§ 53 2. Anmerkung der Rangordnung.

…einzutragenden Rechte zu begründen. Hiebei macht es keinen Unterschied, ob die Verpfändung für eine Schuld, deren Betrag anzugeben ist, oder für einen Höchstbetrag (§ 14 Abs. 2) erfolgt und ob die Urkunde, auf Grund deren die aus der Veräußerung oder Verpfändung sich ergebenden Rechte eingetragen werden sollen, vor oder…

…sich der Wert bei der Eintragung zum Erwerb eines Pfandrechtes und bei der Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfändung nach dem Nennbetrag (Höchstbetrag, § 14 Abs. 2 GBG 1955) der Forderung einschließlich der Nebengebührensicherstellung. Bei Afterpfandrechten kann dieser Wert nie größer sein als der der belasteten Forderung. TP 9 GGG sieht Gerichtsgebühren in Grundbuchsachen…

…sich der Wert bei der Eintragung zum Erwerb eines Pfandrechtes und bei der Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfändung nach dem Nennbetrag (Höchstbetrag, § 14 Abs. 2 GBG 1955) der Forderung einschließlich der Nebengebührensicherstellung. Bei Afterpfandrechten kann dieser Wert nie größer sein als der der belasteten Forderung. TP 9 GGG sieht Gerichtsgebühren in Grundbuchsachen…

…sich der Wert bei der Eintragung zum Erwerb eines Pfandrechtes und bei der Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfändung nach dem Nennbetrag (Höchstbetrag, § 14 Abs. 2 GBG 1955) der Forderung einschließlich der Nebengebührensicherstellung. Bei Afterpfandrechten kann dieser Wert nie größer sein als der der belasteten Forderung. TP 9 GGG sieht Gerichtsgebühren in Grundbuchsachen…

…der Eintragung zum Erwerb eines Pfandrechtes und bei der Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfändung bestimmt sich der Wert nach dem Nennbetrag (Höchstbetrag, §14 Abs2 GBG 1955) der Forderung einschließlich der Nebengebührensicherstellung. Bei Afterpfandrechten kann dieser Wert nie größer sein als der der belasteten Forderung. (3) Wird die Eintragung von mehreren Berechtigten…

…sich der Wert bei der Eintragung zum Erwerb eines Pfandrechtes und bei der Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfändung nach dem Nennbetrag (Höchstbetrag, § 14 Abs. 2 GBG 1955) der Forderung einschließlich der Nebengebührensicherstellung. Bei Afterpfandrechten kann dieser Wert nie größer sein als der der belasteten Forderung. TP 9 GGG sieht Gerichtsgebühren in Grundbuchsachen…

der Grundbuchsurkunde (§ 26 GBG 1955) maßgeblich. Das Pfandrecht besteht demnach nur zugunsten der im Grundbuch eingetragenen Forderung. Dies gilt entsprechend auch für Höchstbetragshypotheken (§ 14 Abs 2 GBG 1955; vgl Bartsch, GBG 7.Auflage 259, NZ 1930,117).…

…sich der Wert bei der Eintragung zum Erwerb eines Pfandrechtes und bei der Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfändung nach dem Nennbetrag (Höchstbetrag, § 14 Abs. 2 GBG 1955) der Forderung einschließlich der Nebengebührensicherstellung. Bei Afterpfandrechten kann dieser Wert nie größer sein als der der belasteten Forderung. Tarifpost (TP) 9 Gerichtsgebührengesetz sieht Gerichtsgebühren in…

§ 216 EO, welche Bestimmung eine betragliche Begrenzung der Pfandhaftung nicht kennt, muß die Pfandhaftung für diese vertraglich gesicherten Nebengebühren betraglich, wie bei Höchstbetragshypotheken (§ 14 Abs 3 GBG 1955), der Höhe nach begrenzt ein.…

…also Höchstbeträge, bis zu denen sie Kredit in Anspruch nehmen konnten, eingeräumt, so daß durch die von der Beklagten erworbene Höchstbetragshypothek im Sinn des § 14 Abs. 2 GBG 1955 jedenfalls alle Forderungen, die aus dem mit dem Kreditvertrag vom 30.Mai und 2. Juni 1980 gegebenen Kredit, und zwar aus beiden Kreditlinien entstehen können…

…um eine gläubigeranonyme Kollektivhypothek (Wegan Österr. Insolvenzrecht, 290), die auf einen bestimmten Höchstbetrag lauten kann und in diesem Fall als Kautionshypothek im Sinne des § 14 Abs. 2 GBG 1955 zu behandeln ist (Straßmann, Treuhandeigentum und Kollektivhypothek als Sicherung der Ausgleichserfüllung, JBl. 1935, 11; Schalek, Die Ausgleichsnovelle 1934, JBl. 1934, 389). Ein derartiges Pfandrecht wird…

…Abs. 2 EO, welche Bestimmung eine betragliche Begrenzung der Pfandhaftung nicht kennt, muß die Pfandhaftung für diese vertraglich gesicherten Nebengebühren betraglich, wie bei Höchstbetragshypotheken (§ 14 Abs. 3 GBG 1955), der Höhe nach begrenzt sein. Aus diesen Grundsätzen kann nicht abgeleitet werden, daß eine Nebengebührensicherstellung eine selbständige Höchstbetragshypothek iS des § 14 Abs. 2 GBG…

…einräumen wollte, als ihm das Grundbuchsgesetz zubilligt (SZ 10/67). Rechtsgeschäftliche Zinsen sind somit überhaupt nur dann zu berücksichtigen, wenn für sie entsprechend dem § 14 Abs. 1 GBG 1955 ein Pfandrecht begrundet worden ist (Walker, Öst. Exekutionsrecht[4], 242; Heller - Berger - Stix, 1481 f.; Klang in Klang[2] II, 473; SZ 9/239; ZBl…

…Abs 2 EO, welche Bestimmung eine betragliche Begrenzung der Pfandhaftung nicht kenne, müsse die Pfandhaftung für diese vertraglich gesicherten Nebengebühren betraglich wie bei Höchstbetragshypotheken (§ 14 Abs 3 GBG 1955) der Höhe nach begrenzt sein. Aus diesen Grundsätzen könne nicht abgeleitet werden, dass eine Nebengebührensicherstellung eine selbständige Höchstbetragshypothek im Sinne des § 14 Abs 2…