RS0100634 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten * B* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen rechtlich verfehlten, aber prozessual bedeutungslosen Subsumtionsfreispruch enthält (RIS-Justiz RS0115553), wurden die Angeklagten * B* und * P* jeweils des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 7…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Der Beantwortung der Fragenrüge (Z 6) ist voranzustellen, da…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Leotrim A***** und Aladin Al***** jeweils zweier Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A***** zu I./A./1./ und 2./; Al***** zu II./ iVm I./A./1./ und I./A./2./ als Beteiligter nach …

[4] Gegen dieses Urteil wenden sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A***** (Schuldsprüche I./A./) und die aus „Z 6 in Verbindung mit Z 8 und Z 11 lit a“ und Z 6 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Al*****. Zur Nichti…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Christian Sch***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche des Angeklagten David S***** und ebensolche des Angeklagten Christian Sch***** enthält, wurde der Erstgenannte aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB (1./), des …

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Der Verfahrensrüge (Z 5) ist voranzustellen, dass bei der Prüfung der Berechtigung eines Antrags stets nur von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Stellung des Antrags und den bei seine…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und es werden der die Hauptfrage nach Mord (§§ 15 Abs 1, 75 StGB) sowie die dazu gestellte Eventualfrage nach Totschlag (§§ 15 Abs 1, 76 StGB) betreffende Wahrspruch und das darauf beruhende Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden und auch einen Freispruch (II./) enthaltenden Urteil wurde Hossein M***** des Verbrechens des Totschlags nach §§ 15 Abs 1, 76 StGB (I./1./) und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (I./2./) …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Beschwerdeführerin weist zutreffend darauf hin, dass die Stellung einer Eventualfrage gemäß § 314 Abs 1 StPO das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung voraussetzt, welche einen von der Anklage abweichenden Sachverhalt indizieren und b…

In (hinsichtlich der Angeklagten B***** teilweiser) Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlass werden die Wahrsprüche der Geschworenen - die im Übrigen unberührt bleiben - zu den Hauptfragen 9 und 10 sowie 12, 14 und 15, damit die Schuldsprüche A 7, A 8, B 2, B 3 und B 6 sowie die …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf den Wahrsprüchen der Geschworenen beruhenden Urteil - das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch (richtig: nach § 336 StPO) des Erstangeklagten enthält - wurden Manfred G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*****: Zutreffend wendet die Tatsachenrüge (Z 10a) aus den Akten ein, dass den die subjektive Tatseite betreffenden Feststellungen der Schuldsprüche A 7 und A 8 erhebliche Bedenken begegnen: Nach den übereinstimmenden Einlassungen der Angeklagten (G***** O…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Mamed A***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (1.) und des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach …

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) reklamiert, dass in der Hauptverhandlung die Bestimmung des § 149h Abs 2 StPO dadurch verletzt worden sei, „dass die Videoaufzeichnungen, die im Asylheim…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschworenen und das darauf beruhende angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Geschworenengericht beim Landesgericht Salzburg verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angekla…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigitte Elisabeth S***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen - abweichend von der wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB erhobenen Anklage - des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie sich am 11. Oktober 2…

Die Fragenrüge (Z 6), welche sich gegen die Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags nach § 76 StGB richtet, ist berechtigt. Voraussetzung für Eventualfragen (§ 314 Abs 1 StPO) ist das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung, welche einen gegenüber der Anklage geänder…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Henryk-Antoni O***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 6. Juli 2005 in Wien seine Gattin Malgorzata O***** durch Würgen vorsätzlich getötet hatte.…

Voraussetzung für die Stellung einer Eventualfrage ist das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung, die einen gegenüber der Anklage geänderten Sachverhalt und im Fall ihrer Bejahung die Basis für einen Schuldspruch wegen einer - anklagedifformen - gerichtlich strafbaren Handlung in den nähe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Johann M***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. April 2005 in Bischofshofen dadurch, dass er aus kurzer Distanz auf Erika S***** aus seiner Faustfeuerwaf…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Voraussetzung für die Stellung einer Eventualfrage ist das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung, die einen gegenüber der Anklage geänderten Sachverhalt und im Falle ihrer Bejahung d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Johann H***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. Oktober 2004 in Kitzladen Viktoria S***** vorsätzlich getötet, indem er ihr mit einer Wasserwaage Schläge gegen den…

Die Fragenrüge (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO) wendet sich gegen das Unterbleiben der Stellung einer zweiten, auf vorsätzliche Tötung der Viktoria S***** (allein) durch Erwürgen mit beiden Händen gerichteten Hauptfrage. Dadurch hätte sich dem Beschwerdevorbringen zufolge den Geschworenen die Möglichkeit eröf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Geschworenengerichtes wurde der Angeklagte Hubert H***** (anklagekonform) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (idF StRÄG 2004) schuldig erkannt, zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB seine Ei…

Die Fragerüge (Z 6) lässt die Qualifikation der Tat durch Herbeiführung einer schweren Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) des Opfers unbekämpft. Ihrem Einwand, der Schwurgerichtshof habe beim Vergleich der Tatbestände des § 201 aF und nF StGB den Günstigkeitsvergleich nach § 61 StGB zum Nachteil des…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 20 Jahre herabgesetzt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Rupert Heinz G***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 22. November 2004 in Stein bei Attendorf Isabella J***** durch zwei Stiche mit einem Fleischmesser in di…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die aus Z 5 und 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 5) zuwider wurden durch die Abweisung (S 124/II) der in der Hauptverhandlung vom 18. Mai 2005 gestellten Anträge auf Verne…