§ 330 b) der Nutzungen;

RS0018524—OGH Rechtssatz

06. November 2013

§ 921 Satz 2 ABGB ist mit einer Anwendung des § 330 ABGB unvereinbar, schreibt doch jener die Rückstellung des Empfangenen auf eine solche Art vor, daß kein Teil aus dem Schaden des anderen Gewinn zieht. Gerade das…

9ObA98/87—OGH Entscheidung

21. Oktober 1987

…Beklagten sei darauf hingewiesen, daß der Kläger bezüglich der gezahlten Abfertigung jedenfalls als redlicher Besitzer anzusehen war, sodaß er schon gemäß § 1437 iVm § 330 ABGB nicht verpflichtet ist, Zinsen zu vergüten (vgl. Mayer-Maly, Österreichisches Arbeitsrecht I, 132 sowie RdW 1987, 325 mwH). Der Revision war daher ein Erfolg zu…

7Ob602/95—OGH Entscheidung

27. März 1996

…weil dieser Fall nicht vorliegt. Vom (redlichen) Besitzer ist mangels einer gegenteiligen Vereinbarung anzunehmen, daß er Anspruch auf die Früchte der Sache hat (vgl § 330 ABGB). Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung einer verbücherten Liegenschaft, die in Bestand gegeben wurde oder auf der sich in Bestand gegebene Objekte befinden, dem Erwerber…

3Ob142/22m—OGH Entscheidung

25. Mai 2023

…Sache – wie dies bei Kraftfahrzeugen angenommen wird – einer starken gebrauchsbedingten Wertminderung unterliegt ( G. Kodek in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 330 ABGB Rz 20; Lurger in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.07 § 330 Rz 5 [Stand 1. 5. 2020, rdb.at]). Der Kläger…

3Ob140/22t—OGH Entscheidung

25. Mai 2023

…Sache – wie dies bei Kraftfahrzeugen angenommen wird – einer starken gebrauchsbedingten Wertminderung unterliegt ( G. Kodek in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 330 ABGB Rz 20; Lurger in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.07 § 330 Rz 5 [Stand 1. 5. 2020, rdb.at]). Der Kläger…

7Ob2029/96z—OGH Entscheidung

13. März 1996

…weil dieser Fall nicht vorliegt. Vom (redlichen) Besitzer ist mangels einer gegenteiligen Vereinbarung anzunehmen, daß er Anspruch auf die Früchte der Sache hat (vgl § 330 ABGB). Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung einer verbücherten Liegenschaft, die in Bestand gegeben wurde oder auf der sich in Bestand gegebene Objekte befinden, dem Erwerber…

6Ob503/94—OGH Entscheidung

27. Oktober 1994

…nach der Herstellung des von den Parteien vorläufig oder endgütltig beabsichtigten Austauschverhältnisses bezogenen Früche und Nutzungen herauszugeben, gemäß dem in § 1437 ABGB angezogenen § 330 ABGB zu verneinen ist. Im besonderen darf der redliche Empfänger des Kaufpreises aus einem schwebend unwirksamen Vertrag nach dem Wegfall des Rechtsgrundes die Zinsen behalten, wenn…

4Ob84/97z—OGH Entscheidung

22. April 1997

…der redliche Leistungsempfänger die mittlerweile bezogenen Früchte behalten. In Fällen beiderseits erhaltener, äquivalenter Leistungen sei der aus der Verweisung des § 1437 ABGB auf § 330 ABGB folgende Gedanke, daß auch bei der Kondiktion einer empfangenen Nichtschuld zwischen redlichen Besitzern keine strenge Rückverrechnung der gezogenen Früchte und Nutzungen stattfinden soll, sondern daß…

5Ob49/13m—OGH Entscheidung

06. November 2013

…69 ua, worauf sich die Klägerin in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel beruft), kann sie schon deshalb nicht für sich in Anspruch nehmen, weil hier § 330 ABGB nicht anzuwenden ist (RIS Justiz RS0018524). Außerdem sind die gegenseitigen Leistungen hier infolge Unterlassung der Zahlung des Gesamtkaufpreises durch die Klägerin ganz offensichtlich nicht gleichwertig…

E1006/2017—VfGH Entscheidung

28. September 2017

…öffentlichen Recht analog anzuwenden. Im Besonderen habe die Agrargemeinschaft als redliche Besitzerin Anspruch auf die Früchte ihrer Bewirtschaftung und "alle anderen schon eingehobenen Nutzungen" (§330 ABGB), womit der Ertrag des eigenen Aufwandes als abgegolten angesehen werde. Insofern stehe die allgemeine wechselseitige Abgeltungsklausel des §86d Abs1 TFLG 1996 mit den zivilrechtlichen…

5Ob231/98a—OGH Entscheidung

29. September 1998

…redlichen Besitzers, die nach der Herstellung des von den Parteien beabsichtigten Austauschverhältnisses bezogenen Früchte und Nutzungen herauszugeben, gemäß dem in § 1437 ABGB bezogenen § 330 ABGB zu verneinen (RIS-Justiz RS0010214; vgl Honsell/Mader aaO § 1437 Rz 14; Rummel aaO § 1437 Rz 9). Da es auch bei der Enteignung…

2Ob199/09t—OGH Entscheidung

27. Mai 2010

…im zitierten oberstgerichtlichen Verfahren) abgelehnt und bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen titellose, wenngleich redliche Benützer eines (ehemaligen) Bestandobjekts bejaht. Auch die Berufung der Zweitbeklagten auf § 330 ABGB für ihre Rechtsansicht, sie sei keinen Bereicherungsansprüchen ausgesetzt, geht fehl: Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung hängt die Höhe des zu leistenden Ersatzes von der Redlichkeit oder…

3Ob507/95—OGH Entscheidung

22. Februar 1995

…die Verwaltung des Hauses übertragen. Vom (redlichen) Besitzer ist mangels einer gegenteiligen Vereinbarung anzunehmen, daß er Anspruch auf die Früchte der Sache hat (vgl § 330 ABGB). Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung einer verbücherten Liegenschaft, die in Bestand gegeben wurde oder auf der sich in Bestand gegebene Objekte befinden, dem Erwerber…

7Ob591/95—OGH Entscheidung

13. März 1996

…S 336.269,20 samt 4 % Zinsen seit 20.7.1994 zu zahlen. Das Mehrbegehren von S 15.991,80 wies es ab. Die ordentliche Revision erklärte es für zulässig. § 330 ABGB sei eine rein sachenrechtliche Vorschrift, die bloß den Eigentumserwerb regle, die aber einen Bereicherungsanspruch auf das angemessene Benützungsentgelt nicht ausschließe. § 330 ABGB gelte nach…

6Ob147/05v—OGH Entscheidung

01. Dezember 2005

…Redlichkeit oder Unredlichkeit des einen oder anderen Vertragspartners an. § 921 Satz 2 ABGB ist mit einer Anwendung des § 330 ABGB, der zwischen dem redlichen und dem unredlichen Empfänger unterscheidet, unvereinbar, schreibt doch § 921 Satz 2 ABGB die Rückstellung des Empfangenen…

5Ob150/12p—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…2011 gebührten. Solange die Beklagte die Gesetzes- und Verordnungslage für sich gehabt habe, seien auf sie sinngemäß die einen redlichen Besitzer treffenden Vorschriften (§ 330 ABGB) anzuwenden. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 1 Ob 32/11d auf…

4Ob126/12a—OGH Entscheidung

28. November 2012

… 2011. Solange die Beklagte die Gesetzes- und Verordnungslage für sich gehabt habe, seien auf sie sinngemäß die einen redlichen Besitzer treffenden Vorschriften (§ 330 ABGB) anzuwenden. Gegen den stattgebenden Teil dieser Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten , gegen die Abweisung des Zinsenmehrbegehrens die Revision der Klägerin . Beide Rechtsmittel sind…

3Ob523/95—OGH Entscheidung

29. November 1995

…heimfällig übergebenen Nachlasses einem redlichen Erbschaftsbesitzer, der durch einen nachträglich auftretenden besser Berechtigten zur Herausgabe des Nachlasses verhalten werde, gleichgestellt (§ 824 ABGB). Gemäß § 330 ABGB gehörten dem redlichen Besitzer alle aus der Sache entspringenden Früchte, sohin auch die allenfalls aus dem Vermögen während des ruhigen Besitzes gezogenen Zinsen. Das Erstgericht…

2Ob586/95—OGH Entscheidung

09. November 1995

…aber stehe den Beklagten auch ein Entgelt für die Benützung ihrer Liegenschaft durch die Klägerin und deren Gatten zu. Dem stehe die Bestimmung des § 330 ABGB, wonach dem redlichen Besitzer aller aus der Sache entspringenden Früchte gehörten, nicht entgegen. Der in der Berufung zitierten Entscheidung JBl 1988, 250 sei die Rückabwicklung…

1Ob246/12a—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…Gesetzliche Zinsen gebührten dem Gläubiger vor allem dann, wenn der Schuldner mit seiner Zahlung in Verzug sei; dieser Anspruch beruhe auf Bereicherungsrecht. Gemäß § 330 ABGB gehörten dem redlichen Besitzer alle während seines ruhigen Besitzes fällig gewesene Nutzungen. Die Klägerin habe vom Beklagten die Überweisung des an ihn ausbezahlten Betrags bis…

9Ob712/91—OGH Entscheidung

25. September 1991

…138). Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers kommt es dabei auf die Redlichkeit oder Unredlichkeit des einen oder anderen Vertragspartners nicht an. Die Abweichung von § 330 ABGB, der dem redlichen Besitzer die Nutzungen beläßt, wird damit begründet, daß der Kondiktionenschuldner, anders als der redliche Besitzer, in der Regel seine Gegenleistung zurückbekommt (Wilburg…

9ObA42/91—OGH Entscheidung

24. April 1991

…angesehen, je nachdem, ob er den Irrtum des Gebers gewußt hat oder aus den Umständen vermuten mußte oder nicht. Damit verweist diese Bestimmung auf § 330 ABGB, wonach dem redlichen Besitzer alle aus der Sache entspringenden Früchte gehören, sobald sie von der Sache abgesondert worden sind, und auch alle anderen von der…

3Ob241/97f—OGH Entscheidung

09. Juli 1997

…Investitionen erfolgt. Die Kläger seien jedoch berechtigt, ihre gesamten getätigten Aufwände geltend zu machen. Die Kläger seien redliche Besitzer. Dem redlichen Besitzer gehörten gemäß § 330 ABGB alle Nutzungen; über das vereinbarte Nutzungsentgelt hinaus werde daher kein Nutzungsentgelt geschuldet. Im übrigen werde im selben Gebäude eine Wohnung an deutsche Staatsbürger gegen einen…

7Ob672/86—OGH Entscheidung

15. Januar 1987

…In GZ 1905, 143 billigte der Oberste Gerichtshof den schlichten Hinweis der ersten Instanz bei der Abweisung des Zinsenbegehrens auf die §§ 1437 und 330 ABGB; in der Entscheidung EvBl.1957/348 wurden die Zinsen ohne Begründung zugesprochen. In den neueren Entscheidungen EvBl.1979/84 und RdW 1984,9 konnte der Oberste…

RS0010220—OGH Rechtssatz

13. November 2002

Der redliche Besitzer ist nach § 330 ABGB berechtigt, die Nutzungen der Sache zu behalten, auch wenn die Sache selbst infolge Beseitigung des Eigentumstitels herausgegeben werden mußte. Gegenüber dieser gesetzl. Vorschrift sind die…

RS0018515—OGH Rechtssatz

24. November 2020

Sache eine angemessene Vergütung zu leisten. Dabei kommt es auf die Redlichkeit oder Unredlichkeit des einen oder anderen Vertragspartners nicht an. Die Abweichung von § 330 ABGB, der dem redlichen Besitzer die Nutzungen beläßt, wird damit begründet, daß der Kondiktionenschuldner, anders als der redliche Besitzer, in der Regel seine Gegenleistung zurückbekommt.…

RS0010223—OGH Rechtssatz

14. Oktober 1976

sich nach der Abtrennung das Eigentum an der Muttersache im Eigentum an der Frucht fortsetzt, wird u.a. durch den Eigentumserwerb des redlichen Besitzers gem § 330 ABGB eingeschränkt.…

§ 330 b) der Nutzungen; — ABGB

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