RS0100032 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. * R* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * R* des Vergehens der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1 Z 2 StGB (1.) und des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsst…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des R*, der keine Berechtigung zukommt. Zu 1. des Schuldspruchs: [4] Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge bekämpfbar, als sie (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) entschei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * R* des Verbrechens der vorsätzlichen Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt nach § 186 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. [2] Gemäß § 43a Abs 3 StGB wurde ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimm…

[4] D as Doppelverwertungsverbot ergibt sich aus dem in § 32 Abs 2 erster Satz StGB enthaltenen Gebot, Erschwerungs- und Milderungsgründe nur soweit bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen („gegeneinander abzuwägen“), als sie „nicht schon die Strafdrohung bestimmen“ (RIS Justiz RS0130193)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 1. September 2021 in D* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. [3] Die Begehungsformen des § 107 Abs 2 StGB sind rechtlich gleichwertig (13 Os 151/02; vgl auch RIS Justiz RS0092959 [T5]). Indem die Mängelrüge (Z 5 viert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung der Jasmin L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, hat sie danach unter dem Einfluss eines die Zurechnungsf…

[3] Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen schlägt fehl. [4] Die Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) erblickt einen Widerspruch zwischen der Feststellung, wonach die Betroffene das Opfer für sich haben wollte (US 3), und der konstatie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116 (III) sowie je eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I) und der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung nach § 205a Abs 1 StGB (II) schuldig…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Behauptung (nominell Z 3), die mündliche Urteilsbegründung (§ 268 StPO) weiche bezüglich der Nichtanwendung des § 43 Abs 1 StGB von den schriftlich ausgefertigten …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mona K***** – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – wegen einer Tat, die als d as Verbrechen de r absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen. Die Rüge kritisiert unter Hinweis auf die konstatierte teilweise Besserung des Zustands der Betroffenen zum Urteilszeitpunkt und eine – im Übrigen unrichtig und unvollständig wiedergegebene – Äußerun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem…

Die dagegen (nominell) aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Sie reklamiert das Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung dafür, weshalb die Gefährlichkeit des Betroffenen nicht durch „entsprechende gelindere Mittel“ ausgeschlossen werden kann (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung der Silvia H***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat sie am 27. Dezember 2018 in I***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der…

Die dagegen aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen schlägt fehl. Die Rüge (nominell Z 5) wendet sich gegen die Konstatierungen, wonach die Betroffene bei der Tathandlung unter dem Einfluss einer chronisch-paranoiden Schizophrenie stand, weshalb ihre Diskr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Ralf G***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er in A***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen od…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen kommt keine Berechtigung zu. Entgegen dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite begegnet deren Ableitung aus dem äußer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oliver B***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. Juli 2018 in D***** Eva O***** durch die Äußerung: „Du Schlampe, du fette Sau, dich stech ich ab und dein Kind nimm ich auch mit“, mit zum…

Die dagegen aus § 281 Z 5, 5a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Entgegen dem Einwand der Mängelrüge sind die Feststellungen zum objektiven Tathergang weder unvollständig noch offenbar unzureichend begründet (Z 5 zweiter und vierter Fall). Die von der B…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde E***** W***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat sie am 29. Juni 2018 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen, die sich ausschließlich gegen das Unterbleiben der bedingten Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (§ 45 Abs 1 StGB) wendet. Solcherart enthält sie jedo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Alfons K***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I.) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II.) sc…

Dagegen wendet sich die auf Z 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt ihr Ziel. Die zu II. erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit a) kritisiert die Feststellungen zur subjektiven Tatseite als substanzlose Wiedergabe der verba legalia, erklärt dabei ab…