RS0100304 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* – abweichend von der auf das Verbrechen der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 2 (iVm Abs 1 Z 2 zweiter Fall) StGB gerichteten Anklage – des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (I./) und des Vergehe…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die eine Beurteilung des Tatgeschehens zu I./ als ein Verbrechen der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 2 (iVm Abs 1 Z 2 zweiter Fall) StGB anstrebt. Sie verfehlt ih…

In der Strafsache AZ 31 Hv 81/20m des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3. Dezember 2020, AZ 18 Bs 264/20k, (ON 46) § 467 Abs 2 und 3 StPO iVm § 489 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, demzufolge auch der zugleich damit ergangene Bes…

Gründe: [1] Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. August 2020 (ON 28) wurde ***** R***** mehrerer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit zugleich ergangenem Beschluss (§ 494a Abs 4 StPO) wurde der Widerruf…

[7] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht dieses Urteil mit dem Gesetz nicht in Einklang: [8] Gegen die vom Landesgericht als Einzelrichter ausgesprochenen Urteile kann vom (dadurch beschwerten) Angeklagten – so…

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 15. Februar 2017, AZ 17 Bs 350/16v, verletzt im Umfang der Zurückweisung der Berufung des Angeklagten wegen der in § 281 Abs 1 Z 5, Z 10 und Z 11 StPO aufgezählten Nichtigkeitsgründe § 489 Abs 1 StPO iVm § 467 Abs 1 und 2 erster Satz S…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. September 2016, GZ 65 Hv 93/16w-18, wurde Szabolcs Moldovanyi des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB schuldig erkannt und zu ein…

Nach § 489 Abs 1 StPO iVm § 467 Abs 2 erster Satz StPO hat der Beschwerdeführer entweder bei der Anmeldung der Berufung oder in der Berufungsschrift ausdrücklich zu erklären, durch welchen Ausspruch (§ 464 StPO) er sich beschwert finde und welche Nichtigkeitsgründe (§ 489 Abs 1 erster Satz StPO) er …

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Zoltan N***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur La…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoltan N***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall und 15 StGB sowie jeweils mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und der En…

Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand : Der Wiedereinsetzungswerber argumentiert, er sei davon ausgegangen, dass sein Antrag, die „Berufungsfrist“ zu verlängern (ON 344), den Lauf der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde hemmen würde. Demgegenüber normiert § 285 Abs 3 StPO …

Im Verfahren AZ 24 Hv 101/09k des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt Punkt 2./ des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 19. Mai 2010, AZ 23 Bs 153/10h (ON 36), in § 489 Abs 1 StPO iVm § 467 Abs 1 und Abs 2 erster Satz StPO. Dieser Beschluss wird in Punkt 2./ ersatzlos ebenso wie da…

Gründe: Robert H***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. November 2009, GZ 24 Hv 101/09k 18, des Vergehens der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 3 erster und fünfter Fall StGB (zu ergänzen: aF; richtig: § 207a Abs 1 Z 2 erster und fünfter …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht Punkt 2./ dieses Beschlusses mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 467 Abs 2 erster Satz StPO, der gemäß § 489 Abs 1 StPO im Rechtsmittelverfahren gegen Urteile des Landesgerich…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 11. März 2008, AZ 135 Bl 156/07b (ON 17 des U-Aktes), verletzt im Ausspruch der Zurückweisung der Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche das Gesetz in der Bestimmung des § 467 Abs 2 StPO. In dem von de…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Meidling vom 10. Oktober 2007, GZ 11 U 128/07i-7, wurde Hamit S***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Gemäß § 369 StPO wurde er verpflichtet, dem…

Letzterer Entscheidungsteil steht, wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 467 Abs 2 erster Satz StPO hat der Berufungswerber entweder bei der Anmeldung der Berufung oder in der Berufun…

Im Verfahren AZ 40 Hv 1088/01a des Landesgerichtes Salzburg verletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 12. Dezember 2002, AZ 9 Bs 217/02, ON 101 der Hv-Akten, durch Zurückweisung der Berufung des Angeklagten Dr. Günther S***** gegen das Adhäsionserkenntnis des Landesge…

Gründe: Der Einzelrichter des Landesgerichtes Salzburg verhängte mit Urteil vom 17. Jänner 2002, GZ 40 Hv 1088/01a-93, über Dr. Günther S***** wegen des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2, Abs 3 erster Fall StGB eine Freiheitsstrafe und verpflichtete ihn gemäß § 369 Abs 1 StPO zur Bezahl…

Letzterer Entscheidungsteil steht - wie der Generalprokurator in seiner deshalb gemäß §§ 33 Abs 2, 292 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach dem gemäß § 489 Abs 1 StPO im Verfahren über Berufungen gegen Urteile des Einzelrichters anzuwende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Franz H***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 29. November 2001, GZ 73a Vr 1775/00-43, der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür zu 5 Jahren Freih…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 283 Abs 1 StPO steht gegen Urteile der Schöffengerichte Berufung nur gegen den Ausspruch über die Strafe und gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche offen. Das Rechtsmittel ("die Berufung") ist innerhalb der im § 284 StPO bezeichneten (Dr…

Im Verfahren AZ 3 U 442/98h des Bezirksgerichtes Krems a. d. Donau verletzen das Gesetz 1./ das Urteil des Bezirksgerichtes Krems a. d. Donau vom 13. Jänner 1999 (ON 8) durch seinen Ausspruch auf Einziehung der Pistole Marke M A samt Munition in der Bestimmung des § 26 Abs 1 StGB; 2./ …

Gründe : Mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems a. d. Donau vom 13. Jänner 1999, GZ 3 U 442/98h 8, wurde Franz P***** des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt, weil er unbefugt eine genehmigungspflichtige Schusswaffe, nämlich ein halbautomatisches Gewehr Marke Browning bese…

Nach § 26 Abs 1 StGB sind Gegenstände, die der Täter zur Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung verwendet hat, die von ihm dazu bestimmt worden waren, bei Begehung dieser Handlung verwendet zu werden, oder die durch diese Handlung hervorgebracht worden sind, einzuziehen, wenn dies nach der bes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung "wegen Schuld" wird zurückgewiesen. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Juni 1967 geborene Franjo M*** des Verbrechens des Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs 1 und) Abs 2 StGB (SSt. 51/50; LSK 1985/8) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.November …

Der Angeklagte hat im Anschluß an die Urteilsverkündung "Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld" angemeldet (S 178) und in der Folge eine auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde sowie "Strafberufung" ausgeführt. Der (unbeschadet der verfehlten Bezeichnung "Beruf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Gemäß dem § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last. 2.) Beschluß gefaßt: Zur Entscheidung über die Berufung ist der verstärkte Senat zuständig.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der * 1936 geborene ehemalige Transportunternehmer und nunmehrige technische Angestellte Josef P* des Verbrechens der Veruntreuung nach § 183 StG schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 16. März 1970 in E* ein ihm anvertrautes Gut in einem 25.000 S üb…

Dieser Mängelrüge kommt Berechtigung schon deshalb nicht zu, weil die Höhe der durch die Sicherungsübereignung des LKWs gedeckten offenen Schuld des Angeklagten nur insoferne von Bedeutung ist, als ein die Wertgrenze von 25.000 S übersteigender Betrag angenommen und deshalb die Strafe nach dem höher…