RS0096828 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im die Angeklagten Predrag R***** und Dalibor V***** betreffenden Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch ein Predrag R***** und Dalibor V***** betreffendes Verfallserkenntnis enthält, wurde Predrag R***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB (I …

Die gegen die Schuldsprüche I bis III von Predrag R***** aus Z 5 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl. Das Schöffengericht leitete die Täterschaft dieses Angeklagten im Wesentlichen aus dem Umstand ab, dass das bei ihm sichergestellte Mobiltelefon zu den Tatze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird jedoch das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt E des Urteilssatzes teilweise - und zwar in der Annahme des Vorwurfs einer Straftat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedr…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner I***** der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (A), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (B 1), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B 2) und des Betruges nach § 146 StGB (C) sowie d…

Die zum Faktum E als aktenwidrig bemängelte Feststellung (Z 5), wonach der Gendarmeriebeamte GI Werner T***** vom Beschwerdeführer des Versetzens einer Ohrfeige zur Erwirkung einer wahrheitsgemäßen Aussage bezichtigt worden sei (US 3, 9 f), betrifft keine entscheidende Tatsache. Dem Angeklagten wird…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Schuldspruchs des Ljubinko A***** wegen des Verbrechens der Verleumdung laut Punkt 7 des Urteilssatzes im Ausspruch, daß die fälschlich angelasteten Tathandlungen mit …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (bezüglich Dragoslav Krk***** und Rade A***** auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden) Urteil wurden Ljubinko A***** der Verbrechen (2) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter F…

Gegen den Schuldspruch wegen der Verbrechen der Verleumdung und der Beteiligung am schweren Raub richtet sich die auf die Z 10 a, 11 lit a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Ljubinko A*****. Der Beschwerde kommt bezüglich des Schuldspruches wegen schweren Raubes keine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das erstgerichtliche Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, zu Punkt C/ des Schuldspruchs im Ausspruch, daß die fälschlich angelastete Handlung mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsst…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Februar 1966 geborene Rudolf A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB (Punkt A), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (Punkt B) und des Verbrechens der…

Sie ist unberechtigt. Mit seinem Vorbringen macht der Beschwerdeführer keinen Begründungsmangel (Z 5) sondern allein einen Feststellungsmangel (Z 9 lit. a) geltend. Dies allerdings zu Unrecht: Eine Verleumdung muß sich zwar erkennbar gegen eine bestimmte Person richten, einer namentlichen Bezeichnun…