RS0101952 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde, die „Berufung wegen Schuld“ und die Beschwerde werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Schuldspruch und weitere Freisprüche des Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Serdan A***** (soweit vorliegend von Bedeutung) von der Anklage, er habe eine längere Zeit hindurch, nämlich vom 18. Juli 2011 bis 5. Jänner 2014 in F***** „gegen Suna C***** fort…

Die dagegen aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft schlägt fehl. Gründet das Gericht den Freispruch auf die Annahme, dass ein Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt sei, und trifft es nicht Feststellungen zu allen übrigen, reicht es unter dem Aspekt erfolgrei…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. März 2003, GZ 17 U 597/02m-10, mit dem die Karin Z***** mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Linz vom 16. Dezember 1999, GZ 18 U 776/99m-4, gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 4…

Gründe: Mit dem rechtskräftigen Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 11. März 2003, GZ 17 U 597/02m-10, wurde Karin Z***** des am 11. Oktober 2002 verübten Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen (i…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht der Widerrufsbeschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 494a Abs 3 StPO hat das Gericht vor einer Entscheidung gemäß Abs 1 leg cit unter anderem den Angeklagten (hier: di…

Der Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 5. Juli 1994, GZ 8 U 261/94-6, mit welchem die Gerhard K***** mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 19. März 1992, GZ U 164/92-12, gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen wurde, verletzt § 494a Abs 3 erster und zweiter Satz St…

Gründe: Mit (am 4. Mai 1999 in Rechtskraft erwachsenem) Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 5. Juli 1994, GZ 8 U 261/94-6, wurde Gerhard K***** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. In Stattgebung eines i…

Nach der Bestimmung des § 494a Abs 3 StPO hat das Gericht vor einer Entscheidung gemäß Abs 1 leg. cit. ua den Angeklagten zu hören (erster Satz). Von der Anhörung (nach dem zweiten Satz) kann bei Fällung eines Abwesenheitsurteiles nur dann abgesehen werden, wenn ein Ausspruch nach § 494a Abs 1 Z 1 …

Im Verfahren AZ 1 U 48/97a des Bezirksgerichtes Silz wurde das Gesetz verletzt 1. durch das Urteil vom 12. September 1997 (ON 51) soweit Alfred H***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB auch wegen im Jahr 1997 gelegener Tatzeiträume verurteilt wurde, in dem in…

Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichtes Silz vom 12. September 1997, GZ 1 U 48/97a-51, wurde Alfred H***** in Abwesenheit (§ 459 StPO) ua des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB gegenüber der minderjährigen Jasmin H***** in der Zeit von O…

Das Abwesenheitsurteil und der Widerrufsbeschluß stehen - wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetztes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde im Ergebnis zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Wegen der in den oben näher bezeichneten Zeiträumen im Jahr 1997 begangenen V…

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Bregenz vom 27.Juni 1990, GZ 6 U 42/88-35, auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 494 a Abs. 3 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Bregenz aufgetragen, dem Gesetz gemäß vorzugehen.…

Gründe: Im Verfahren 6 U 42/88 des Bezirksgerichtes Bregenz gegen Horst Josef G***** wegen § 198 Abs. 1 StGB wurde am 27.Juni 1990 die Verhandlung gemäß § 459 StPO in Abwesenheit des Genannten durchgeführt, der Angeklagte des erwähnten Vergehens schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe v…

Dieser Widerrufsbeschluß verletzt - wie in der vom Generalprokurator erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausgeführt wird - das Gesetz in den Bestimmungen des § 494 a Abs. 3 erster und zweiter Satz StPO. Gemäß § 494 a Abs. 3 erster Satz StPO ist das Gericht im Widerr…