RS0102752 – OGH Rechtssatz

Das Begehren, „es wird zwischen den Parteien festgestellt, dass die klagende Partei nicht verpflichtet ist, an die beklagte Partei für die Einspeisung von Strom aus Erzeugungsanlagen, die an das Netz der beklagten Partei angeschlossen sind, ein Netzverlustentgelt zu entrichten“, wird abgewiesen . Di…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Elektrizitätsunternehmen und betreibt drei Windparks in *****, ***** und *****. Sie ist damit eine „Erzeugerin“ iSd § 2 Abs 1 Z 16 NÖ ElWG 2005. Die Beklagte ist Verteilernetzbetreiberin iSd § 2 Abs 1 Z 67 NÖ ElWG 2005. Die Anlagen der Klägerin sind an das N…

Die Revision und der Rekurs der Beklagten erweisen sich großteils als zulässig und berechtigt. 1. Zur Revision , insoweit mit ihr Nichtigkeit des bisherigen Verfahrens infolge Unzulässigkeit des Rechtswegs geltend gemacht wird: Die Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung kann nicht mit Revision bekämp…

I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in seinem klagsabweisenden Umfang betreffend ein Zinsenmehrbegehren als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. II. Der Revision der beklagten Partei wird…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Elektrizitätsunternehmen und betreibt Windkraftanlagen in Niederösterreich (eine „Erzeugerin“ iSd § 2 Abs 1 Z 16 NÖ ElWG 2005). Ihre Anlagen sind an das Verteilernetz der Beklagten (eine „Verteilernetzbetreiberin“ iSd § 2 Abs 1 Z 67 NÖ ElWG 2005) angeschloss…

I. Zur (weitergehenden) Revision der Beklagten 1. Die Beklagte hat zwar in ihrer Berufung (ON 38) die Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs durch das Erstgericht als rechtlich verfehlt bezeichnet, sich mit dieser Frage aber ausschließlich unter dem Gesichtspunkt einer materiell-re…

I. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird in seinem klagsabweisenden Ausspruch betreffend ein Zinsenmehrbegehren als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. II. Der Revision der beklagten Partei …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Elektrizitätsunternehmen und betreibt Windkraftanlagen in Niederösterreich. Ihre Anlagen sind an das Verteilernetz der Beklagten (eine Verteilernetzbetreiberin iSd § 2 Abs 1 Z 67 NÖ ElWG 2005) angeschlossen, in das der in den Anlagen der Klägerin erzeugte St…

Beide Rechtsmittel sind zulässig; jenes der Klägerin ist nicht berechtigt, jenes der Beklagten ist im Sinne seines Aufhebungsantrags berechtigt. I. Zur Revision der Beklagten 1. Soweit die Rechtsmittelwerberin in dritter Instanz die Unzulässigkeit des Rechtswegs geltend macht, ist darauf hinzuweisen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 816,50 EUR (darin enthalten 136,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind die gesetzlichen Erben des am 16. 11. 2006 verstorbenen Günter Josef K***** und haben im Verlassenschaftsverfahren nach ihm eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Dieser war zusammen mit den Klägern nach der am 11. 4. 2001 verstorbenen Dietlinde K***** (als gesetzliche Er…

Allein der Umstand, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu einem völlig gleichgelagerten Sachverhalt fehlt, bedeutet noch nicht, dass eine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO umschriebenen erheblichen Bedeutung vorliegt (RIS-Justiz RS0110702). Unter einer Geschäftsführung ohne Auftra…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit insgesamt S 23.034,-- bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen vierzehn Tagen zu er…

Entscheidungsgründe: Der Nachlaß nach dem am 24.7.1988 verstorbenen Dr.Hermann R***** wurde im Verlassenschaftsverfahren ***** A ***** des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien mangels bekannter Erben für erblos erklärt und der Republik Österreich als heimfällig übergeben. Der Reinnachlaß bestand - a…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.11.1995, 3 Ob 523/95 in einem vergleichbaren Fall zu den auch hier zu lösenden Rechtsfragen folgende Erwägungen angestellt, denen sich der erkennende Senat anschließt: Gemäß § 760 ABGB fällt die Ve…

Der Revision wird Folge gegeben; die angefochtenen Urteile, die in der Abweisung eines Betrages von S 6.193,35 samt 4 % Zinsen seit 7.4.1993 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klag…

Entscheidungsgründe: Der reine Nachlaß aus Werten im Betrag von S 3,582.031,54 nach dem am 30.7.1987 verstorbenen Franz Anton S***** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 7.7.1989, 9 A 382/87-22, infolge fruchtlosen Ablaufes der Frist zur Einberufung der unbekannten Erben g…

Die Revision ist berechtigt. Gemäß § 760 ABGB fällt die Verlassenschaft dann, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist oder wenn niemand die Erbschaft erwirbt, als herrenloses Gut dem Staat anheim. Das Heimfallsrecht ist kein Erbrecht, sondern ein Aneignungsrecht spezifischer Art mit der …