RS0100545 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten A* werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten A* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des * S* enthält, wurde der Angeklagte * A* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 20. Juli 2023 in W* „im vorsä…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*. [4] Die Mängelrüge (nominell Z 5 zweiter und vierter Fall) verliert sich darin, v on den Tatrichtern ohnehin berücksichtigte Verfahrensergebnisse eigenständig zu bewerten und daraus insbe…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung des Verurteilten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 20. September 2022, GZ 605 Hv 6/22f-76, sowie über die Beschwerde des Genannten gegen den zugleich ergangenen Beschluss au…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 20. September 2022 (ON 76) wurde * P* des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in …

[7] Dagegen richtet sich die Beschwerde des Verurteilten (ON 93, § 285b Abs 2 StPO iVm § 344 StPO). [8] Ihr kommt keine Berechtigung zu. [9] Gemäß § 285a Z 1 letzter Fall StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie von einer P…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 28. Juni 2022, GZ 614 Hv 4/22b-44, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich gef…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 28. Juni 2022, GZ 614 Hv 4/22b-44, wurde * F* des Verbrechens nach § 3g VG (III) und der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (I), der schweren Körperverletz…

[7] Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Angeklagten (§ 285b Abs 2 StPO iVm § 344 StPO), in der er (zusammengefasst) vorbringt, schon die Wortwahl in der Eingabe ON 49 lasse sich nicht als Zurückziehung der Nichtigkeitsbeschwerde interpretieren, er habe damit bloß „eine allfällig…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Beschwerde gegen Punkt I./ des Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 15. Juli 2020, GZ 18 Hv 29/18p 343, sowie über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als S…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 27. Mai 2020, GZ 18 Hv 29/18p 329, wurde ***** I***** – im zweiten Rechtsgang (vgl zum ersten 14 Os 36/18b) – je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 und 3 SMG (A./) und der…

Gegen Punkt II./ des Beschlusses richtet sich die Beschwerde des Angeklagten vom 17. Juli 2020 (ON 344; § 285b Abs 2 StPO). Ihr kommt keine Berechtigung zu. Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer das Recht, binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift ein…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 21. Mai 2019 (ON 135) sowie über seine Beschwerde gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingte…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 21. Mai 2019, GZ 613 Hv 4/18i-135, wurde Ruslan M***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Mit zugleich ergangenem Beschluss wurde…

Der gegen diesen Beschluss gerichteten rechtzeitigen (gleichfalls als ON 145 erfassten) Beschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Nach Anmeldung einer Nichtigkeitsbeschwerde hat der Beschwerdeführer (außer im gegenständlich nicht vorliegenden Fall des § 285 Abs 2 StPO) das Recht, binne…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 6. Juni 2019, GZ 10 Hv 55/18z 84, und dessen Beschwerde gegen den gleichzeitig gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten En…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 6. Juni 2019, GZ 10 Hv 55/18z 84, wurde Ramsan T***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./), des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (…

Gemäß § 285a Z 1 StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person eingebracht wurde, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zukommt oder die auf sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anw…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 4. Juni 2018, GZ 18 Hv 29/18z 51, wurde Seifullah T***** des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (I.) und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (II.) schuldig erkannt. Nac…

Gemäß § 285a Z 1 StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person eingebracht wurde, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zukommt oder die auf sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anw…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 5. November 2015, GZ 033 Hv 115/15v 23, und dessen Beschwerde gegen den gleichzeitig gefassten Beschluss auf Widerruf einer be…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 5. November 2015, GZ 033 Hv 115/15v 23, wurde Youenes S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit gl…

Gemäß § 285a Z 1 StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person eingebracht wurde, der die Nichtigkeitsbeschwerde nicht zukommt oder die auf sie verzichtet hat. Ein nach Urteilsverkündung in Anw…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. November 2014, GZ 045 Hv 120/14s 115, sowie über die Beschwerde des Angeklagten gegen den gleichzeitig gefassten …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. November 2014, GZ 45 Hv 120/14s-115, wurde Seckin Y***** mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall, Abs 4 Z 1 SMG, 15 StGB (I) sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nac…

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des Angeklagten (§ 285b Abs 2 StPO). Vorauszuschicken ist, dass das Landesgericht im Falle extremen Umfangs des Verfahrens die in § 285 Abs 1 StPO genannte Frist auf Antrag des Beschwerdeführers um den Zeitraum zu verlängern hat, der erforderlich ist,…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ciprian C***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Nach dem dem Protokoll über die Hauptverhandlung angeschlossenen …

Dagegen richtet sich die (ersichtlich auf § 285b Abs 2 StPO gestützte) Beschwerde des Angeklagten. Gemäß § 285a Abs 1 Z 1 letzter Fall StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, die auf sie verzi…

In der Strafsache AZ 19 Hv 32/09k des Landesgerichts Klagenfurt verletzen das Gesetz 1. der Beschluss dieses Gerichts vom 15. April 2010, GZ 19 Hv 32/09k 38, in den Bestimmungen der §§ 285a, 294 Abs 3 und Abs 4 StPO; 2. der Vorgang, dass die Gebühren des Sachverständigen Dr. Wolfgang R***** bestim…

Gründe: Marija W***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 28. September 2009, GZ 19 Hv 32/09k 34, je einer Mehrzahl von Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1…

Der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 15. April 2010, GZ 19 Hv 32/09k 38, und der Vorgang der Gebührenbestimmung stehen, wie die Generalprokuratur in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1. Zur Zurückweisung einer Beruf…

Die Beschwerde wird im gegen die Zurückweisung der Berufung gerichteten Teil zurückgewiesen. Im die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde betreffenden Teil wird ihr nicht Folge gegeben. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Dr. Anton B***** wurde mit (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 12. Oktober 2010, GZ 601 Hv 4/10d 24, (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erbat er sic…

Dagegen richtet sich die (ersichtlich auf § 285b Abs 2 StPO gestützte) Beschwerde des Angeklagten. Gemäß § 285a Abs 1 Z 1 letzter Fall StPO hat das Landesgericht, bei dem eine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wird, diese zurückzuweisen, wenn sie von einer Person eingebracht wurde, die auf sie …