs geltend macht, das Erstgericht habe zu Unrecht die Leibrentenberechtigte und den Ersteher nicht dazu angeleitet, eine Einigung gemäß § 211 Abs 2 EO zu erzielen, und weiters, das Erstgericht habe Form, Anlage und Höhe des erforderlichen Deckungskapitals nicht mit der im Interesse der Gläubiger erforderlichen Umsicht und Sorgfalt…

RS0002897—OGH Rechtssatz

07. Juni 1977

Gesetzesstelle angeführte wiederkehrende Zahlungen) aus seinen Zinsen zu berichtigen, während unter "Entschädigungsanspruch" jener Anspruch zu verstehen ist, den der dinglich Berechtigte bei den in § 211 Abs 1 EO angeführten Rechten durch Anmeldung geltend machen kann.…

3Ob89/03i—OGH Entscheidung

25. Juni 2003

…den Vertragsurkunden lasse sich die Zusammensetzung des geltend gemachten Betrags nicht ableiten. Daher kann dahingestellt bleiben, ob angesichts des Wortlauts des für Höchstbetragshypotheken geltenden § 211 Abs 1 EO aF ("der Betrag mit welchem Befriedigung beansprucht wird") überhaupt (wie für Festbetragshypotheken nach § 210 EO) die abgesonderte Anmeldung von Zinsen und Nebengebühren erforderlich wäre…

3Ob52/22a—OGH Entscheidung

28. April 2022

…der behaupteten Forderung nicht nachvollziehen lasse. Aufgrund der Adressierung der vorgelegten Saldenbekanntgabe an die rechtsfreundliche Vertretung liege auch keine Saldomitteilung im Sinne des § 211 Abs 5 EO vor. [12] Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. [13] Mit ihrem gegen diese Entscheidung wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung…

3Ob193/12x—OGH Entscheidung

14. November 2012

…Rechtsweg. In seinem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs macht der drittbetreibende Gläubiger im Wesentlichen geltend, dass das Rekursgericht zu Unrecht von der Anwendbarkeit des § 211 Abs 5 EO ausgegangen sei. Tatsächlich liege der angemeldeten Forderung des Pfandgläubigers, die sich auf Vertretungsleistungen des Pfandgläubigers in dem gegen den Verpflichteten geführten Strafverfahren beziehe, keine Kontokorrentabrede…

3Ob53/93(3Ob54/93)—OGH Entscheidung

28. April 1993

…anzunehmen ist, zu eng gesehen. Unter "Anmeldung" einer Forderung versteht das Gesetz offensichtlich den "Betrag, mit welchem Befriedigung beansprucht wird" (so für die Höchstbetragshypothek § 211 Abs 1 EO). Der in der Forderungsanmeldung angegebene Betrag muß daher als jener Betrag angesehen werden, mit dem der Gläubiger im Sinn des § 222 Abs 3 EO…

3Ob27/02w—OGH Entscheidung

26. Februar 2003

…Verteilungsverfahren an die Hand zu geben. Diesen Anforderungen werde die Forderungsanmeldung der erstbetreibenden Partei samt den zur Bescheinigung vorgelegten Urkunden gerecht. Da nach § 211 Abs 5 EO nF der Nachweis durch eine Saldenmitteilung genüge, diese auch der Nummer des Kreditvertrags nach mit der Forderungsanmeldung übereinstimme und die vorgelegte den Rang der Höchstbetragshypothek…

3Ob283/05x—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…und den hiezu von der Rsp entwickelten Grundsätzen entspricht, braucht hier ebenso wenig eingegangen zu werden, wie auf die Frage, ob die in § 211 Abs 5 EO für den Nachweis von Bestand und Höhe einer Höchstbetragshypothek normierten Anforderungen auch bei einem hier zu behandelnden Festbetragspfandrecht analog heranzuziehen sind (so Angst in Angst…

3Ob256/02x—OGH Entscheidung

17. Juli 2003

…Aufstellung über die Kontobewegungen beseitigt werden. In der Folge stellte das Rekursgericht die mit der EO Nov 2000 für Höchstbetragshypotheken eingeführten Neuerungen (§ 211 Abs 5 EO), deren Beurteilung in der Lehre und den von ihm selbst dazu eingenommenen Rechtsstandpunkt ausführlich dar, wobei offensichtlich auch verfahrensfremde Vorgänge (vermutlich aus anderen Exekutionssachen), wie…

3Ob169/93(3Ob170/93, 3Ob171/93, 3Ob172/93, 3Ob173/93, 3Ob174/93, 3Ob175/93)—OGH Entscheidung

20. Oktober 1993

…der Wirkung der Forderungsanmeldung. Auf die erst nach der Verteilungstagsatzung beim Erstgericht eingelangte Forderungsanmeldung haben die Vorinstanzen mit Recht nicht Bedacht genommen, weil gemäß § 211 Abs. 4 EO die Anmeldung nach Beendigung der Verteilungstagsatzung nicht ergänzt werden darf. Ist aber somit davon auszugehen, daß die Versicherungsgesellschaft die pfandrechtlich sichergestellte Forderung nicht angemeldet hat…

3Ob113/87—OGH Entscheidung

28. Oktober 1987

…bis zu welchem Betrag auf Grund des fraglichen Rechtsverhältnisses bestimmte Forderungen entstanden sind. An die Versäumung der Anmeldung sind aber keinerlei Rechtsfolgen geknüpft. Gemäß § 211 Abs 1 EO kann vielmehr ein Gläubiger aus solchen Forderungen seine Anmeldung noch bis zur Verteilungstagsatzung erstatten; § 224 Abs 1 EO stellt auf den Zeitpunkt der letzten…

3Ob113/02t—OGH Entscheidung

29. Januar 2003

…haben, betreffe nur das im Verteilungsverfahren nicht zu erörternde Innenverhältnis. Die Forderungsanmeldung bringe auch zum Ausdruck, in welchem Rang die Befriedigung begehrt wird (§ 211 Abs 3 EO). Im Übrigen wäre selbst ein Verstoß gegen diese Bestimmung unschädlich. Die Anmeldung sei jedoch im Nachweis des Forderungsbestands nicht ausreichend. So sei insbesondere unerfindlich, ob…

3Ob117/88—OGH Entscheidung

16. November 1988

…iSd § 219 Abs 1 EO, einen mangels voller Deckung im Meistbot festzusetzenden Entschädigungsanspruch nach § 227 Abs 1 EO oder eine Kapitalsabfindung nach § 211 Abs. 2 EO ginge, nicht aber, wenn das Recht vom Ersteher in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen ist, in welchem Fall Geld, nämlich der Zinsertrag des Deckungskapitals…

3Ob127/89—OGH Entscheidung

29. November 1989

…auch derjenige, der die Befriedigung einer Forderung, zu deren Hereinbringung die Exekution durch Zwangsversteigerung bewilligt wurde, im Rang eines Höchstbetragspfandrechts begehrt, nicht nur gemäß § 211 Abs. 1 EO den Betrag angeben, mit dem die Befriedigung beansprucht wird, sondern auch gemäß § 210 EO durch Urkunden nachweisen, daß das Höchstbetragspfandrecht für die betriebene Forderung…

8Ob199/01z—OGH Entscheidung

30. August 2001

…Zeitpunkt der Anwendung aktuelle Fassung der EO seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Dies habe zur Folge, dass der durch die EO-Nov 2000 dem § 211 EO angefügte Abs 5 anzuwenden sei, wonach bei Höchstbetragshypotheken zum Nachweis der Forderung die Vorlage einer vom Verpflichteten unwidersprochen gebliebenen Saldomitteilung ausreiche; es sei dann Sache…

3Ob3/20t—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…RS0021968 [T2]). 1.2. Zum Nachweis einer durch eine Höchstbetragshypothek besicherten Kreditforderung ist, sofern der Pfandgläubiger – wie hier die Betreibende – nicht iSd § 211 Abs 5 EO über eine vom Verpflichteten unwidersprochen gebliebene Saldomitteilung verfügt, die Vorlage einer (wenngleich nachträglich angefertigten) Aufstellung (eines Computerausdrucks) über die Kontobewegungen samt Kredit- und Pfandbestellungsvertrag erforderlich…

3Ob18/08f—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…aus den Zwangsversteigerungsakten und dem Grundbuch als rechtsbeständig und zur Befriedigung geeignet ergäben. Zum Nachweis der Höhe des noch aushaftenden Betrags reiche nach § 211 Abs 5 EO die letzte vom Verpflichteten unwidersprochen gebliebene Saldomitteilung aus. Ergebe sich die Tatsache, dass der Verpflichtete der Saldomitteilung nicht widersprochen habe, nicht aus der Urkunde selbst…

3Ob7/84—OGH Entscheidung

04. Juli 1984

…von 168.000 S an und erklärten sich bereit, den sichergestellten Anspruch auf die Rente gegen einen Kapitalsbetrag von 708.000 S aufzugeben (§ 211 Abs 2 EO). Die Sparkasse ***** meldete ihre durch die Höchstbetragshypotheken COZ 19 und 27 besicherten Forderungen wegen voller Kreditausnützung (Stand 7. 3. 1983 2.124.830,42 …

3Ob262/04g—OGH Entscheidung

26. Januar 2005

…ist als dem Neuerungsverbot widersprechend unbeachtlich. Allerdings ist insgesamt seiner Auffassung dahin zu folgen, dass ungeachtet der „großzügigen" Auslegung des § 211 Abs 5 EO durch die zitierte Vorentscheidung im vorliegenden Fall von einem ausreichenden Nachweis der angemeldeten Forderung iSd § 210 Abs 1 iVm § …

8Ob108/07a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2007

…Zuteilung des Erlöses in Höhe von 36.230,46 EUR ausdrücklich beziffert - als ausreichende Forderungsanmeldung im Sinne der EO beurteilt. Auf die Nichteinhaltung der Vorschrift des § 211 Abs 5 EO beruft sich der Beklagte - der im Übrigen den Verteilungsbeschluss des Konkursgerichtes unangefochten ließ - nicht. 3. Es handelt sich bei dieser Anmeldung auch nicht um eine…

3Ob162/02y—OGH Entscheidung

25. Juni 2003

…zu Unrecht als ausreichend angesehen worden sei und dies auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Sachverhalts zurückgehen könnte, sei zu bedenken, dass gemäß § 211 Abs 4 EO nach Beendigung der Verteilungstagsatzung eine Ergänzung der Anmeldung unstatthaft sei. Die Verletzung der Anleitungspflicht könne in keinem Fall von Amts wegen zur Aufhebung des Meistbotsverteilungsbeschlusses…

3Ob2/20w—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…in dieser Tagsatzung (RS0117431; RS0111111 [T3]; RS0002650 [T1, T5, T7, T8]). Eine erforderliche Erstreckung schiebt die Beendigung der Verteilungstagsatzung hinaus, weshalb das in § 211 Abs 4 EO festgelegte Verbot der Ergänzung der Anmeldung nicht wirksam wird ( Angst in Angst / Oberhammer , EO 3 § 210 Rz 18/1 mwN). 2.4 Hier…

3Ob254/04f—OGH Entscheidung

31. März 2005

…Urkunden noch Saldomitteilungen beigefügt seien und die Zuordnung des darin behaupteten Betrags von 625.770,96 EUR zum Höchstbetragspfandrecht demgemäß nicht den §§ 210, 211 und 224 EO entsprechend nachgewiesen worden sei. Das restliche Meistbot wies das Erstgericht den nachfolgenden Pfandgläubigern zu, darunter im vierten Rang dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber im Rang des zu…

8Ob219/02t—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…zu Unrecht als ausreichend angesehen worden sei und dies auf unrichtige rechtliche Beurteilung des aktenkundigen Sachverhalts zurückgeführt werden könne, sei zu bedenken, dass gemäß § 211 Abs 4 EO nach Beendigung der Verteilungstagsatzung eine Ergänzung der Anmeldung unstatthaft sei. Es könne unter diesen Umständen wohl kaum als dem Willen des Gesetzgebers entsprechend angesehen werden…

3Ob4/86—OGH Entscheidung

18. Juni 1986

…aus einem gegebenen Kredite, ..... entstehen können, muß, falls er nicht schon zum Versteigerungstermin angemeldet wurde, der Betrag angegeben werden, mit welchem Befriedigung beansprucht wird (§ 211 Abs.1 EO). Nach den Ergebnissen der Verhandlung (in der Verteilungstagsatzung) ist aufgrund der ..... Anmeldungen, der Akten des Versteigerungsverfahrens und der bis zum Tage der Anmerkung der Zuschlagserteilung…

8Ob271/00m—OGH Entscheidung

11. Juni 2001

…EO) hätten vielmehr mangels hinreichender Verteilungsmasse nicht berichtigt werden können. Auf die Kosten des Verteilungsverfahrens betreffende ergänzende Forderungsanmeldung vom 14. 10. 1998 sei gemäß § 211 Abs 4 EO, wonach die Ergänzung der Anmeldung nach Beendigung der Verteilungstagsatzung unstatthaft sei, nicht Bedacht zu nehmen gewesen. Fruktifikationszinsen könnten nur aus dem von der Käuferin bar…

8Ob133/22z—OGH Entscheidung

16. Dezember 2022

…als sie sich aus dem Grundbuch als rechtsbeständig und zur Befriedigung geeignet ergeben. Für die Anmeldung einer durch Höchstbetragshypothek gesicherten Forderung wurde mit § 211 Abs 5 EO idF EO Nov 2000 insoweit eine Erleichterung geschaffen, als zum Nachweis des zum Zeitpunkt der letzten vom Verpflichteten unwidersprochen gebliebenen Saldomitteilung offenen Betrags die…

3Ob85/95—OGH Entscheidung

08. November 1995

…mit der Begründung abgelehnt, daß sie nicht als Vorzugsposten angemeldet worden seien. Dem kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Weder im § 210 noch im § 211 Abs 1 EO, in dem mehrere Vorschriften über die Anmeldung enthalten sind, wird erwähnt, daß der Rang des angemeldeten Anspruchs anzugeben ist. Dies geschieht im § 211 Abs…

3Ob162/79—OGH Entscheidung

05. März 1980

…für den Fall einer irrtümlich zu geringen Anmeldung der Forderung (ZBl. 1933/29). Eine Berichtigung, die zu einer Ausdehnung der Anmeldung führt, ist gemäß § 211 Abs. 4 EO nur bis zum Schluß der Verteilungstagsatzung möglich (Heller - Berger - Stix, 1444 f.). Eine ergänzende Zuweisung einer (irrtümlich) zu gering angemeldeten Forderung nach dem Buchstand ist…

§ 211 Angabe des Entschädigungs- oder Kapitalbetrags — EO

Rückverweise

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RS0117430—OGH Rechtssatz

RS0117434—OGH Rechtssatz

RS0003333—OGH Rechtssatz

3Ob188/98p—OGH Entscheidung

RS0002897—OGH Rechtssatz

3Ob89/03i—OGH Entscheidung

3Ob52/22a—OGH Entscheidung

3Ob193/12x—OGH Entscheidung

3Ob53/93(3Ob54/93)—OGH Entscheidung

3Ob27/02w—OGH Entscheidung

3Ob283/05x—OGH Entscheidung

3Ob256/02x—OGH Entscheidung

3Ob169/93(3Ob170/93, 3Ob171/93, 3Ob172/93, 3Ob173/93, 3Ob174/93, 3Ob175/93)—OGH Entscheidung

3Ob113/87—OGH Entscheidung

3Ob113/02t—OGH Entscheidung

3Ob117/88—OGH Entscheidung

3Ob127/89—OGH Entscheidung

8Ob199/01z—OGH Entscheidung

3Ob3/20t—OGH Entscheidung

3Ob18/08f—OGH Entscheidung

3Ob7/84—OGH Entscheidung

3Ob262/04g—OGH Entscheidung

8Ob108/07a—OGH Entscheidung

3Ob162/02y—OGH Entscheidung

3Ob2/20w—OGH Entscheidung

3Ob254/04f—OGH Entscheidung

8Ob219/02t—OGH Entscheidung

3Ob4/86—OGH Entscheidung

8Ob271/00m—OGH Entscheidung

8Ob133/22z—OGH Entscheidung

3Ob85/95—OGH Entscheidung

3Ob162/79—OGH Entscheidung