RS0099326 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* Ar* wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch zu II./ zugrunde liegenden Handlungen (auch) unter § 153d Abs 3 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im G* Ar* betreffenden…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche der Beschwerdeführer und des Mitangeklagten N* Ar* enthaltenden – Urteil wurden * A* des Verbrechens des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung nach § 153d Abs 1 und 3 zweiter Fall StGB (I./A./), des Verbrechens des betrü…

[9] A llein der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Unterfertigung des Protokolls über seine am 7. November 2019 erfolgte Befragung als Verdächtige r oder Beschuldigte r durch die Staatsanwaltschaft verweigert hat (ON 23 S 8; vgl dazu US 28 f; § 96 Abs 1 Z 6, Abs 4 letzter Satz StPO; Vogl , WK …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Johann K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er am 28. März 2016 in B***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 2) hat der Beschwerdeführer die Protokolle über seine Vernehmung im Ermittlungsverfahren (ON 5 S 13 ff und 39 ff) und die förmlich…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 1 a iii, soweit dieser Michael W***** betrifft, und im Schuldspruch I 1 d sowie in der hinsichtlich Michael W***** und DI Johannes M***** zu deren Schuldsprüchen nach §§ 12 dritte…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Angeklagten Michael W***** und DDr. Raluca T***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden folgende Angeklagte nachstehender strafbarer Handlungen schuldig erkannt: (I) Michael…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorangestellt sei, dass dem Straffall nach den Feststellungen der Tatrichter im Kern folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die O***** GmbH (im Folgenden O*****) und die M***** Ö***** AG (im Folgenden MÖ*****) sind jeweils (zu 100 %) Tochtergesellschaften der Oest…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Behar J***** des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der Nacht vom 26. auf 27. August 2010 in G***** an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers eine Feuersbrunst verursacht, indem er die Theke…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge (Z 3, der Sache nach Z 2) zeigt mit der Behauptung, durch die „unzulässige Verwertung“ des Protokolls über die Vernehmung des A…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten Shkumbin V*****, Umid A***** und Ismail At***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und einen rechtskräftigen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurden Shkumbin V*****, Umid A***** und Ismail At***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 (zu ergänzen: Abs 1), 143 zweiter…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Shkumbin V*****: Die Mängelrüge (Z 5 fünfter, der Sache nach vierter Fall) behauptet zu 1./, das Erstgericht habe unter lebensfremder Annahme einer Verletzung des Gerit H*****, welche jedoch nicht im Behandlungsbericht des Opfers dokumentiert sei, die Verwe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, es werden der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zur Zusatzfrage 4, demzufolge das auf den Wahrspruch gegründete Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A./ wegen des Verbrechens des versuchten Morde…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Günther Z***** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (A./) sowie des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (B./) schuldig erkann…

Gegen das Urteil (inhaltlich nur gegen den Schuldspruch wegen versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB) richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist teilweise im Recht. Die Verfahrensrüge nach § 345 Abs 1 Z 4 StPO behauptet einen nich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Borivoje T***** aufgrund des (einhelligen) Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (2) schuldig erkannt. Danach hat er 1. am 2. März 2005 versucht, Slobodan T****…

Die dagegen aus Z 3, 5, 6, 8, 10a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Das Vorbringen, das Erstgericht habe die Protokolle über die ohne Beiziehung eines Dolmetschers erfolgten Vernehmungen des Beschwerdeführers im Vorverfahren zu Unrecht verlese…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (welches auch rechtskräftige Freisprüche enthält) wurde Helmut T***** (richtig:) der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (I.) und der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat er in Linz I. den bestehenden …

Die auf Z 2, 3, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Zu Unrecht rügt die Beschwerde unter der Z 2 die Verlesung des Protokolls über die am 26. Februar 2003 im Vorverfahren erfolgte Vernehmung des Zeugen Alexander T***** (ON 5) in der Haup…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Kenneth (Ralf) M***** wurde der Verbrechen des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB (I) und der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (III) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II), des schweren Betruges n…

Die gegen diese Schuldsprüche (mit Ausnahme von I/B) gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 2, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Den zu Z 2 vorgetragenen Argumenten ist zu erwidern, dass sich der Beschwerdeführer am Ende der Hauptverhandlung vom 20. September 2001…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldigsprechenden Teil aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angekl…

Gründe: Mit dem auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Egon G***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB aF und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach…

Schon die Verfahrensrüge nach Z 2 ist berechtigt. Die Beschwerde meint, daß die Zeugen Jasmin G***** und Kevin G***** entgegen § 152 Abs 1 "Z 3" StPO anläßlich ihrer Einvernahme vor dem Untersuchungsrichter (ON 14 und ON 13 des Aktes) nicht über dieses bzw über "sonstige allenfalls bestehende" Ent…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 22.Dezember 1926 geborene Johann K***** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs.1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengaßt wiedergegeben - seine Befugnis als Bürgermeister der Gemeinde G***** und damit Baubehörde erster Instanz dadurch wissentl…

Die vom Angeklagten dagegen aus den Gründen des § 281 Abs.1 Z 2, 3, 4, 5 und 9 lit.a des § 281 Abs.1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Geltendmachung des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes (Z 2) hat der Beschwerdeführer verwirkt, weil er sich in der Hauptverhandlung vom 26.Nov…

Das Rechtsmittel wird zur Gänze zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der Angeklagte Manfred Z*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von einem Jahr verurt…

Zur Verfahrensrüge (Z 2) ist der Angeklagte nicht legitimiert, denn gegen die in der Hauptverhandlung vom 23.Oktober 1986 erfolgte Verlesung (S 105 c) einer Kopie des Protokolls über die Vernehmung des Zeugen Peter S*** im Rechtshilfeweg durch das Amtsgericht München (S 109 ff) hat sich zwar der Sta…