§ 317 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0100916—OGH Rechtssatz

24. März 1976

Kein Verstoß gegen § 317 Abs 1 StPO, wenn in der Zusatzfrage - wenn auch überflüssige - die wesentlichen Tatbestandselemente der Hauptfrage schlagwortartig wiederholt werden.…

RS0100972—OGH Rechtssatz

24. Februar 2022

Die Befugnis nach § 317 Abs 2 StPO wird durch Natur und Zweck der Fragestellung eingeschränkt, die einen der wahren Willensmeinung der Geschwornen gemäßen und für das Gericht brauchbaren Wahrspruch herbeiführen soll.…

RS0118085—OGH Rechtssatz

20. Oktober 2021

Schwurgerichtshof durch eine Zusammenfassung der auf zwei realkonkurrierende strafbare Handlungen gerichteten Hauptfragen zu einer einzigen dann nicht gegen die in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften (als Gesamtheit) verstoßen, wenn die - nach § 324 Abs 2 StPO darüber ins Bild gesetzten - Geschworenen, ausgehend von den Fähigkeiten maßgerechter Laienrichter, in…

RS0100654—OGH Rechtssatz

20. Oktober 2021

§ 317 Abs 2 StPO überläßt es der Beurteilung des Schwurgerichtshofes, welche Tatsachen in einer Frage zusammenzufassen ("komplexe" Fragestellung) oder zum Gegenstand besonderer (Zusatzfrage) Fragen zu machen sind. (Den Geschworenen…

15Os85/21w—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

…das Gesetz die Zusammenfassung oder Trennung von Sachverhalten (ebenso wie die Reihenfolge der Fragen) in das Ermessen des Schwurgerichtshofs stellt (RIS-Justiz RS0100654; Lässig , WK-StPO § 317 Rz 3 ff). Eine Verbindung ist in Bezug auf mehrere echt realkonkurrierende strafbare Handlungen desselben Täters – unter Berücksichtigung der Befugnis der Geschworenen…

RS0100939—OGH Rechtssatz

10. Mai 2005

Gemäß § 317 Abs 2 StPO bleibt die Reihenfolge der Fragen der Beurteilung des Schwurgerichtshofs überlassen, welcher sie unter Berücksichtigung des Zwecks festzusetzen hat, einen der wahren Meinung der Geschwornen entsprechenden…

11Os111/21i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…dieser Art der Fragestellung den ihm vom Gesetz (§ 317 Abs 2 StPO) insoweit eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hätte (RIS-Justiz RS0100931; Lässig , WK-StPO § 317 Rz 3 ff), wird nicht einmal behauptet. [9] Das auf die Hauptfragen V und VI bezogene, gleichgerichtete Vorbringen geht zudem schon daran…

RS0100969—OGH Rechtssatz

30. März 2004

Auch ein Mangel in Ansehung der Fragestellung (§ 345 Abs 1 Z 6 in Verbindung mit § 317 Abs 2 StPO) kann sich nur aus dem Entscheidungsgegenstand und dem Fragenprogramm selbst ergeben, niemals jedoch aus der gemäß dem § 331 Abs 3 StPO abgefaßten Niederschrift, welche…

13Os34/16y—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…a–t und 3 angeführten, auf realkonkurrierende strafbare Handlungen gerichteten Hauptfragen zu einer einzigen nur dann gegen die in §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften (als Gesamtheit) verstoßen, wenn die – darüber ins Bild gesetzten (vgl Rechtsbelehrung ON 96 S 13) – Geschworenen, ausgehend von Fähigkeiten…

RS0116961—OGH Rechtssatz

29. Juli 2021

nur teilweise zu bejahen und ungeachtet des dem Schwurgerichtshof nach § 317 Abs 2 StPO eingeräumten Ermessens eine der in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften verletzt worden sein soll, ist sie nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt und eignet sich zur Zurückweisung bereits in nichtöffentlicher Sitzung.…

14Os104/17a—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

…teilweise Berechtigung zukommt: Die Fragenrüge (Z 6) erblickt eine – nicht näher präzisierte – „Verletzung der in den §§ 312–317 StPO enthaltenen Vorschriften“ darin, dass der Beschwerdeführer zu A/II (auch) des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG schuldig…

14Os88/16x—OGH Entscheidung

29. November 2016

…die Rüge (Z 8) erneut die Ausrichtung am Verfahrensrecht. Zudem übergeht sie, dass durch die Reihenfolge der an die Geschworenen gestellten Fragen (§ 317 StPO) und die dem Frageschema in Klammern beigefügten Erläuterungen, in welchen Fällen die jeweilige Frage zu beantworten ist (ON 44), eine klare Richtlinie für die…

15Os20/06i—OGH Entscheidung

15. Februar 2007

…Verwaltungsübertretung, im konkreten Fall nach Art IX Abs 1 Z 4 EGVG, und demzufolge auch die vom Rechtsmittelwerber begehrte Instruktion hiezu nicht vor (Schindler, WK-StPO § 317 Rz 8, Fabrizy StPO9 § 345 Rz 12). Sollte das erneuerte Verfahren den erforderlichen Inlandsbezug des angelasteten Tatverhaltens indizieren, wird dies bei der Fragestellung entsprechend…

14Os34/21p—OGH Entscheidung

10. August 2021

…hier vorliegende) Zusammenfassung von auf zwei realkonkurrierende strafbare Handlungen gerichteten Hauptfragen zu einer einzigen nur dann gegen die in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften (als Gesamtheit) verstoßen, wenn die – nach § 324 Abs 2 StPO darüber ins Bild gesetzten (vgl die Rechtsbelehrung ON …

12Os177/97—OGH Entscheidung

28. Januar 1998

…Tat indiziert ist, während bloß strafsatzerhöhende Erschwerungsgründe entweder zum Gegenstand (uneigentlicher) Zusatzfragen nach § 316 StPO zu machen oder in die Hauptfrage aufzunehmen sind (§ 317 Abs 2 StPO), sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt (Mayerhofer, StPO4 § 314 E 15, § 316 E 8). Die Nichtigkeitsbeschwerde war demnach bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort…

14Os72/05b—OGH Entscheidung

20. September 2005

…angeführte Erschwerungsgründe in die Hauptfrage aufzunehmen. Von diesen Umständen ausgehend, unterlässt es der Beschwerdeführer darzulegen, warum trotzdem eine der in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften verletzt worden sein soll (Schindler, WK-StPO § 316 Rz 3; RIS-Justiz RS0116961). In der Tatsachenrüge (Z 10a) vermag der Beschwerdeführer mit…

11Os42/18p—OGH Entscheidung

22. Mai 2018

…bejahen, und ungeachtet des dem Schwurgerichtshof nach § 317 Abs 2 StPO eingeräumten Ermessens eine der in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften verletzt worden sein soll (vgl Lässig , WK StPO § 316 Rz 7 und 8; RIS Justiz RS0116961, RS0100662). Prozessordnungsgemäßes Ausführen der…

12Os125/02—OGH Entscheidung

18. Dezember 2002

…offen lässt, um welche Beweisergebnisse es sich dabei handeln sollte, andererseits aber auch nicht konkretisiert, inwieweit diese der gesetzlich erlaubten Zusammenfassung der Fragen nach § 317 Abs 2 StPO wegen einer möglichen Beirrung der Laienrichtern hindernd im Wege gestanden wären. Die Nichtigkeitsbeschwerde war sohin bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs…

10Os99/82—OGH Entscheidung

21. September 1982

…resultierenden unsachgemäß pauschalen Beurteilung trotz ungleichartiger, nach Zahl und Gewicht der Belastungsmomente verschiedener Beweisergebnisse vermieden werden (vgl Mayerhofer-Rieder, E Nr 28, 29 zu § 317 StPO). Das bloße Leugnen eines von mehreren Mitangeklagten allein steht aber doch einer gemeinsamen Fragestellung, mag sie auch diesfalls verschiedentlich unzweckmäßig sein, nicht unbedingt entgegen, zumal…

13Os99/20p—OGH Entscheidung

17. Februar 2021

…vom Schwurgerichtshof gewählte (dazu Lässig , WK-StPO § 310 Rz 1) Vorgangsweise anstatt der Stellung von Eventualfragen eine Überschreitung des von § 317 Abs 2 StPO eröffneten Ermessensbereichs (vgl RIS-Justiz RS0100931; Lässig , WK-StPO § 316 Rz 7 ff) bedeuten sollte, macht die Fragenrüge (Z 6…

12Os179/83—OGH Entscheidung

21. März 1984

…nach § 3 g VerbotsG.) auf sämtliche Angeklagten bezogen, mithin (auch) in dieser Hinsicht kumulativ gestellt wurde. Die Rüge geht gleichfalls fehl. Denn gemäß § 317 Abs. 2 StPO. ist es der Beurteilung des Schwurgerichtshofes im einzelnen Fall überlassen, welche Tatsachen in einer Frage zusammenzufassen oder zum Gegenstand besonderer Fragen zu machen sind. Eine…

12Os188/94—OGH Entscheidung

09. März 1995

…der Unzucht mit Unmündigen gemäß § 206 Abs 1 StGB reklamiert, übersieht er, daß es die Bestimmung des § 317 Abs 2 StPO der Beurteilung des Schwurgerichtshofes überläßt, welche Tatsachen in einer Frage zusammenzufassen ("komplexe" Fragestellung) oder zum Gegenstand besonderer (Zusatz )Fragen zu machen sind. Den Geschworenen stand…

13Os109/96—OGH Entscheidung

07. August 1996

…Welche Tatsachen in einer Frage zusammen- zufassen oder zum Gegenstand besonderer Fragen zu machen sind, bleibt der Beurteilung des Schwurgerichtshofes im einzelnen Fall überlassen (§ 317 Abs 2 StPO). Den diesbezüglichen Beschwerdeausführungen zuwider war daher die Stellung von Zusatzfragen nach den Qualifikationen gemäß § 128 Abs 1 Z 1 und 130 zweiter Fall StGB…

13Os64/96—OGH Entscheidung

07. August 1996

…bejahen (§ 330 Abs 2 StPO), stand den Geschworenen gemäß der ihnen erteilten Belehrung auch insoweit offen. Die Verbindung von Fragen im Sinn des § 317 Abs 2 StPO ist nur dann anfechtbar, wenn der Schwurgerichtshof den ihm dadurch eingeräumten Ermessensbereich überschreitet und dadurch den Geschworenen die vollständige Prüfung des Sachverhaltes und die klare…

Schwerer Raub durch deutsche Staatsangehörige in Seekirchen am Wallersee und St. Johann in Tirol—OGH Entscheidung

14Os146/9317. Mai 1994

…eines anderen Bandenmitgliedes (§ 143 erster Fall StGB) in die Fragestellung verstößt aber auch in materiellrechtlicher Hinsicht weder gegen die in §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften noch gegen den im Art 14 Abs 1 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (und in Art…

15Os128/06x—OGH Entscheidung

12. Dezember 2006

…§ 142 Abs 1 StGB) kritisierende Fragenrüge (Z 6) legt nicht dar, weshalb durch die relevierte Unterlassung eine der in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften verletzt worden sein soll. Denn abgesehen von der Bestimmung des § 330 Abs 2 StPO - wonach die darüber ausdrücklich belehrten Geschworenen die Möglichkeit…

12Os33/09h—OGH Entscheidung

26. März 2009

…nach der Qualifikation des § 143 zweiter Fall StGB. Dieses Vorbringen legt nicht dar, aus welchem Grund es dem Schwurgerichtshof - entgegen der Vorschrift des § 317 Abs 2 StPO - verwehrt gewesen sein soll, Fragen zusammenzufassen (vgl RIS-Justiz RS0116961). Strafsatzändernde Erschwerungsumstände können zwar Gegenstand einer Frage nach § 316 StPO sein, dürfen aber auch…

13Os39/04—OGH Entscheidung

19. Mai 2004

…nur teilweise zu bejahen und ungeachtet des dem Schwurgerichtshof nach § 317 Abs 2 StPO eingeräumten Ermessens eine der in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften verletzt worden sein soll (Schindler, WK-StPO § 316 Rz 3; Ratz, WK-StPO § 285d Rz 10). Die nominell nach Z 11…

11Os161/03—OGH Entscheidung

30. März 2004

…einer einzigen Hauptfrage kann sich im Übrigen nur aus dem Entscheidungsgegenstand und dem Frageprogramm selbst ergeben, niemals jedoch aus der gemäß § 331 Abs 3 StPO abgefassten Niederschrift (Mayerhofer StPO4 § 317 E 6). Auf die vom Beschwerdeführer versuchte inhaltliche Auslegung der dort angegebenen Erwägungen der Geschworenen war daher mangels Relevanz für das Rechtsmittelverfahren nicht einzugehen. Der…

12Os53/92-11—OGH Entscheidung

11. Juni 1992

…indiziert. Entgegen den weiteren Beschwerdeausführungen bestand aber auch kein Anlaß für eine den Grundtatbestand des § 142 Abs. 1 StGB betreffende (gesonderte) Fragestellung. Nach § 317 Abs. 2 StPO ist es nämlich dem Schwurgerichtshof grundsätzlich anheimgestellt, den Geschwornen eine auch die strafsatzändernden Tatumstände enthaltende einheitliche Hauptfrage vorzulegen oder in die Hauptfrage nur die gesetzlichen…

11Os183/01—OGH Entscheidung

09. April 2002

…Z 6, 8 und 9 (der Sache nach auch Z 4) des § 345 Abs 1 StPO macht der Angeklagte geltend, die Fragestellung widerspreche § 317 Abs 1 StPO, nach Auftauchen von Zweifeln bei den Geschworenen über die Beantwortung der Fragen sei die Verhandlung entgegen § 328 StPO nicht wieder eröffnet und die Fragen…

12Os132/03—OGH Entscheidung

12. Februar 2004

…StGB im Gesetz namentlich angeführte Erschwerungsgründe normiert, die den Gegenstand einer uneigentlichen Zusatzfrage (§ 316 StPO) bilden oder in die Hauptfrage aufgenommen werden können (§ 317 Abs 2 StPO), sofern die Geschworenen - wie hier (AS 249/II, 289/II, 329 bis 333/II) - ausdrücklich über die Möglichkeit belehrt werden, diese mit einer entsprechenden Einschränkung…

15Os87/04—OGH Entscheidung

11. August 2004

…nur teilweise zu bejahen, und ungeachtet des dem Schwurgerichtshof nach § 317 Abs 2 StPO eingeräumten Ermessens eine der in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften verletzt worden sein soll (13 Os 39/04; Schindler, WK-StPO § 316 Rz 3; Ratz, WK-StPO § 285d Rz 10). Für…

11Os9/20p—OGH Entscheidung

23. April 2020

…gesetzlichen Anforderungen wird damit nicht Genüge getan, weil nicht gesagt werden kann, welche besonderen sachverhaltsbezogenen Umstände die Geschworenen konkret irrtumsfrei bejaht haben (vgl Lässig , WK StPO § 317 Rz 5). Gleiches gilt in Ansehung der den Angeklagten Cemal U***** betreffenden Eventualfrage 8, wie die Rüge des Genannten aus Z 6…

15Os160/07d—OGH Entscheidung

10. März 2008

…nur teilweise zu bejahen, und ungeachtet des dem Schwurgerichtshof nach § 317 Abs 2 StPO eingeräumten Ermessens eine der in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften verletzt worden sein soll (13 Os 39/04). Auch die unter Z 8 geltend gemachte Instruktionsrüge verfängt nicht, weil mangels Einflusses auf die…

12Os68/09f—OGH Entscheidung

27. August 2009

…bzw 287 Abs 1 StGB" (gemeint wohl: einer Zusatzfrage in Richtung § 11 StGB und einer Eventualfrage nach § 287 Abs 1 StGB [Schindler, WK-StPO § 317 Rz 32; Plöchl in WK2 § 287 Rz 39]), ohne damit ein entsprechendes Sachverhaltsvorbringen in der Hauptverhandlung aufzuzeigen (Ratz, WK-StPO § 345 Rz 42…

13Os99/02—OGH Entscheidung

16. Oktober 2002

…auch Gebrauch gemacht haben) und ungeachtet des dem Schwurgerichtshof nach § 317 Abs 2 StPO eingeräumten Ermessens eine der in den §§ 312 bis 317 StPO enthaltenen Vorschriften verletzt worden sein soll (Schindler, WK-StPO § 316 Rz 3; Ratz, WK-StPO § 285d Rz 10). Ebensowenig aus dem Gesetz abgeleitet…

12Os118/83—OGH Entscheidung

13. Oktober 1983

…Auch hier war, der Beschwerde zuwider, eine getrennte Fragestellung nach dem von den Angeklagten jeweils unmittelbar verursachten Verletzungserfolg angesichts der erwähnten, die Vorschrift des § 317 Abs 1 StPO ergänzenden und beschränkenden Bestimmung des § 330 Abs 2 StPO., die den Geschwornen die Möglichkeit einer nur teilweisen Beantwortung der Frage eröffnet, entbehrlich. In concreto…

12Os86/20v—OGH Entscheidung

16. Dezember 2020

…und 4./) erfolgte Bezugnahme auf die Punkte A./I./ und A./II./ der Anklageschrift (vgl jedoch 11 Os 9/20p; Lässig , WK StPO § 317 Rz 5) unter dem Gesichtspunkt materieller Nichtigkeit (§ 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO) keinen Bedenken begegnet und…

11Os100/92(11Os101/92)—OGH Entscheidung

13. Oktober 1992

…oder welche Angeklagten in einer an die Geschwornen gestellten Frage zusammenzufassen oder zum Gegenstand besonderer Fragen zu machen sind, liegt im Ermessen des Schwurgerichtshofes (§ 317 Abs 2 StPO). Die Verbindung oder Teilung von Fragen ist aus dem geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nur anfechtbar, wenn der Schwurgerichtshof den Geschwornen durch Form und Inhalt der Fragestellung…

Rückverweise

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RS0100916—OGH Rechtssatz

RS0100972—OGH Rechtssatz

RS0118085—OGH Rechtssatz

RS0100654—OGH Rechtssatz

15Os85/21w—OGH Entscheidung

RS0100939—OGH Rechtssatz

11Os111/21i—OGH Entscheidung

RS0100969—OGH Rechtssatz

13Os34/16y—OGH Entscheidung

RS0116961—OGH Rechtssatz

14Os104/17a—OGH Entscheidung

14Os88/16x—OGH Entscheidung

15Os20/06i—OGH Entscheidung

14Os34/21p—OGH Entscheidung

12Os177/97—OGH Entscheidung

14Os72/05b—OGH Entscheidung

11Os42/18p—OGH Entscheidung

12Os125/02—OGH Entscheidung

10Os99/82—OGH Entscheidung

13Os99/20p—OGH Entscheidung

12Os179/83—OGH Entscheidung

12Os188/94—OGH Entscheidung

13Os109/96—OGH Entscheidung

13Os64/96—OGH Entscheidung

Schwerer Raub durch deutsche Staatsangehörige in Seekirchen am Wallersee und St. Johann in Tirol—OGH Entscheidung

15Os128/06x—OGH Entscheidung

12Os33/09h—OGH Entscheidung

13Os39/04—OGH Entscheidung

11Os161/03—OGH Entscheidung

12Os53/92-11—OGH Entscheidung

11Os183/01—OGH Entscheidung

12Os132/03—OGH Entscheidung

15Os87/04—OGH Entscheidung

11Os9/20p—OGH Entscheidung

15Os160/07d—OGH Entscheidung

12Os68/09f—OGH Entscheidung

13Os99/02—OGH Entscheidung

12Os118/83—OGH Entscheidung

12Os86/20v—OGH Entscheidung

11Os100/92(11Os101/92)—OGH Entscheidung