RS0100454 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurückgewiesen. Über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und einer bedingten Entlassung ist nicht mehr zu entscheiden.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zvonko V* – neben einem in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB – gemäß § 259 Z 3 StPO von dem wider ihn erhobenen Vorwurf freigesprochen, er habe am 23. Mai 2020 in W* D* S* durch Drohung mit gegenwärt…

[2] Gegen diesen Freispruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 und 4 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. [3] Vorauszuschicken ist, dass den Ankläger bei der Geltendmachung von Verfahrensmängeln zum Nachteil des Angeklagten eine verschärfte (dreifache) Rügeobliegenheit…

Es verletzen das Gesetz (I) im Strafverfahren AZ 39 Hv 66/06i des Landesgerichts Innsbruck der Beschluss vom 26. Dezember 2010 (ON 58), 1) im Punkt 1. zufolge Widerrufs der in diesem Verfahren verhängten Freiheitsstrafe § 53 Abs 1 erster Satz StGB; 2) im Punkt 2. zufolge Widerrufs der bedingten Nac…

Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 20. Dezember 2005, GZ 28 Hv 166/05p 12, wurde Eva D***** (vormals G*****) der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 erster Fall StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Gelds…

Die Beschlüsse des Landesgerichts Innsbruck vom 26. Dezember 2010, GZ 39 Hv 66/06i 58, vom 14. März 2012, GZ 39 Hv 33/11v 43, sowie vom 22. Juni 2012 GZ 39 Hv 33/11v 47, stehen wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutr…

Der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 15. März 2012, GZ 14 Hv 23/12d 11, verletzt 1./ im Widerruf der mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 3. Juli 2008, AZ 55 BE 49/08v, gewährten bedingten Entlassung § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB, 2./ durch Verlängerung der im Verfahren zum AZ…

Gründe: Andreas U***** wurde mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 9. Juni 2008, GZ 38 Hv 26/08s 19, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 25. April 2008, AZ 16 Hv …

Der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 15. März 2012, AZ 14 Hv 23/12d steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz mehrfach nicht im Einklang. Gemäß § 53 Abs 1 zweiter Satz StGB können die bedingte …

Das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 10. Mai 2012, GZ 64 Hv 43/12p 18, verletzt in seinem Strafausspruch das Gesetz in § 31 Abs 1 letzter Satz StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Strafausspruch aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: Unter Bedachtnahme…

Gründe: Mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen (und in gekürzter Form ausgefertigten) auch Freisprüche und einen Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 Abs 2 StPO enthaltenden Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Klagenfurt vom 10. Mai 2012, GZ 64 Hv 43/12p 18, wurde der am 10. Mai 19…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 10. Mai 2012, GZ 64 Hv 43/12p 18, in seinem Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 31 Abs 1 StGB ist für den Fall, da…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Christian P***** betreffenden Schuld und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch der Birgit N***** sowie gleichfalls in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten Christian P***** enthält, wurde dieser - unter Einbeziehung der rechtskräftigen Teile des Schuldspruchs A./I./ im Urteil des Lande…

Gemäß § 285 Abs 1 StPO ist die Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde binnen vier Wochen nach deren Anmeldung, wenn dem Beschwerdeführer eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung zugestellt wurde, binnen vier Wochen nach der Zustellung beim Gericht zu überreichen. Durch BGBl I 2000/108 w…

Im Verfahren AZ 7 U 49/08s des Bezirksgerichts Innsbruck verletzt der Vorgang, dass es das Gericht unterließ, von seinem gemeinsam mit dem Urteil vom 4. August 2009 (unter Absehen vom Widerruf der Andreas G***** im Verfahren AZ 23 BE 29/06a des Landesgerichts Innsbruck gemäß § 46 Abs 2 St…

Gründe : Mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 5. Dezember 2006, GZ 23 BE 29/06a 6, wurde Andreas G***** gemäß § 46 Abs 2 StGB aus dem Vollzug mehrerer Freiheitsstrafen (mit einem Strafrest von zwei Monaten) unter Bestimmung einer Probezeit von d…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, verletzt der Vorgang, dass es das Bezirksgericht Innsbruck unterließ, von seinem gemeinsam mit dem Urteil vom 4. August 2009 (unter Absehen vom Widerruf der Andreas G***** im Verfahren…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit nach § 458 Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Favoriten wurde Thomas F***** des Vergehens der Sachbeschädigung schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit zugleich gefasstem Beschluss wurde vom Widerruf einer zu…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes sind Urteile, Beschlüsse oder sonstige Vorgänge eines Strafgerichts, welche auf einer Verletzung oder unrichtigen Anwendung des Gesetzes beruhen (§ 23 Abs 1 StPO). Soweit das Gericht von objektiv unri…

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 4. November 2008, AZ 8 Bs 384/08i, verletzt insoweit das Gesetz in dem im 16. Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen, als in teilweiser Stattgebung der Beschwerde der Staatsanwalt …

Gründe: Tamas V***** wurde mit rechtskräftigem (gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts Wels vom 11. Juli 2005, GZ 25 Hv 77/05y-6, wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB unter Anwendung des § 37 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen verur…

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz auf Verlängerung der Probezeit auf fünf Jahre verletzt - wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - den im 16. Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheid…

Es verletzen das Gesetz 1) das Urteil des Bezirksgerichts Silz vom 3. November 2006, GZ 2 U 318/06f-9, und das Urteil des Bezirksgerichts Landeck vom 27. Juli 2007, GZ 8 U 35/07y-6, jeweils in dem im XX. Hauptstück der StPO (aF) verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen;…

Gründe: Der am 16. März 1986 geborene Rene F***** wurde mit rechtskräftigem, gekürzt ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Silz vom 23. Juli 2004, GZ 1 U 38/04v-8, des Vergehens nach § 27 Abs 1 (zu ergänzen: erster, zweiter und sechster Fall) SMG (aF) schuldig erkannt, wobei gemäß § 13 Abs 1 JGG…

Die Urteile des Bezirksgerichts Silz vom 3. November 2006 und des Bezirksgerichts Landeck vom 25. Juli 2007 verletzen - wie die Generalprokuratur zu Recht aufzeigt - mehrfach das Gesetz. Die im Verfahren zum Aktenzeichen 2 U 318/06f des Bezirksgerichts Silz in der Hauptverhandlung vom 3. November 20…

Der Beschluss des Bezirksgerichts Silz vom 13. August 2007 (ON 24), mit dem die mit Urteil vom 1. Juli 2004 (ON 16) bedingt nachgesehene Strafe endgültig nachgesehen wurde, verletzt den sich aus dem XX. Hauptstück der StPO aF (nunmehr: 16. Hauptstück der StPO) ergebenden Grundsatz der Bindungswirkun…

Gründe: Mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen, in gekürzter Form ausgefertigten Urteil des Bezirksgerichts Silz vom 1. Juli 2004, GZ 2 U 124/03x-16, wurde Siegfried F***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung d…

Denn gemäß § 43 Abs 2 StGB ist die Strafe nur dann endgültig nachzusehen, wenn die Nachsicht nicht widerrufen wird. Diese Voraussetzung war im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Bezirksgerichts Silz wegen des aktenkundigen bereits am 26. Jänner 2006 im Verfahren AZ 6 U 199/05f des Bezirksgerichts Im…

Es verletzen 1./ das Unterbleiben einer vom Landesgericht Klagenfurt zu AZ 19 Hv 31/02b unverzüglich nach Beschlussfassung (und unabhängig vom Eintritt der Rechtskraft vorzunehmenden) Verständigung des Landesgerichtes Klagenfurt zu AZ 17 E Vr 913/01 vom Widerruf der mit Urteil vom 8. Juni 2001, GZ 1…

Gründe: Mit dem am 12. Juni 2001 in Rechtskraft erwachsenen (in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8. Juni 2001, GZ 17 E Vr 913/01-4, wurde (unter anderem) Renate B***** wegen des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB zu einer dreimonatigen F…

Gemäß § 43 Abs 2 StGB ist die Strafe endgültig nachzusehen, wenn die Nachsicht nicht widerrufen wird. Diese Voraussetzung war im Zeitpunkt der Beschlussfassung am 1. Februar 2005, GZ 17 E Vr 913/01-18 des Landesgerichtes Klagenfurt, wegen des bereits am 13. Februar 2002 ausgesprochenen Widerrufs der…

Es verletzen das Gesetz 1. der Vorgang, dass es im Verfahren AZ 29 U 446/05g des Bezirksgerichtes Salzburg unterlassen wurde, die vom Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Probezeitverlängerung betroffene Gerichtsabteilung dieses Gerichtes zum AZ 27 U 211/05h unverzüglich z…

Gründe: Mit - in gekürzter Form (§ 458 Abs 3 StPO) ausgefertigtem - Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 3. Juni 2005, GZ 27 U 211/05h-8, wurde Manuela K*****, nunmehr T*****, des Vergehens des teilweise vollendeten, teilweise versuchten Diebstahles nach §§ 127, 15 StGB schuldig erkannt und hief…

Folgende Vorgänge und Entscheidungen stehen - wie der Generalprokurator (§ 33 Abs 2 StPO) zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1. Das Bezirksgericht Salzburg hat es im Verfahren AZ 29 U 446/05g unterlassen, die vom Probezeitverlängerungsbeschluss betroffene Gerichtsabteilung 27 un…