RS0100509 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * G* mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. Danach hat er sich in * und an anderen Orten auf andere als die in §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn be…

[5] Dagegen richtet sich die auf Z 6 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [6] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert, die Hauptfrage 3 (= Schuldspruch 3./) sei „nicht richtig gestellt, zumal ein tatbestandsmäßiger Bezug nicht hergestellt…

In der Strafsache gegen * S* wegen Verbrechen nach § 3g VG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 40 Hv 32/19p des Landesgerichts Wiener Neustadt, verletzen 1./ die am 22. September 2020 vom Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs verfügte Ausscheidung der [Anklage-]Fakten I./A./2./, 3/. und 4./, I./B.…

Gründe: [1] Mit am 15. November 2019 beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachter Anklageschrift legte die Staatsanwaltschaft * S* ein als mehrere Verbrechen nach § 3g VG (I./) und zwei Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2 StGB (II./) beurteiltes Verhalten zur Last (ON 13). Danach habe…

[11] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen Vorgänge im genannten Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: [12] Zu 1./: Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz zweiter Fall StPO ist bei gleichzeitiger Anklage einer Person …

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*, F* Ok*, * Ebo*, * A*, * U* und * J* sowie die Berufung des Angeklagten * N* werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit hier relevant – O* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 und Abs 5 SMG (AA./A./a./), E* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fal…

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der genannten Angeklagten, die O* auf Z 1, 5, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a, 12a und 13, E* auf Z 4, 6, 8, 9 und 10a, Og* auf Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 13, C* auf Z 4, 6 und 8, I* auf Z 4, 6, 9 und 10a, Ot* auf Z 4, 6 und 8, E* Ok* auf Z 4, 6 und 8, Eb* au…

[1] Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [2] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** T***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen zweier Verbrechen nach § 3g VerbotsG schuldig erkannt. [3] Danach hat er sich am 29. Jänner 2021 in L***** dadurch auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalso…

[4] Die dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6 und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [5] Die Fragenrüge (Z 6) legt nicht dar, weshalb entgegen dem Grundsatz anklagekonformer Fragestellung abweichend vom Anklagesachverhalt, wonach der Angeklagte etwa eine halbe S…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Monika U*****, Jakob S*****, Josef W*****, Erika E***** und Werner En***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmi…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen (zum ersten vgl 14 Os 98/19x), auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch rechtskräftige Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Monika U***** (A./I./ bis III./, V./ und VI./) und Jakob S***** (A./I.…

[3] Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die Monika U***** auf Z 5, 6, 8, 10a und 11 lit a, Jakob S***** auf Z 6, 8, 10a und 12, Josef W***** auf Z 6, 8 und 11 lit a, Erika E***** auf Z 6, 8, 10a und 12 und Werner En***** auf Z 4, 6, 10a und 11 lit a, jeweils des § 345 Abs 1 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Milosav M***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „im Zeitraum 7. Jänner 2011 und 8. Jänner 2011 in Bregenz Cain N***** vorsätzlich getötet, indem er dem dreijährigen Kin…

Gegen den Schuldspruch wendet sich der Angeklagte mit einer auf Z 1, 4, 5, 6, 9, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Beschluss des Vorsitzenden vom 23. September 2012 (ON 293) wurde der Antrag des Angeklagten (ON 290) auf neuerliche (erstmals wurde das Pro…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Alexander R***** F***** werden der diesen Angeklagten betreffende Wahrspruch der Geschworenen sowie das darauf beruhende Urteil aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Geschworenengericht des Landesgerichts Linz verw…

Gründe: Mit dem angefochtenen auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Alexander R***** F***** und Marvin Ru***** jeweils des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach §§ 15, 102 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie sich am 8. September 2010 in P***** in einvers…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, die Alexander R***** F***** auf Z 6, 8, 10a, 12 und 13, Marvin Ru***** auf Z 6, 8, 9 und 10a, jeweils des § 345 Abs 1 StPO stützen. Nur jene des Alexander R***** F***** ist berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Alexander R****…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Susanne B***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 15. Dezember 2010 in G***** Gerold A***** durch einen Schuss mit einer Schrotflinte gegen den Kopf vorsätzlich getötet.…

Die dagegen aus Z 6, 8 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten geht fehl. Indem die Fragenrüge (Z 6) die Abänderung der Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes dahin begehrt, dass die Schussdistanz nicht mit „einem halben Meter“, sondern mit „50 bis 100 cm“ ang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Johann H***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. Oktober 2004 in Kitzladen Viktoria S***** vorsätzlich getötet, indem er ihr mit einer Wasserwaage Schläge gegen den…

Die Fragenrüge (§ 345 Abs 1 Z 6 StPO) wendet sich gegen das Unterbleiben der Stellung einer zweiten, auf vorsätzliche Tötung der Viktoria S***** (allein) durch Erwürgen mit beiden Händen gerichteten Hauptfrage. Dadurch hätte sich dem Beschwerdevorbringen zufolge den Geschworenen die Möglichkeit eröf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Nicole R*****, Irene R*****, Daniel S***** und Patrick M***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1) und des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (2) s…

Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerden, und zwar Nicole R***** aus Z 4, 5, 6, 8, 10a, 11 lit a und 11 lit b, Irene R***** und Patrick M***** je allein aus Z 6 und Daniel S***** aus Z 6 und 9 des § 345 Abs 1 StPO, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf fünf Jahre herabgesetzt. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter H***** aufgrund des Wahrspruches der Geschworenen, welche die Hauptfrage 1) in Richtung versuchten schweren Raubes stimmeneinhellig bejaht, die dazu gestellte Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten stimmeneinhellig verneint und dem…

Dem Beschwerdeeinwand unter dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund zuwider hat der Schwurgerichtshof den (mit Beweisantrag vom 11. Mai 1998 (ON 37) gestellten und) in der Hauptverhandlung vom 2. Juni 1998 (S 311) aufrechterhaltenen Beweisantrag (ua) auf zeugenschaftliche Einvernahme des Dr. Walter N**…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Reinhold Kr***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Reinhold Kr***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Satz 1, zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 19.Dezember 1995 in M***** im bewuß…

Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützt wird; den Strafausspruch fechten er und die Staatsanwaltschaft mit Berufung an. Als Verletzung von Vorschriften über die Fragestellung behauptet der - an sich von der ständigen Rechtsprech…