RS0100565 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu A/1 und A/2, weiters in der Subsumtion der von B/2 erfassten Taten auch nach § 27 Abs 3 SMG, demgemäß auch in sämtlichen Strafaussprüchen (einschli…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * M*, * G* und * C* (zu A/1) jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 2 Z 2 und 3 (Letzterer auch nach Abs 4 Z 1) SMG, M* (zu A/2 nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 4 Z 2 SMG) und C* (zu B/2 nach § 27 Abs …

[3] Die dagegen vom Angeklagten C* aus den Gründen der Z 5, 5a, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise im Recht. [4] Zutreffend zeigt die Mängelrüge auf, dass die zu A/1, insbesondere zur subjektiven Tatseite, getroffenen Feststellungen undeutlich (Z …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im schuldig sprechenden Teil, demzufolge auch im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheid…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche von weiteren Vorwürfen enthaltenden Urteil wurde Johann B***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „am 16./17. Oktober 2010“ in N***** Sabrina R***** ei…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Vorweg klarzustellen ist, dass – worauf auch die Nichtigkeitsbeschwerde hinweist – die rechtliche Beurteilung des vom Schuldspruch umfassten Täterverhaltens als – mit Freiheitsstrafe von sechs M…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen (A und B), demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und im Einziehungserkenntnis sowie der zugleich gefasste Beschluss…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Stefan H***** jeweils mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall, Abs 3 SMG (A) und nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 3 SMG (B) schuldig er…

Die dagegen aus Z 5, 10, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht. Die Subsumtionsrüge (Z 10) zeigt zutreffend auf, dass die angefochtene Entscheidung keine Feststellungen zur zeitlichen Komponente der Intention des Beschwerdeführers, sich durch wi…

Die Durchführung der Hauptverhandlung am 10. Juli 2008 ohne Beiziehung eines Verteidigers verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 61 Abs 1 Z 5 StPO. Das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 10. Juli 2008, GZ 31 Hv 73/08f-6, wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an…

Gründe: Mit Strafantrag vom 9. Juni 2008 legte die Staatsanwaltschaft Salzburg Salim P***** als Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 87 Abs 1 StGB zur Last, er habe am 5. März 2008 in B***** Houcine H***** durch Versetzen mehrerer Faustschläge und Fußtritte ins Ge…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht diese Vorgangsweise mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 61 Abs 1 Z 5 StPO muss der Angeklagte in der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter des Landesgerichts durch einen Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gertrude T***** der Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (1.) und der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Pöttsching 1. im Zeitraum zwischen September 1996 und 2004 die ihr durch Rechtsgeschäft …

Die dagegen von der Angeklagten aus dem Grund der Z 11 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die erschwerende Annahme eines Handelns in „Bereicherungsabsicht" verstößt entgegen dem Rechtsmittelvorbringen nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil ein…

I. In der Jugendstrafsache AZ 29 E Hv 42/05h des Landesgerichtes Krems an der Donau verletzen das Gesetz 1./ die Vornahme der Hauptverhandlung vom 2. März 2006 trotz Abwesenheit des am 8. August 1987 geborenen Angeklagten Josef G***** und die anschließende Urteilsfällung über diesen in § 32 Abs 1 JG…

Gründe: Mit Strafantrag vom 1. August 2005 legte die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau den Angeklagten Rene M*****, Josef G***** und Michael K***** zur Last, am 31. Jänner 2005 in Eggenburg den Mitangeklagten Haofan Z***** in verabredeter Verbindung durch Versetzen mehrerer Faustschläge, die ein…

Die Vornahme der Hauptverhandlung am 2. März 2006 in Ansehung des abwesenden Angeklagten Josef G***** und die Urteilsfällung stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der am 8…

I. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 290 Abs 1 StPO) werden 1. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch einerseits wegen des Vergehens pornographischer Darstellungen mit Unmündigen nach § 207 a Abs 1 StGB (2. des Urteilssatzes zur Gänze), andererseits wegen de…

Gründe:…

Berthold S***** wurde des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB (1.) sowie der Vergehen pornographischer Darstellungen mit Unmündigen nach § 207 a Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (2.) und des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 erster Fall StGB (3…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II. Aus deren Anlaß werden gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten R***** betreffenden Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) und demzufolge auch der …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (infolge Rückziehung der vom öffentlichen Ankläger in der Hauptverhandlung angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde - 632/37 und 1 aa/1) in Rechtksraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Franz B***** enthält, wurden die Angeklagten R*****, L*****…

Gegen den Schuldspruch richten sich die von den drei Angeklagten (in getrennten Rechtsmittelschriften) erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, die sie jeweils auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 1, 1 a, 3, 4, 5, 9 lit a, die Angeklagten L***** und K***** überdies auf Z 2, 5 a (bei K***** der Sache nach Z 5…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, daß der Tagessatz auf 350 S erhöht wird. Der Berufung der Staatsanwaltschaft im übrigen und der Berufung des Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des R…

Gründe:…

Mit dem auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Otto Sch***** des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 Z 4 StGB sc…

In der Strafsache gegen Johann K* wegen § 115 Abs. 1 StGB, AZ U 135/92, des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg, verletzt das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Berufungsgericht vom 21.April 1993, AZ 43 Bl 29/93 (ON 14 des bezirksgerichtlichen Aktes), das Gesetz in der Bestimmung des § 259 …

Gründe: …

Der am 25.April 1914 geborene Pensionist Johann K* wurde vom Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg mit Urteil vom 8.Februar 1993, GZ U 135/92 6, des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs. 1 erster Fall StGB schuldig erkannt (und zu einer Geldstrafe verurteilt). Ihm lag zur Last, am 5.Oktober 1992…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Hans S***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12, 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (Faktenkomplex …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 4.Oktober 1954 geborene Hans S***** (zu II 1) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges "als Beitragstäter" (so die - von der Annahme der Mittäterschaft laut Urteilsspruch und -gründen abweichende - spruchgemäße Tatbenennung im Sinn…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt teilweise, nämlich insoweit Berechtigung zu, als sie sich gegen den Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges (II 1) richtet. Dazu ist vorweg davon auszugehen, daß die als Betrug inkriminiert…