RS0098336 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * B* des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (I./) und „der Verbrechen“ der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in W* I./ mit auf unrechtmäßige Bereicher…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a, 8, 9 lit a und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. [4] Deren Beantwortung ist voranzustellen, dass die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (1./) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er 1. am 11. Juli 2020 in L* * H* ei…

[3] Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht berechtigt. [4] Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) bezieht sich zu Punkt 1./ des Schuldspruchs auf die Negativfeststell…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch umfassten Taten unter § 148 zweiter Fall StGB und im Schuldspruchpunkt 1, demzufolge in der im Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, im …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gertrude S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie „mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannt…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10, 10a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten. [4] 1. Zur amtswegigen Maßnahme: [5] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass dem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde A***** P***** mehrerer Verbrechen der Vergewaltigung (zu I./) nach § 201 Abs 2 StGB idF BGBl 1989/242, (zu II./) nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 sowie (zu III./) nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2013/116, zu II./3./ auch nach § 15 StGB, weiters meh…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a, b, und c, 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Entgegen dem Einwand der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zum Beweis dafür, „dass…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manfred D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A/I) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 (richtig:) WaffG (C) sowie Harald W***** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred D*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes sowie eine unzulässige Beschneidung von Verteidigungsrechten durch die Vernehmung der Zeugin Martina S***** in Abwesenheit des Rechtsmittelwerbers. Damit nimm…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurden Günther S***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I./A./), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (I./B./), des Verbrechens des schweren Betrugs…

Dagegen richten sich die vom Angeklagten Günther S***** auf § 281 Abs 1 Z 3, Z 5 und Z 9 lit a StPO und von der Angeklagten Karin K***** auf § 281 Abs 1 Z 3 und Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther S***** : …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten Ilker P*****, Pascal H***** und Aleksandar Pe***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuldsprüche der Mitangeklagten Dejan K*****, Lucas S*****, Sanel Si*****, Ajdin A*****, Tolga P***** und Jasmin M***** sowie Freisprüche der Angeklagten Jasmin M***** und Tolga P***** enthält, wurden Ilker P***** des Verbrechens …

1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ilker P*****: Mit der Erwägung, wonach sich „aus dem gesamten Akt“ ergebe, dass „zwar der Siebtangeklagte unentgeltlich die ihm ebenfalls von seinen Eltern unentgeltlich überlassene Wohnung an den Erstangeklagten übergab, jedoch nicht, dass dieser, wie …

Der Beschwerde des Robert Sa***** wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/III und A/IV des Wolfgang B*****, B/II/2 und B/II/3 des Tomaz L*****, C/I, C/III/1 und C/III/2 des Martin M*****,…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die amtswegigen Maßnahmen relevant – Wolfgang B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15, 12 zweiter und dritter Fall StGB (A/I), „…

Zur Beschwerde des Angeklagten Robert Sa*****: Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem Beschluss der Vorsitzenden vom 5. August 2016 (ON 461) wurde das Hauptverhandlungsprotokoll über Antrag dieses Angeklagten (ON 458) teilweise berichtigt. Einen weiteren am 14. September 2016 eingebrachten Antrag…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten Franz L***** und Dragan V***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz L***** und Dragan V***** je des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und b, Abs 3 lit c FinStrG (idF BGBl I 2010/104) schuldig erkannt. Danach haben Dragan V***** und Franz L***** in Salzburg und anderen Orten im bewussten …

Die dagegen vom Angeklagten Franz L***** aus Z 2, 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO und vom Angeklagten Dragan V***** aus Z 3, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Franz L*****: Der Verfahrensrüge (nominell Z 2, der …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann M***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./I./) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A./II./) sowie Hans P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels als Beteiligter nach § 28a Abs 1 erster…

Dagegen richten sich die jeweils auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt: 1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann M*****: Der Erledigung der Mängelrüge (Z 5) ist voranzustellen, dass die Geltendmachung die…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian K***** werden jeweils in Ansehung des Genannten 1./ das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch III./d./ und demgemäß auch in Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und 2./ de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Angelo R***** und Christian K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./), Angelo R***** darüber hinaus des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./a./) sowie des Verbrechens der absichtlic…

Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden gründen Angelo R***** auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO, Christian K***** auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO. 1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Angelo R*****: Die Kritik widersprüchlicher, dem Akteninhalt zuwiderlaufender und ohne hin…