§ 591 Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

§ 591 ZPO · ZPO · Zivilprozessordnung

…§ 591. (1) Endet das Amt eines Schiedsrichters vorzeitig, so ist ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach den Regeln, die auf die Bestellung des zu…

Art. 7 Artikel VII

In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 7/2006, zu den §§ 577 bis 618 , RGBl. Nr. 113/1895) (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft. (2) Auf Schiedsverfahren, die noch vor dem 1. Juli 2006 eingeleitet wurden, sind die bisher geltenden Bestimm…

G26/2017—VfGH Rechtssatz

14. Juni 2017

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §591 Abs2 ZPO. Dem Verfahren vor dem Handelsgericht liegt ein Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruches "wegen mangelnder Zuständigkeit des Schiedsgerichts" (vgl §611 ZPO) zugrunde. Die Ausführungen der…

1Ob641/95—OGH Entscheidung

26. März 1996

… 1 Z 1 ZPO) oder der Schiedsvertrag durch das ordentliche Gericht gemäß § 583 ZPO in den dort und in § 591 ZPO genannten Fällen außer Kraft gesetzt wird ( Rechberger aaO § 577 ZPO Rz 17; Fasching IV 738 und Lehrbuch 2 Rz 2187 …

G26/2017—VfGH Entscheidung

14. Juni 2017

…bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung - ZPO), RGBl. 113/1895, in der Fassung BGBl I 7/2006, im Folgenden: ZPO, lauten (die angefochtene Gesetzesbestimmung ist hervorgehoben): 2. §591 ZPO: "Bestellung eines Ersatzschiedsrichters §591. (1) Endet das Amt eines Schiedsrichters vorzeitig, so ist ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach den Regeln, die…

5Ob63/18b—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

…Die von der klagenden Partei in ihrer Zulassungsbegründung aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Verhandlung unter Verwertung der bisherigen Verfahrensergebnisse nach § 591 Abs 2 ZPO im Fall der Bestellung eines Ersatzschiedsrichters nach gerichtlicher Enthebung des Vorsitzenden des Schiedsgerichts wegen Befangenheit betreffen nicht den Aufhebungstatbestand des § 611 Abs …

RS0102372—OGH Rechtssatz

26. März 1996

festgestellt (§ 595 Abs 1 Z 1 ZPO) oder der Schiedsvertrag durch das ordentliche Gericht gemäß § 583 ZPO in den dort und in § 591 ZPO genannten Fällen außer Kraft gesetzt wird.…

4Ob197/13v—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…davon hat das Schiedsgericht in seiner neuen Zusammensetzung bis dahin nicht beschlossen (zur Berechtigung dazu siehe Hausmaninger in Fasching/Konecny ² IV/2 § 591 ZPO Rz 29 mwN; Rechberger/Melis in Rechberger , ZPO³ § 591 Rz 2). Damit kann mangels Relevanz hier dahingestellt bleiben, ob die…

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