RS0099283 – OGH Rechtssatz

I. Der Rekurs der Klägerin wird hinsichtlich eines Teilbetrags von 17.892,01 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2003 zurückgewiesen . II. Im Übrigen werden beide Rekurse mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (§ 519 Abs 2 Satz 1 ZPO) zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten di…

Begründung: I. Das Erstgericht hat ein Teilbegehren der Klägerin von 17.892,01 EUR (Gesamtklagebegehren: 246.637,56 EUR) samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2003 abgewiesen. Diese Abweisung ist infolge Nichtanfechtung durch die Klägerin in Rechtskraft erwachsen. Die Klägerin strebt nunmehr in ihrem Rekurs …

II. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (vgl § 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang der Abweisung des Mehrbegehrens der erstklagenden Partei von 53.170 EUR samt 4 % Zinsen seit 6. 10. 2004 und im die erstklagende Partei betreffenden Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird in die…

Begründung: Der am 30. 8. 2004 verstorbene Erblasser ist der Vater der Kläger und des von ihm testamentarisch als Alleinerben eingesetzten Beklagten. Der Erblasser ordnete im Testament weiters an, dass die Kläger für die geleisteten Arbeiten mit je 7.000 EUR bedacht werden sollten. Im Verlassenschaf…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob vom Nachlass als Passiva die Vertretungskosten der Verlassenschaft im vorliegenden Verfahren sowie die Gebühren für die Schätzgutachten und den Gerichtskommissär im Verla…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 782,42 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 21. 3. 2006 verstarb die Erblasserin G***** S*****. Bei der Todfallsaufnahme konnten keine Aktiva erhoben werden. Sie hinterließ ihren Ehegatten F***** S***** sowie drei eheliche Kinder, nämlich F***** S***** jun, M***** S***** M***** und die Beklagte, sowie zwei uneheliche Kinder, n…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes sind bei der Berechnung des Nachlass…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 13. September 1984 verstorbene Thomas S*** hinterließ seine Ehegattin Johanna S***, fünf eheliche Kinder und ein uneheliches Kind. Die Witwe gab auf Grund eines Testamentes zum gesamten Nachlaß eine bedingte Erbserklärung ab, die rechtskräftig angenommen wurde. Thomas S*** und se…

Da der abändernde und der bestätigende Teil der Rekursentscheidung verschiedene Gegenstände betreffen, handelt es sich um keine einheitliche (teilweise) abändernde Entscheidung im Sinne des § 14 Abs. 1 AußStrG, sondern um eine verschiedene Gegenstände betreffende bestätigende (Teil )Entscheidung im…

Bei Ermittlung des Pflichtteiles durch Anrechnung einer Schenkung ist der Grundsatz des "Wohlbestehenkönnens" des Hofübernehmers außerhalb des Geltungsbereiches des Höfe- und Anerbenrechtes nicht anzuwenden, wenn die Erträgnisse der Landwirtschaft gegenüber einem anderen Einkommen in den Hintergrund…

Der am 19. April 1975 im 87. Lebensjahr verstorbene Romedius F hinterließ vier Kinder: Mathilde E (Klägerin), Romed F (Beklagter), Anna K und Paula F. Mit Übergabsvertrag vom 6. April 1972 übergab Romedius F seinen Liegenschaftsbesitz EZ 735, 738, 739, 741 und 742 II KG T, samt Zubehör dem Beklagten…

Aus der Begründung: Mit Recht bekämpft allerdings die Klägerin die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß erst nach Ermittlung eines üblichen, der bäuerlichen Lebensordnung entsprechenden Übernahmspreises der Landwirtschaft des Beklagten beurteilt werden könne, ob der Übergabsvertrag vom 6. April 1…

Bei der Schätzung von Liegenschaften zum Zweck der Pflichtteilsberechnung hat gemäß § 306 ABGB der "gemeine Preis" als Richtschnur zu dienen. Bei der Wahl der Berechnungsmethode (Verkehrs-, Ertrags-, Kosten- oder Mischwert) kommt es vornehmlich auf den Zweck der Wertfeststellung an Bäuerliche Landw…

Der am 2. Jänner 1968 in S (Italien) verstorbene italienische Staatsangehörige Alois R hinterließ seine Gattin aus zweiter Ehe und 12 Kinder. Mit dem am 11. März 1967 vor dem Notar Dr. Augusto D in B (Südtirol) errichteten schriftlichen Testament vermachte er seinen Besitz in Österreich, nämlich das…

Aus der Begründung: Da der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes italienischer Staatsangehöriger war, muß zunächst geprüft werden, nach welchem Recht der geltend gemachte Anspruch zu beurteilen ist. Gemäß § 22 AußStrG kommt dem inländischen Gericht - wenn nicht durch Staatsverträge ein anderes Überein…