§ 171 Zustellung des Versteigerungsedikts

3Ob51/95(3Ob1060/95)—OGH Entscheidung

29. November 1995

…Z 3 EO angeführte Mangel, daß sie vom Versteigerungstermin nicht verständigt wurden, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Versteigerungstermin von den gemäß § 171 Abs 1 EO von der Versteigerung zu verständigenden Personen auch dann mit Rekurs geltend gemacht werden, wenn sie im Versteigerungstermin nicht anwesend waren. Hier hatte die Erstverpflichtete die…

3Ob65/85—OGH Entscheidung

12. Juni 1985

…benachbarter Liegenschaften in der Frist des § 187 Abs 1 letzter Satz EO Rekurs. Sie machte damit geltend, sie sei entgegen der Vorschrift des § 171 Abs 1 EO vom Versteigerungstermin nicht verständigt worden (§ 184 Abs 1 Z 3 EO), obwohl in dem Gutsbestandsblatte der zu versteigernden Liegenschaft als herrschendem Grundstück die Grunddienstbarkeit…

3Ob89/87—OGH Entscheidung

23. September 1987

…Der im § 184 Abs 1 Z 3 EO angeführte Mangel kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Versteigerungstermin von den gemäß § 171 Abs 1 EO von der Versteigerung zu verständigenden Personen auch dann mit Rekurs geltend gemacht werden, wenn sie im Versteigerungstermin nicht anwesend waren. Die Überlegung des Rekursgerichtes, daß…

EO · Exekutionsordnung

§ 182 Widerspruchserhebung

…Vorschreibung und Eintreibung der von der Liegenschaft zu entrichtenden Steuern, Zuschläge und sonstigen öffentlichen Abgaben berufen sind, sowie alle Anwesenden, die gemäß §§ 171 bis 173 vom Versteigerungstermin zu verständigen waren, vom Richter über die Gründe, aus welchen gegen die Erteilung des Zuschlags Widerspruch erhoben werden kann, zu belehren…

§ 187 Rekurs gegen Zuschlagserteilung oder -versagung

…184 Abs. 1 Z 3, angeführte Mangel kann innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Versteigerungstermin von den gemäß § 171 erster Satz von der Versteigerung zu verständigenden Personen auch dann mit Rekurs geltend gemacht werden, wenn sie im Versteigerungstermin nicht anwesend waren. (2) Die vom…

3Ob48/88—OGH Entscheidung

27. April 1988

…zu verständigenden Personen verständigt wurden (§ 184 Abs. 1 Z 3 EO), innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Versteigerungstermin von den nach § 171 Abs. 1 EO von der Versteigerung zu verständigenden Personen auch dann mit Rekurs geltend gemacht werden, wenn sie im Versteigerungstermine nicht anwesend waren. Die Unterlassung der Verständigung ist…

3Ob148/05v—OGH Entscheidung

24. November 2005

…hätte das Vorkaufsrecht keine diese hindernde Wirkung, vielmehr gewährte es der Berechtigten lediglich das Recht, zur Versteigerungstagsatzung geladen zu werden (§ 1076 ABGB iVm § 171 EO). Dass aber eine andere Art der Verwertung den Vorkaufsfall begründen würde, ist nicht ersichtlich. Auch ein solches Vorkaufsrecht steht daher der Bewilligung der Anspruchsexekution nicht…

3Ob262/08p—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…Erstehers habe der Rekurswerber Kenntnis vom Versteigerungstermin erlangt. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Pfandgläubigers als unzulässig zurück. Auch wenn ihm das Versteigerungsedikt gemäß § 171 EO hätte zugestellt werden müssen, sei er zum Rekurs nur entsprechend der Bestimmung des § 187 Abs 1 EO legitimiert. Danach könne der Beschluss, durch welchen…

3Ob179/88—OGH Entscheidung

25. Januar 1989

…befragen waren. Das Rekursrecht setzt also grundsätzlich die Anwesenheit im Versteigerungstermin voraus. Das Gesetz sieht nur eine einzige Ausnahme vor, nämlich für die gemäß § 171 Abs. 1 EO von der Versteigerung zu verständigenden Personen, wenn diese hievon nicht verständigt wurden. Ihnen steht das Rekursrecht wegen dieses Mangels auch dann (und wegen § 186…

3Ob338/99y—OGH Entscheidung

22. März 2000

…Sache weist die Revisionsrekurswerberin darauf hin, dass sie keineswegs zu dem in § 187 Abs 1 letzter Satz EO genannten Personenkreis (also den nach § 171 Abs 1 EO von der Versteigerung zu verständigenden Personen) zählt, und deutet an, dass sie mit ihrem Rekurs auch nicht den dort allein genannten Rekursgrund geltend gemacht hat…

3Ob113/07z—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

…bei seinem Widerspruch gegen die Zuschlagserteilung eine Verletzung seiner materiellen Rechtschutzinteressen infolge der mangelhaften Ladung der Beitrittsgläubigerin darzutun gehabt hätte: b) Die Zustellvorschrift des § 171 EO, wonach das Versteigerungsedikt allen Parteien und dinglich Berechtigten zuzustellen ist, ist nicht reiner Selbstzweck. Auf eine unterbliebene Zustellung kann ein Widerspruch gegen die Zuschlagserteilung (§…

5Ob71/06m—OGH Entscheidung

30. Mai 2006

…Versteigerung verhindern noch die Sache dem Meistbietenden, dem der Zuschlag erteilt worden ist, abfordern. Er hat nur das Recht, zur Versteigerung geladen zu werden (§ 171 EO: Zustellung des Versteigerungsediktes), und zwar auch bei freiwilliger Feilbietung. Wird er nicht geladen, so steht ihm das Rekursrecht gegen die Zuschlagserteilung zu (§ 187 Abs…

3Ob133/88—OGH Entscheidung

16. November 1988

…dann kein Rekursrecht, wenn er vom Termin nicht verständigt worden war. Dieser zum Schutz des Erstehers bestehende Rechtssatz wurde dahin eingeschränkt, daß die nach § 171 Abs. 1 EO zu verständigenden Personen den Zuschlag noch binnen vierzehn Tagen nach dem Versteigerungstermin mit Rekurs anfechten können. Damit sollten die Härten der früheren Rechtslage gemildert werden…

8Ob40/21x—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…in Frage. [19] 3 .2. Im Realexekutionsverfahren, das ebenfalls keinen Vorkaufsfall bewirkt, ist ein bücherlich Vorkaufsberechtigter nach § 1076 ABGB iVm § 171 EO zum Versteigerungstermin zu laden. Er kann dann die Liegenschaft in der Versteigerung wie jeder andere Interessent aufgrund eines Meistbots oder Überbots durch Zuschlag erwerben. [20…

2Ob302/51—OGH Entscheidung

04. Mai 1951

…zu erheben und ihre Ausscheidung aus der Liegenschaftsexekution zu erwirken. Er kann sich aber die Geltendmachung seines Eigentumsrechtes noch dadurch vorbehalten, daß er nach § 171 EO. sein Eigentumsrecht vor Beginn der Versteigerung bei Gericht anmeldet. Hat er dies versäumt, so erwirbt der gutgläubige Ersteher durch den Zuschlag alles, was als Zubehör…

3Ob85/88—OGH Entscheidung

22. Juni 1988

…verletze wegen der anteiligen Haftung der Ersteher die Rechte der Rekurswerber. Das Rekursgericht wie den Rekurs zurück. Da die Rekurswerber ungeachtet gehöriger Verständigung nach § 171 Abs 1 EO im Versteigerungstermin nicht anwesend waren, stehe ihnen nach § 187 Abs 1 EO gegen den Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt wurde, kein Rekurs zu…

3Ob50/93—OGH Entscheidung

31. März 1993

…der Anberaumung des Versteigerungstermins (am 30.3.1992 für den 27.5.1992) ob der in Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaft ein Höchstbetragspfandrecht im Betrag von S 1,500.000,-- eingetragen. Entgegen § 171 Abs.1 EO wurde ihr vom Erstgericht versehentlich keine Ausfertigung des Versteigerungsediktes zugestellt. Am Nachmittag des 25.5.1992 erhielt Ing.Hansjörg M*****, ein von der im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck…

3Ob59/87—OGH Entscheidung

29. April 1987

…und die Versteigerung für den 10. Oktober 1986 anberaumt wurde, wäre dem Verpflichteten nach den für die Zustellung von Klagen maßgebenden Vorschriften zuzustellen gewesen (§ 171 Abs 5 EO). Die für ihn bestimmte Ausfertigung wurde aber, weil in dem Zustellungsersuchen an das zuständige Amtsgericht in der Bundesrepublik Deutschland entgegen dem Formblatt ZPForm 52 die…

3Ob64/19m—OGH Entscheidung

26. April 2019

…iVm § 78 EO; RS0006052). Aus diesem Grund konnte auch die Ladung des Kurators zur Versteigerungstagsatzung die erforderliche Verständigung der Verpflichteten von diesem Termin (§ 171 EO) nicht ersetzen. 3.3. Im Hinblick darauf hat aber das Rekursgericht eine Beschwer durch die Kuratorbestellung insgesamt jedenfalls vertretbar verneint: Stellt sich doch die rechtliche…

§ 171 Zustellung des Versteigerungsedikts — EO

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