Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems/Donau vom 21.6.1988, GZ 1 C 1023/87, aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden. Dieser stimmte schon am 7.12.1987 der vorläufigen Übertragung der Obsorge über die drei Kinder an die Mutter…

Beide Revisionsrekurse sind unzulässig. Da die Entscheidungen des Rekursgerichtes noch vor dem 31.12.1989 ergingen, richtet sich die Zulässigkeit der beiden Revisionsrekurse nach der Übergangsregelung des Art.XLI Z 5 WGN 1989 BGBl.1989/343, sohin nach den §§ 14 und 16 AußStrG aF. Der Rechtsmittelaus…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern der am 2. März 1974 geborenen Florence J*** und des am 4. März 1977 geborenen Patrick J*** wurde mit Urteil vom 15. Oktober 1986, in Rechtskraft erwachsen am 20. Februar 1987, aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden der Ehegatten geschieden. Mit Beschluß vom 11.…

Die Bestimmung des § 185 AußStrG sieht vor, daß Verhandlungen in Vormundschaftsangelegenheiten in der Regel mündlich vor Gericht zu pflegen sind. Das bedeutet jedoch nicht, daß Vernehmungen im Außerstreitverfahren in Anwesenheit der Parteien erfolgen müßten. Die Beweisaufnahme ist gemäß § 2 Abs. 2 Z…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das pflegebefohlene Mädchen wurde am 29. Mai 1968 geboren. Es ist ein eheliches Kind. Bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres lebte es im Haushalt der Eltern. Das Kind hat die Reifeprüfung bestanden und beabsichtigt, im Wintersemester 1986/87 ein Hochschulstudium zu beginnen. Am 25. …

Das Rechtsmittel des Vaters ist unzulässig. Gegen eine bestätigende Rekursentscheidung findet im Verfahren außer Streitsachen gemäß § 16 Abs. 1 AußStrG "nur im Falle einer offenbaren Gesetz- oder Aktenwidrigkeit der Entscheidung oder einer begangenen Nullität die Beschwerde an den Obersten Gerichtsh…

I. Der Rekurs der Klägerin wird hinsichtlich eines Teilbetrags von 17.892,01 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2003 zurückgewiesen . II. Im Übrigen werden beide Rekurse mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (§ 519 Abs 2 Satz 1 ZPO) zurückgewiesen. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten di…

Begründung: I. Das Erstgericht hat ein Teilbegehren der Klägerin von 17.892,01 EUR (Gesamtklagebegehren: 246.637,56 EUR) samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2003 abgewiesen. Diese Abweisung ist infolge Nichtanfechtung durch die Klägerin in Rechtskraft erwachsen. Die Klägerin strebt nunmehr in ihrem Rekurs …

II. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (vgl § 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang der Abweisung des Mehrbegehrens der erstklagenden Partei von 53.170 EUR samt 4 % Zinsen seit 6. 10. 2004 und im die erstklagende Partei betreffenden Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird in die…

Begründung: Der am 30. 8. 2004 verstorbene Erblasser ist der Vater der Kläger und des von ihm testamentarisch als Alleinerben eingesetzten Beklagten. Der Erblasser ordnete im Testament weiters an, dass die Kläger für die geleisteten Arbeiten mit je 7.000 EUR bedacht werden sollten. Im Verlassenschaf…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob vom Nachlass als Passiva die Vertretungskosten der Verlassenschaft im vorliegenden Verfahren sowie die Gebühren für die Schätzgutachten und den Gerichtskommissär im Verla…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 782,42 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Am 21. 3. 2006 verstarb die Erblasserin G***** S*****. Bei der Todfallsaufnahme konnten keine Aktiva erhoben werden. Sie hinterließ ihren Ehegatten F***** S***** sowie drei eheliche Kinder, nämlich F***** S***** jun, M***** S***** M***** und die Beklagte, sowie zwei uneheliche Kinder, n…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig: 1. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes sind bei der Berechnung des Nachlass…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang der Abweisung des Mehrbegehrens der erstklagenden Partei von 53.170 EUR samt 4 % Zinsen seit 6. 10. 2004 und im die erstklagende Partei betreffenden Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird in die…

Begründung: Der am 30. 8. 2004 verstorbene Erblasser ist der Vater der Kläger und des von ihm testamentarisch als Alleinerben eingesetzten Beklagten. Der Erblasser ordnete im Testament weiters an, dass die Kläger für die geleisteten Arbeiten mit je 7.000 EUR bedacht werden sollten. Im Verlassenschaf…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Im Revisionsverfahren ist nur mehr strittig, ob vom Nachlass als Passiva die Vertretungskosten der Verlassenschaft im vorliegenden Verfahren sowie die Gebühren für die Schätzgutachten und den Gerichtskommissär im Verla…

Zur Bewertung eines Anteiles an einer Siedlungsgenossenschaft im Verlassenschaftsverfahren. Entscheidung vom 14. Mai 1952, 1 Ob 214/52. I. Instanz: Bezirksgericht Fünfhaus; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

Der Erblasser war Siedler in der Siedlung R. Das Erstgericht hat das Nutzungsrecht an der Siedlung unter Hinweis auf die Bewertung durch den Sachverständigen Ing. W. mit 15.000 S bewertet. Das Rekursgericht hat für das Nutzungsrecht überhaupt keinen Betrag eingesetzt mit der Begründung, daß Mitglie…

Aus der Begründung: Die Auffassung, daß der Wert eines Mitgliedschaftsrechts an einer Genossenschaft oder Kapitalgesellschaft mit dem Buchwert des Mitgliedschaftsrechts zu bewerten ist, kann vom Obersten Gerichtshof nicht geteilt werden. Auch der Betrag, der einem Mitglied beim Ausscheiden ausgezah…