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§ 171 Zustellung des Versteigerungsedikts

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§ 171 Zustellung des Versteigerungsedikts — EO

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Entscheidungen
24
Rechtssätze
15

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. Art. III Abs. 1, BGBl. I Nr. 59/2000, hinsichtlich eines Superädifikats vgl. Art. III Abs. 11, BGBl. I Nr. 59/2000.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000

Inkrafttretungsdatum

01. Oktober 2000

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40009539

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ausfertigungen des Versteigerungsedikts sind dem Verpflichteten, dem betreibenden Gläubiger und allen Personen zuzustellen, für die nach den dem Gericht darüber vorliegenden Urkunden auf der Liegenschaft oder an den auf dieser Liegenschaft haftenden Rechten dingliche Rechte und Lasten bestehen oder Vorkaufsrechte einverleibt sind. Wird ein Miteigentumsanteil, mit dem nicht Wohnungseigentum verbunden ist, versteigert, so ist auch jedem Miteigentümer eine Ausfertigung des Edikts an die im Grundbuch angeführte Adresse zu übersenden.

Entscheidungen
24

  • 3Ob210/03h—OGH Entscheidung

    26. September 2003
    Spruch

    zu I. A): 1) der Republik Österreich 0,13 % 2) der Gemeinde S***** 0,16 % Zu I. B): 1) L***** AG 88,88 % 2) G***** 2,58 % 3) M***** KG 1,33 % 4) O***** GmbH 4,68 % 5) Republik Österreich 0,08 % 6) W***** L***** 1,13 % 7) Adolf S***** KG 1,03 % Summe 100,00 % III) Die Erlassung der nach dieser Entsch…

    Text

    Begründung: Im Zwangsversteigerungsverfahren gegen den Verpflichteten wurde dessen das Versteigerungsobjekt bildende Liegenschaft dem Ersteher um 180.000 EUR zugeschlagen. Zugunsten der Revisionsrekurswerberin, die dem Versteigerungsverfahren nicht als betreibende Partei beigetreten ist, sind im Gr…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist, wie aus den tieferstehenden Erwägungen folgen wird, zulässig; er ist - entsprechend dem offenkundig auf die Rechtsstellung der Hypothekarin und im Rang nachfolgender Gläubiger beschränkten Rechtsmittelantrag - teilweise auch berechtigt. 1. Auslegung von Vorbringen als erhebl…

  • 7Ob6/06t—OGH Entscheidung

    08. März 2006
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 16.378,24 samt 4 % Zinsen seit 20. 2. 2002 sowie die mit EUR 1.998,42 bestimmten Prozesskosten erster Instanz …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Ehegatten Otto und Erna T***** waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die im Rahmen des jeweils am 7. 2. 2000 über ihr Vermögen eröffneten Schuldenregulierungsverfahrens freihändig um ATS 7,5 Mio (EUR 545.046,26) verwertet wurde. Für die Rechtsvorgängerin der Klä…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Wesentlicher Streitpunkt dieses Verfahrens ist, ob der Inhalt der der Verbücherung der zugunsten der Rechtsvorgängerin der Klägerin einverleibten Höchstbetragshypothek zugrunde liegenden Pfandbestellungsurkunde vom 10. 12. 1993/15. 3. 1994 hinreichend d…

  • 3Ob285/05s—OGH Entscheidung

    15. Februar 2006
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 63.723,83 EUR samt 4 % Zinsen seit 24. Juli 2004 sowie die mit 6.179,96 EUR bestimmten Prozesskosten (darin 849,66 EUR US…

    Text

    Entscheidungsgründe: Ehegatten waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die im Rahmen des jeweils am 7. Februar 2000 über ihr Vermögen eröffneten Schuldenregulierungsverfahrens freihändig verwertet wurde. Für die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei war ein Höchstbetragspfandrecht aufgr…

    Rechtliche Beurteilung

    Wesentlicher Streitpunkt dieses Verfahrens ist, ob der Inhalt der der Verbücherung der zugunsten der klagenden Partei (ihrer Rechtsvorgängerin) einverleibten Höchstbetragshypothek zugrunde liegenden Pfandbestellungsurkunde vom 10. Dezember 1993/15. März 1994 hinreichend deutlich auch jenes Kreditver…

  • 5Ob101/02t—OGH Entscheidung

    14. Mai 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Auf Grund des Vergleichs vom 29. 5. 2001, 1 C 349/01h des Bezirksgericht Kremsmünster, wird zusätzlich zu den bereits bewilligten Eintragungen noch folgende Eintragung bewilligt: Im Lastenblatt der E…

    Text

    Begründung: Anlässlich ihrer Ehescheidung schlossen Rudolf und Renate K***** beim Bezirksgericht Kremsmünster am 29. 5. 2001 einen Vergleich, in dem sich die Frau zur Übereignung ihres Hälfteanteils an der Liegenschaft EZ ***** an den Mann gegen eine Ausgleichszahlung von S 450.000,-- verpflichtete.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Ehegatten K***** mit der Vereinbarung in Punkt 2 lit c ihres Scheidungsvergleichs unmissverständlich die Absicht verfolgten, die sich aus der Wertsicherung der Ausgleichszahlung ergebende Forderung der Frau durch ei…

  • 3Ob50/93—OGH Entscheidung

    31. März 1993
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rechtsmittelwerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Zugunsten der Rechtsmittelwerberin war im Zeitpunkt der Anberaumung des Versteigerungstermins (am 30.3.1992 für den 27.5.1992) ob der in Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaft ein Höchstbetragspfandrecht im Betrag von S 1,500.000,-- eingetragen. Entgegen § 171 Abs.1 EO wurde ihr vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach § 187 Abs.1 EO kann der im § 184 Abs.1 Z 3 EO angeführte Mangel, nämlich daß nicht alle vom Versteigerungstermin zu verständigenden Personen tatsächlich verständigt wurden, innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Versteigerungstermin von dem gemäß § 171 Abs.1 EO von der Versteigerung zu ve…

  • 3 Ob 139/68—OGH Entscheidung

    20. November 1968

  • 3Ob172/88—OGH Entscheidung

    14. Dezember 1988
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Zur Hereinbringung eines Betrages von 50.000 s.A beantragte die führende betreibende Partei die Versteigerung der 1/10-Anteile des Verpflichteten an einer Liegenschaft, wobei zugunsten dieser betreibenden Partei auf der gesamten Liegenschaft im besten Rang ein Höchstbetragspfandrecht vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der führenden betreibenden Partei ist nicht berechtigt. Die Folgen des Unterlassens einer Anmeldung sind unterschiedlich und werden im Revisionsrekurs nicht immer zutreffend auseinandergehalten. Wenn sich die Berechtigung der strittigen Ansprüche aus den schon bei Gericht befindl…

  • 3Ob94/87—OGH Entscheidung

    29. April 1987
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird im Umfang von S 12.217,10 (ds die über die Zuweisung des Erstgerichtes hinausgehenden zusätzlichen Zuweisungen in zweiter Instanz von S 4.914,27 zu A 13 und von S 7.302,83 zu A 14) samt anteiliger Meist…

    Text

    Begründung: Am 19.Juni 1985 wurde der Hälfteanteil des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 673 KG Untervogau um das Meistbot von S 200.000,-- der Ersteherin Getraud T*** zugeschlagen. Zur Verteilungstagsatzung am 23.September 1985 hatte das Erstgericht nebst dem Verpflichteten, dem Finanzamt Leib…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Hypothekargläubigerin G*** und BANK DER Ö*** S*** AG ist ungeachtet dieses Ausspruches schon wegen der geltend gemachten Nichtigkeit zulässig. Dem Revisionsrekurs kommt, soweit der Rechtsmittelantrag auf gänzliche Aufhebung nicht wegen Teilrechtskraft unzulässig ist, Berechti…

  • 2 Ob 294/38—OGH Entscheidung

    27. April 1938
    • Rechtssätze
    15

  • RS0118135—OGH Rechtssatz

    26. September 2003·1 Entscheidung

    Die Untätigkeit eines Gläubigers, der seine hypothekarisch gesicherte Forderung weder angemeldet noch Barzahlung verlangt habe, kann eine Barzahlung aus der Verteilungsmasse nicht bewirken. Ein Barzahlungsantrag erst im Rekurs und im Revisionsrekurs im Rechtsmittelverfahren über den erstgerichtlichen Meistbotsverteilungsbeschluss schließt die Berücksichtigung einer solchen Forderung jedoch nicht gänzlich aus, ist doch darin als Minus auch das Begehren auf Berichtigung der Forderung durch Übernahme der Kapitalsschuld durch den Ersteher enthalten (so bereits 3Ob79/02t). Diese Regelung bezieht sich nicht nur auf rechtsgeschäftlich, sondern auch auf exekutiv begründete Hypotheken.

  • RS0102778—OGH Rechtssatz

    08. März 2006·3 Entscheidungen

    Die Begründung von Höchstbetragshypotheken ist über die im § 14 Abs 2 GBG genannten Fälle hinaus für alle künftigen Forderungen zulässig, wenn außer der Person des Berechtigten und des Schuldners auch der genau umrissene Rechtsgrund, aus dem die Forderung entstehen könnte, feststeht. Die Sicherung von Pachtzinsforderungen aus einem bestimmten Pachtverhältnis durch eine Höchstbetragshypothek ist daher zulässig und wirksam. Diese Grundsätze gelten auch für die einschlägigen Bestimmungen der Exekutionsordnung etwa die §§ 171 Abs 3, 211 Abs 1 und 224 EO.

  • RS0008669—OGH Rechtssatz

    31. März 1993·1 Entscheidung

    Ein Zustellungsmangel ist auch dann saniert und damit die Legitimation zur Erhebung eines Rekurses gegen den Zuschlag weggefallen, wenn der nicht verständigte Hypothekargläubiger einen mündlich bevollmächtigten Vertreter zur Versteigerungstagsatzung entsendet, dieser dort auch anwesend ist, sich aber nicht als Vertreter deklariert, wenn seine Zulassung nach § 38 ZPO zu erwarten gewesen wäre.

  • RS0002993—OGH Rechtssatz

    20. November 1968·1 Entscheidung

    Ein Überbieter, der nicht unter die im § 187 EO genannten Personen fällt, kann den Zuschlag nicht wegen Verletzung des § 171 Abs 6 EO anfechten.

  • RS0002992—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 1988·1 Entscheidung

    Die Anmeldung nach § 171 Abs 3 EO ersetzt die Antragstellung nach § 222 Abs 3 EO nicht.

  • RS0002988—OGH Rechtssatz

    29. April 1987·1 Entscheidung

    Trotz Unterlassung einer Barzahlungserklärung iSd § 171 Abs 2 EO ist die Ladung des Hypothekargläubigers nicht entbehrlich; wenn nur eine Liegenschaftshälfte versteigert wird, das Pfandrecht aber auf der gesamten Liegenschaft einverleibt ist, und deshalb wie ein Simultanpfandrecht zu behandeln ist. Gemäß § 238 EO kann nämlich der Hypothekargläubiger in sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des § 222 Abs 3 und 4 EO einen Antrag auf volle Befriedigung aus der Liegenschaftshälfte stellen.

  • RS0002984—OGH Rechtssatz

    27. April 1938·1 Entscheidung

    Die Anmerkung der Anfechtungsklage bei einer Hypothek bewirkt, daß der auf die Hypothek entfallende Anteil aus dem Meistbot grundsätzlich (§ 214 Abs 2 EO) bar zuzuweisen ist (§ 220 Abs 1 und 4 EO). Die Anmerkung der Anfechtungsklage hindert aber den Hypothekargläubiger nicht an der Erklärung, mit der Übernahme der Hypothek durch den Ersteher einverstanden zu sein.