RS0097139 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Alexander K***** wurde der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) sowie des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (III) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in Lend zu I.…

Die gegen diese Schuldsprüche gerichtete, auf Z 3, 5, 5a sowie 9 lit a und b des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Der die mangelnde Entbindung des in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen Gendarmeriebeamten Gruppeninspektor Günther R***** al…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Ludwig S***** wurde des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er als geschäftsführender Gesellschafter der C*****-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Ver…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Der die mangelnde Entbindung des in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen Finanzbeamten O***** als Nichtigkeitsgrund relevierende Beschwerdeeinwand (Z 3) geht ins Leere, weil immer dann, …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. In Stattgebung der darin enthaltenen Beschwerden (§ 498 Abs 3 StPO) wird die den Angeklagten nach § 26 Abs 2 FinStrG erteilte Weisung, den Abgabenverkürzungsbetrag von 8,125.100 Schilling anteilsmäßig (je 1,625…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Haci B*****, Mehmet D*****, Mehmet Serif B*****, Idris A***** und Ramazan Y***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG (B/1) und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit b FinStrG (B/2), Mehmet …

Hazi B*****, Mehmet D*****, Mehmet Serif B*****, Idris A***** und Ramazan Y***** bekämpfen die Schuldsprüche wegen des Suchtgiftverbrechens (B/1) und des Finanzvergehens (B/2) je mit Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Angeklagten Hazi B***** auf Z 4 und 9 lit a, vom Angeklagten Mehmet D***** auf Z 4, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: …

Johann E* wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt schuldig erkannt. Darnach hat er am 28. Dezember 1989 oder zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen 28. Dezember 1989 und März 1992 in Innsbruck als Beamter des Finanzamtes für Gebühren und Verk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 8.Juni 1949 geborene Juan Carlos C*****, geb. B*****, der Verbrechen der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 und Abs. 2, 2.Deliktsfall, StGB (Punkt I des Urteilssatzes) der Vergewaltigung nach dem…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 4, 5, 6, 10 a und 13 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der Nichtigkeitsgrund der Z 12 wurde zwar eingangs der Nichtigkeitsbeschwerde erwähnt, in der Folge aber nicht ausgeführt. Zum Nichtigkeitsgrund des § …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der türkische Staatsangehörige Abdul Kadir S***** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1, 2 und 3, Z 2 und 3, SGG, zum Teil als Beteiligter nach dem § 12, dritter Fall, StGB, zum Teil als Bestimmungstäter nach dem § 12, zweiter Fall, StGB, wobei es in …

Die Vernehmung des (als Sachbearbeiter in der vorliegenden Strafsache federführenden) Kriminalbeamten Friedrich W***** (S. 347 ff/XV) war entgegen der diesbezüglichen Beschwerdebehauptung nicht nichtig nach der Z 3 des § 281 Abs. 1 StPO, weil im Umfang einer bestehenden Anzeigepflicht nach § 84 StP…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung gegen den Strafausspruch wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 7 (sieben) Monate herabgesetzt. Auch der Berufung gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche wird Folge gegeben, der Zuspruch v…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.August 1925 geborene Landwirt Max Z*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Mai und Juni 1987 als Bürgermeister der Marktgemeinde Semriach, somit als Beamter mit dem Vorsatz, die …

Diesen Schuldspruch ficht der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an; überdies bekämpft er den Strafausspruch und den Zuspruch an die Privatbeteiligten mit Berufungen. I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Einen mit Nichtigkeit bedrohten Verstoß ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der 30jährige libysche Staatsangehörige Mohamed E*** des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach h…

Die vom Angeklagten dagegen aus den Z 4, 5, 6 und 10 a des § 345 Abs. 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht begründet. Die unter dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund gerügte Einvernahme eines nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbundenen Ministerialbeamten (Dr. S***) hatte nach d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Aussprüchen über die Begehung der zu den Punkten II und III bezeichneten Tathandlungen unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden (auf einer geistigen oder …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1944 geborene Kaufmann Istvan A gemäß § 21 Abs. 1 StGB. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er in Wien unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.) I. nachgenannte Pe…

A) Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer einerseits in der Mitwirkung des Vorsitzenden des Schöffengerichtes in der Hauptverhandlung und an der in dieser ergangenen Entscheidung, weil der Vorsitzende durch den Auftrag, ein neues Sachverständigengutachten einzuholen, - …