RS0099865 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde C* G* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./), der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach (gemeint:) § 212 Abs 1 Z 2 StGB (II./1./) und §§ 15, 212 Abs 1 Z 2 StGB (II./2./) sowie mehrerer Vergehen der fortges…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Zum Schuldspruch zu I./ und II./: [4] Im Rahmen der Mängelrüge kann die Beweiswürdigung nur nach Maßgabe der in § 281 Abs 1 Z 5 StPO genannten Kriterien ange…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die strafrechtliche Unterbringung des * S* in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat er in S* unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, deretwegen er…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die nicht berechtigt ist. [4] Die Sanktionsrüge, die unter Wiedergabe eines Teils der Expertise des psychiatrischen Sachverständigen vorbringt, dass eine „bedingte Nachsicht“ der Unterbringun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. * R* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * R* des Vergehens der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlungen nach § 218 Abs 1 Z 2 StGB (1.) und des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsst…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des R*, der keine Berechtigung zukommt. Zu 1. des Schuldspruchs: [4] Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge bekämpfbar, als sie (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) entschei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie am 29. August 2020 in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. [3] Die Unvollständigkeit reklamierende Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) behauptet, das Schöffengericht habe die Angaben der Zeugin * P* übergangen, wonach beim Vorf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * R* des Verbrechens der vorsätzlichen Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt nach § 186 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. [2] Gemäß § 43a Abs 3 StGB wurde ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimm…

[4] D as Doppelverwertungsverbot ergibt sich aus dem in § 32 Abs 2 erster Satz StGB enthaltenen Gebot, Erschwerungs- und Milderungsgründe nur soweit bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen („gegeneinander abzuwägen“), als sie „nicht schon die Strafdrohung bestimmen“ (RIS Justiz RS0130193)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 206 Abs 1 StGB (1./) und mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in S* und andern…

[4] Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Angeklagten mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – ihr Ziel verfehlt. [5] Vorauszuschicken ist, dass sich der erwähnte F…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * Z* gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss einer Manie mit psychotischen Symptomen (ICD 10:F30.2), einer wahnhaften Störung (ICD 10:F22.0), einer psychischen Störung und Verha…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die sich – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – als nicht berechtigt erweist. [3] Die Verfahrensrüge (Z 4) geht ins Leere, weil sie sich nicht auf in der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Ver…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des * L* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat er am 1. Dezember 2020 in I* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der au…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist die Ableitung der inneren Tatseite „aus einer lebensnahen Betrachtung des äußeren Tatgeschehens“…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ***** S***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie am 27. Juli 2020 in B***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zus…

[3] Die auf § 345 Abs 1 Z 6, 11 lit a und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen verfehlt ihr Ziel. [4] Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert das Unterbleiben der Stellung von Eventualfragen nach den Verbrechen einerseits der schweren Körperverletzung (§ 84 Abs 5 Z 1 StGB) und andere…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des ***** D***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. [2] Danach hat er am 7. April 2020 in W***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StG…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen ist nicht im Recht. [4] Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert schon daran, dass sie keinen vom Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung gestellten Antrag oder erhobenen Widerspruch bezeichnet, über den…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter F***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 21. Dezember 2018 in L***** unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und se…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Unfallchirurgie Verteidigungsrechte nicht be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – die Unterbringung des Willibald J***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Danach hat er in K***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungs…

Die dagegen aus Z 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen schlägt fehl. Gestützt auf Z 9 lit a und 10 bestreitet die Beschwerde zu beiden Anlasstaten die Annahme des Vorliegens einer nach § 107 Abs 2 erster Fall StGB qualifizierten Drohung (sohin der…