RS0100645 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte Brigitte B***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie sich am 13. Oktober 2006 in Linz in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinr…

Gegen dieses Urteil richtet sich die von der Angeklagten aus den Gründen der Z 5, 6, 8 und 9 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde; sie verfehlt ihr Ziel. Die Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Bereich der Medizin bzw Pharmakologie zum Beweis dafür, dass di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Roland B***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 12.Mai 1995 in Leoben (zu 1) Stefan M***** …

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 6, 8 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die nicht berechtigt ist. Als Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) rügt der Beschwerdeführer die vom Schwurgerichtshof abgelehnte Stellung von E…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Karl S***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (I) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG (II) schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.März 1994 in Wien I. seine ehemalige Lebensgefährtin Brigitte W***** durch drei Schüsse aus ei…

Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 5, 6, 8 und 12 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrages "auf Einholung eines ergänzenden psychiatrischen Gutachtens zum Beweise dafür, daß ein Schuldausschließungsgrund des…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Manfred Z***** des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG schuldig erkannt, weil er sich auf andere als die in den §§ 3 a bis 3 f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt hat, indem er 1…

Die auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 10 a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Rüge der Fragestellung (Z 6) reklamiert das Fehlen von auf irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes (§ 8 StGB) und auf Rechtsirrtum (§ 9 StGB) gerichteten Zusatzfragen,…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 18. September 1957 geborene Günter V* des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I.) und des (damit in Tateinheit begangenen) Vergehens des Mißbrauchs e…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 6, 8, 9, 10 a und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Soweit der Beschwerdeführer unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 6) zur Hauptfrage I (Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen mit Schwangerschaftsfolge gem…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise und zwar dahin Folge gegeben, daß in Ansehung der Fakten 4), 8) und 9) der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende Urteil einschließlich des Strafausspruches aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Au…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen, auf dem einhelligen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Jürgen Roland T***** des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG schuldig erkannt. Darnach hat er sich - zusammengefaßt wiedergegeben - in der Zeit von 1991 bis zum 15. Februar 1992 in Wels und an anderen Orten …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Trajan J***** und Cvetko S***** die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen wurden (ua) die mazedonischen Staatsbürger Trajan J***** und Cvetko S***** (1) des - in zwei Angriffen begangenen - Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Satz 1 erster Fall StGB, Trajan J***** überdies (2) des Verbrechens des schweren Raube…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Las…

Mit dem angefochtenen, auf dem (einstimmigen) Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 14. November 1973 geborene Peter H* der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz, zweiter Fall StGB (A) und des Mordes nach § 75 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert G* des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 26.Juni 1993 in St. Pölten dadurch, daß er gegen Gerhard L* ein Messer richtete, ihm dieses im Bereich der Brust anhielt und ä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: …

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Walter Z* (zu 1.) des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB; (zu 2.) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB und (zu 3. und 4.) des Verbrechens des Mordes nach § 7…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Franz Karl P***** der Verbrechen (zu A) des Mordes nach § 75 StGB und (zu B) der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Regensburg A/ am 21.Jänner 1992 andere durch Messerstiche g…