JudikaturJustizRS0102372

RS0102372 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. März 1996

RS0102372 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Grundsätzlich verliert der Schiedsvertrag seine Wirkung durch die Erfüllung seines Zwecks (etwa durch Erledigung des ganzen Streitfalls etc) oder aus "anderen Gründen", etwa wenn mit der Entscheidung des ordentlichen Gerichts über eine Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch die Unwirksamkeit des Schiedsvertrags festgestellt (§ 595 Abs 1 Z 1 ZPO) oder der Schiedsvertrag durch das ordentliche Gericht gemäß § 583 ZPO in den dort und in § 591 ZPO genannten Fällen außer Kraft gesetzt wird.

Entscheidung
1

  • 1Ob641/95—OGH Entscheidung

    26. März 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 40.463,28 S (darin 6.743,88 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahre…

    Text

    Begründung: Eine Gesellschaft mbH (im folgenden Voreigentümerin) schloß mit dem beklagten Architekten am 26.Februar 1991 einen Architektenwerkvertrag, dessen Punkt 14. wie folgt lautet: „... 14. Schiedsgerichte Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Archi…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit die zweitklagende Rechtsanwältin im Rubrum ihres Rechtsmittels ausführt, auch sich selbst zu vertreten, beruft sie sich erkennbar auf § 28 Abs 1 ZPO, wonach Rechtsanwälte weder in der ersten noch in der höheren Instanz der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedürfen. Mit der Einrede einer Sc…