§ 224 Höchstbetragshypothek

…Höchstbetragshypothek § 224. Bei einer Höchstbetragshypothek sind die bis zur letzten Verteilungstagsatzung bereits entstandenen Forderungen des Gläubigers an Kapital und Nebengebühren in Gemäßheit der sonst für pfandrechtlich sichergestellte…

Das Begehren nach § 224 Abs 1 EO auf Berichtigung durch sofortige Barzahlung stellt gegenüber dem Begehren auf Zuweisung eines entsprechenden Barbetrages, welcher gem § 224 Abs 2 EO (als Deckungskapital) gerichtlich zu…

Ist ein Pfandrecht für einen Höchstbetrag eingetragen, so ist bei der Meistbotsverteilung gemäß § 224 EO vorzugehen, soweit nicht gemäß § 210 EO dargetan ist, daß das Pfandrecht wirksam geworden ist.…

EO) berichtigt werden, statt und gelangt der zinstragend angelegte Betrag zur Verteilung an die ihm nachfolgend Berechtigten, die zunächst nur durch die Zuweisung nach § 224 Abs 1 EO nicht mehr Deckung fanden, kann diesen ein Ersatzanspruch im Sinne des § 222 Abs 3 und Abs 4 EO nicht zustehen.…

…in Fasching/Konecny ² III § 405 ZPO Rz 44 mwN). Ebenso wurde im exekutionsrechtlichen Kontext ausgesprochen, dass das Begehren (nach § 224 Abs 1 EO) auf Berichtigung durch sofortige Barzahlung gegenüber jenem auf Zuweisung eines entsprechenden Barbetrags, welcher gemäß § 224 Abs 2 EO (als Deckungskapital) gerichtlich zu…

…Barzahlung sowie zur teilweisen Berichtigung des Kapitals mit 132.635,80 S durch Übernahme durch den Ersteher. Unter 5.0. wurde verfügt, daß die Zinsen der nach § 224 Abs 2 EO zinstragend angelegten Barbeträge von zusammen 1,975.000,-- S zunächst der Beklagten zur Berichtigung ihrer aus der Verteilungsmasse nicht mehr voll zum Zuge gelangenden, unter CLNR 24…

…gehörige Anmeldung unterbleibt, darf nunmehr eine Zuweisung (auch zur zinstragenden Anlegung) nicht mehr erfolgen (zur Rechtsänderung durch die EO-Nov 2000 s Angst in Angst, EO § 224 Rz 3 ff). Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage stellt sich somit nach der neuen Rechtslage nicht mehr. Ihre Lösung kann über den konkreten…

…entstandenen Forderungen die Berichtigung durch Barzahlung oder übernahme statt der zinstragenden Anlegung des Betrages von S 400.000,- oder des darauf entfallenden Meistbots zu verlangen (§ 224 EO). Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben, ohne daß die eingangs angeführte Rechtsfrage gelöst werden mußte. Die betreibende Partei hat auf Ersatz der Kosten…

…Sache eine Zuweisung an die beklagte Partei nicht in Betracht komme, weil dann wegen noch möglicher künftiger Kredite die zinstragende Anlegung im Sinne des § 224 EO stattfinden müsse. Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Wenn auch in der Revision die von den Vorinstanzen bejahte Zulässigkeit der Vereinbarung einer Höchstbetragshypothek…

…der Zwangsversteigerung idF EO-Nov 2000 kommentieren. Die EO-Nov 2000 hat dadurch eine wesentliche Änderung der Rechtslage gebracht, dass der Abs 2 des § 224 EO ersatzlos aufgehoben wurde. Nunmehr kann für ein Höchstbetragspfandrecht in der Meistbotsverteilung stets nur der gehörig angemeldete Betrag der hiedurch gesicherten und bereits entstandenen Forderung zugewiesen…

…sei gemäß § 224 EO eine zinstragende Anlegung vorzunehmen (RPflSlgE 1991/47; JBl 1995, 256 = ZIK 1995, 95; NZ 1995, 85 = ZIK 1995, 94; Feil EO4 Rz 1 zu § 224 EO). Gegen diesen Beschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Pfandgläubigers Hans A***** insoweit, als das restliche Meistbot von S 3,352.923,22 nicht durch Barzahlung zugewiesen wurde…

…auf Nebengebührensicherstellungen nicht anwendbar. Für den - infolge unterbliebener oder nicht gehöriger Anmeldung - nicht ausgenützten Teil der Nebengebührensicherstellung könne somit eine Zuweisung im Sinn des § 224 Abs 2 EO nicht vorgenommen werden (Feil, EO4 Rz 11 zu § 224 mwN). Der Rekurs trete den zutreffenden Ausführungen des Erstgerichtes, dass eine den Anforderungen des § 210 EO entsprechende Anmeldung hinsichtlich…

…aber auch nicht zur Feststellung des gänzlichen Erlöschens des den Höchstbetragshypotheken zugrundeliegenden Kreditgrundverhältnisses, dann käme als Teilerfolg einer Widerspruchsklage auch die zinstragende Anlegung iSd § 224 EO statt der sofortigen Zuweisung in Betracht. Ob hingegen die in der Verteilungstagsatzung vorgelegten Urkunden ausreichten, ist nicht Gegenstand des Widerspruches. Mit Recht hat das Gericht…

…S anzweifle. Das Kreditverhältnis sei durch die Konkurseröffnung nicht beendet. Die Höchstbeträge wären, wenn sie nicht durch schon entstandene Kreditforderungen erschöpft wurden, nach § 224 Abs 2 EO mit dem nicht durch Berichtigung durch Barzahlung oder Übernahme aufgezehrten Teil des Höchstbetrags durch Zuweisung entsprechender Beträge und Anordnung ihrer zinstragenden Anlegung aus der Verteilungsmasse…

…die Hauptforderung berücksichtigt werden können, diesen Rang zu verschaffen. Die Nebengebührensicherstellung sei keine selbständige Höchstbetraghypothek im Sinn des § 14 Abs 2 GBG bzw § 224 EO, sondern nur eine Erweiterung der gesetzlichen Pfandhaftung der Liegenschaft nach § 216 Abs 2 EO. Zu den im Rahmen einer einverleibten Nebengebührensicherstellung zuzuweisenden Forderungen gehörten…

…den ihr obliegenden Beweis über die Aussichtslosigkeit einer Exekutionsführung zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung dadurch erbringen, dass sie darlegt, sie werde im Zwangsversteigerungsverfahren nach § 224 EO vorgehen und die Berichtigung der (nur) gegen den erstbeklagten Mitschuldner noch nicht titulierten Forderungen durch Barzahlung verlangen. Der Erstbeklagte könnte im Exekutionsverfahren als Verpflichteter zwar…

…Weg der Verteilung gesehen und auch ohne Rechtsirrtum erkannt, daß im Range der Höchstbetragspfandrechte mangels Nachweises des Entstehens der einzelnen dadurch besicherten Forderung nach § 224 Abs 2 EO nur die Zuweisung des entsprechenden Barbetrages aus der Verteilungsmasse in Betracht kommt, der dann zinstragend anzulegen, nicht aber dem Gläubiger auszufolgen ist, solange nicht im…

…den Kapitalsbetrag von 594.429 S (d.s. rund 47,55 % von 1,250.000 S) zu und ordnete die zinstragende Anlegung dieser aus der Verteilungsmasse zugewiesenen Barbeträge an (§ 224 Abs 2 EO), weil die Pfandgläubigerin das Entstehen der durch die Höchstbetragspfandrechte besicherten Forderungen nicht bescheinigt habe. Im Range COZ 17 wurde der betreibenden Partei der Betrag von…

…aber keinerlei Rechtsfolgen geknüpft. Gemäß § 211 Abs 1 EO kann vielmehr ein Gläubiger aus solchen Forderungen seine Anmeldung noch bis zur Verteilungstagsatzung erstatten; § 224 Abs 1 EO stellt auf den Zeitpunkt der letzten Verteilungstagsatzung ab. Meldet der Gläubiger bis dahin seine Forderung nicht an, so hat das für ihn nur insoweit eine…

…begrenzt sein. Aus diesen Grundsätzen kann nicht abgeleitet werden, daß eine Nebengebührensicherstellung eine selbständige Höchstbetragshypothek iS des § 14 Abs. 2 GBG 1955 bzw. § 224 EO wäre. Exekutionsrechtlich - und darum geht es hier nur - stellt die Nebengebührensicherstellung vielmehr nur eine - nach Lehre und Praxis zulässige - Erweiterung der gesetzlichen Pfandhaftung der Liegenschaft…

…aufgrund der vorgelegten Urkunden nicht zu bezweifeln und sei auch von niemandem bestritten worden. Die betreibende Partei habe jedoch nicht ausreichend im Sinn des § 224 Abs 1 EO nachgewiesen, daß eine Forderung in Höhe des angemeldeten Kapitalbetrags im Rahmen des Höchstbetragspfandrechts entstanden sei. Kontoauszug und Kreditvertrag wiesen verschiedene Kontonummern auf, auf den Wechselzahlungsauftrag…

…1984, 94 ua). Uneinig sind sich Judikatur und Lehre lediglich darin, ob die Nebengebührensicherstellung eine selbständige Höchstbetragshypothek iSd 14 Abs 2 GBG bzw des § 224 EO ist (vgl die Kritik von Hoyer zur soeben erwähnten Entscheidung in JBl 1984, 95 ff; GlUNF 2833; RZ 1937, 529) oder bloß eine Erweiterung der…

…Saldomitteilungen beigefügt seien und die Zuordnung des darin behaupteten Betrags von 625.770,96 EUR zum Höchstbetragspfandrecht demgemäß nicht den §§ 210, 211 und 224 EO entsprechend nachgewiesen worden sei. Das restliche Meistbot wies das Erstgericht den nachfolgenden Pfandgläubigern zu, darunter im vierten Rang dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber im Rang des zu…

…der Liegenschaft EZ.76 unter COZ.37 besicherte Kreditforderung zur teilweisen Berichtigung der aus der Verteilungsmasse erübrigende Betrag von S 1,726.397,27 durch fruchtbringende Anlegung (§ 224 EO) zugewiesen werde, wodurch das Meistbot erschöpft sei (ON 77). Beide Revisionsrekurse sind zulässig (§ 239 Abs.3 und 78 EO sowie §§ 502 Abs…

…nunmehr eine Zuweisung (auch zur zinstragenden Anlegung) nicht mehr erfolgen (3 Ob 33/01a; 3 Ob 113/02t; Angst in Angst EO § 224 Rz 3). Dem Rekursgericht ist daher darin beizupflichten, dass die Pfandgläubigerin durch die unterbliebene Anmeldung ihres Teilnahmeanspruchs im Verteilungsverfahren verlustig gegangen ist und somit…

…gegenständlichen Simultanhypotheken von einer unrichtigen Rechtsansicht bezüglich des Rechtsbestandes der Pfandrechte ausgegangen. Diese Hypotheken waren nach dem Buchstand als aufrechte Höchstbetragshypotheken im Sinne des § 224 EO im Verteilungsverfahren zu behandeln. Nach dieser Bestimmung sind die bis zur letzten Verteilungstagsatzung bereits entstandenen Forderungen des Gläubigers an Kapital und Nebengebühren in der sonst…