RS0101311 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die gegen die freisprechenden Teile des Urteils gerichteten Berufungen der Privatbeteiligten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Privatbeteiligten im Übrigen werden die Akten dem Oberlandesgericht…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen von den Privatbeteiligten bekämpften F reispruch von anderen Anklagevorwürfen enthält, wurde * R* des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall, Abs 3 StGB (1) sowie des Vergehens der unvertretbaren Dar…

[5] Gegen die Schuldsprüche richtet sich die aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [6] Nach den Feststellungen des Erstgerichts zum Schuldspruch 1 a vermittelte der Angeklagte * Ri* als Vertreter der R* GmbH ein Anlageprodukt, welches sich in w…

In der Strafsache AZ 39 Hv 83/19d des Landesgerichts Wels verletzt die Unterlassung der Verlesung des Europäischen Haftbefehls vom 29. Oktober 2018 (ON 15) und der Mitteilung des Bezirksgerichts Haskovo vom 3. Dezember 2018 (ON 33) in der Hauptverhandlung (ON 151) § 252 Abs 2 StPO. Das Urteil des L…

Gründe: Im Ermittlungsverfahren AZ 10 St 5/18s ordnete die Staatsanwaltschaft Wels mit Europäischem Haftbefehl vom 29. Oktober 2018 die Festnahme des türkischen Staatsangehörigen Serkan B***** an (ON 15). Gegenstand dieses Haftbefehls war (soweit hier wesentlich) der Vorwurf, der Genannte habe im be…

Die gegen das Urteil vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und Z 9 lit c StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen ist hingegen nicht berechtigt. Die Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf den Beweisantrag auf Beischaffung der „Hofer-Sim-Karte“ „des Zeugen V***** und Auswert…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Freispruch und in der Verweisung des Julian und der Leonie B***** auf den Zivilrechtsweg unberührt bleibt, im Übrigen aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Landesg…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch von angelasteten Taten zum Nachteil des Julian und der Leonie B***** enthaltenden) Urteil wurde Alexander B***** jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und des sexuel…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zeigt zutreffend auf, dass die einer ausdrücklichen Begründung im Urteil bedürfenden (RIS Justiz RS0128679, RS0098789 [T4]) Feststellungen zur subjektiven Tatse…

1/ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in folgendem Umfang aufgehoben: a/ in den Schuldsprüchen I/A/1 und I/B/1, jeweils im Jürgen H***** betreffenden Umfang, sowie…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden sämtliche Angeklagte des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zwar Jürgen H***** (I/A, B, D, E/2, II und VI), Kurt T***** (I/A, B/2, VII) und Clemens M***** (I/B, C, E/1 und VII) teils, Pe…

Vorweg Grundsätzliches: Der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt erfasst (bloß) ein Verhalten, das ein Beamter innerhalb seiner Befugnis, also des ihm vom Rechtsträger zugewiesenen Kompetenzbereichs setzt. Er muss zur Vornahme des inkriminierten Amtsgeschäfts nach dessen Art berufen sein, welch…

Es verletzen das Gesetz 1./ das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 28. Juni 2010, GZ 31 Hv 66/10d 500, hinsichtlich Dr. Friedrich L***** in den Schuldsprüchen I./8./ und 13./ sowie hinsichtlich Brigitte H***** im Schuldspruch II./1./ iVm I./8./ in Art 14 Abs 1 des Europäischen Auslieferungsübe…

Gründe: Im Verfahren AZ 31 Hv 66/10d, vormals AZ 28 Ur 1124/01m, des Landesgerichts Salzburg erließ die Untersuchungsrichterin am 12. April 2006 unter gleichzeitigem Widerruf früher erlassener Steckbriefe jeweils einen Steckbrief gegen Dr. Friedrich L***** (ON 311) und Brigitte H***** (ON 312) und…

Zunächst ermöglicht § 271 Abs 1 Z 5 StPO dem Obersten Gerichtshof, sich über den Inhalt eines in der Hauptverhandlung verlesenen Schriftstücks ein Bild zu machen. Solcherart ist er in der Lage, sich vom Fehlen einzelner Spezialitätserfordernisse zu überzeugen ( Ratz , WK StPO § 290 Rz 17) und einen…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Schuldspruch 1./, demzufolge auch in der Subsumtionseinheit nach § 147 Abs 3 StGB sowie im Strafausspruch und im Zuspruch an den Privatbeteiligten aufgehoben und die Sache in…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther S***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (1./ und 2./) schuldig erkannt. Danach hat Günther S***** „zwischen 25. Juni und Dezember 2007 in U***** und R***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unr…

Im Ergebnis zutreffend zeigt die Beschwerde in der Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO; wenngleich nominell verfehlt auch in der Mängelrüge - vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 420) auf, dass im Hinblick auf den Schuldspruch 1./ zureichende Feststellungen für die rechtliche Annahme von Betrug fehlen. Das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen hinsichtlich des Angeklagten Vasile T***** werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Vasile T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Aus Anlass der …

Gründe: Vasile T***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, hat er gemeinsam mit Niculae S***** im Juli oder August 200…

Der aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Angeklagte kritisiert "die Feststellung, wonach der Diebstahl lediglich deshalb unterblieb, da der Juwelier aufmerksam wurde" (vgl US 11 zweiter Absatz), als "nicht entsprechend begründet…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22.November 1995, GZ 12 b E Vr 5069/93-45, verletzt insoweit, als Mohammed K***** (auch) zur Zahlung von 2.142 S an Dr.Wilhelm F***** verurteilt wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 366 Abs 2 StPO. Dieser Zuspruch wird aufgehoben, und Dr…

Gründe: Mit dem im Spruch bezeichneten Urteil wurde Mohammed K***** der (als Geschäftsführer einer GesmbH begangenen) Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB sowie gemäß § 369 (Abs 1) StPO - unter anderem - zur Bezahlung von 2.142 S an Dr.Wilhelm F***** schuldig erkannt. …

Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der bezeichnete Teil des Adhäsionserkenntnisses mit dem Gesetz nicht im Einklang. Das Strafgericht darf nämlich gemäß § 366 StPO nur dann über einen privatrec…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Hingegen wird der Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt. Ebenso wird der Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis Folge gegeben, der Zuspruch an die Privatbeteiligte V***** auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch von der insgesamt wegen Beteiligung am Verbrechen der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage enthält, wurde die ***** 1943 geborene Angestellte Lisbeth W*****…

Die Angeklagte ficht diesen Schuldspruch mit einer auf die Nichtigkeitsgründe nach Z 5 a und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, den Strafausspruch und den Zuspruch an die Privatbeteiligte bekämpft sie mit Berufung. In der Tatsachenrüge (Z 5 a) wendet sich die Besch…