RS0096224 – OGH Rechtssatz

Im Strafverfahren AZ 16 Hv 60/16d des Landesgerichts Feldkirch verletzen 1./ das Unterlassen der Anordnung der Zustellung einer Rechtsmittelbelehrung in der richterlichen Zustellverfügung vom 7. Februar 2017 § 152 Abs 3 Geo iVm § 129 Abs 4 Geo sowie 2./ das Unterbleiben der Zustellung einer Rechtsm…

Gründe: [1] Im V erfahren AZ 16 Hv 60/16d des Landesgerichts Feldkirch legte die Staatsanwaltschaft Feldkirch * L* mit Strafantrag vom 15. November 2016 ein als Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Die Hauptv…

[5] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, wurde das Gesetz im bezeichneten Verfahren verletzt: 1./ Gemäß § 152 Abs 3 Geo ist (unter anderem) bei der Zustellung eines Abwesenheitsurteils stets auch eine entsprechende Rech…

In der Strafsache AZ 2 U 106/05a des Bezirksgerichtes Irdning gegen Christian S***** wurde das Gesetz verletzt: 1) durch den im Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 21. September 2005, GZ 2 U 106/05a-6, enthaltenen, ohne Anhörung des Beschuldigten ergangenen Zuspruch von 698,65 EUR an…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Irdning vom 21. September 2005, GZ 2 U 106/05a-6, wurde Christian S***** in seiner Abwesenheit (§ 478 StPO) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Beschuldigte, dem die Ladung zur Hauptverhandlung…

Da dem Beschuldigten mit dem Abwesenheitsurteil eine - nur für den Regelfall einer bereits angemeldeten Berufung gegen ein in Anwesenheit des Beschuldigten verkündetes Urteil des Bezirks- oder Einzelrichters zutreffende - Rechtsmittelbelehrung übersendet worden war, wonach die Ausführung der Berufun…

Durch die dem Verurteilten im Zusammenhang mit der Zustellung des Abwesenheitsurteils des Landesgerichtes Innsbruck vom 15. Oktober 1986, GZ 38 Vr 203/86-30, erteilte Rechtsmittelbelehrung, welche keine Hinweise auf die im § 427 Abs. 3 StPO vorgesehene Einspruchsmöglichkeit sowie auf die dreitägige …

Gründe: Josef S*** wurde mit dem - auch Teilfreisprüche enthaltenden - Abwesenheitsurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 15. Oktober 1986, GZ 38 Vr 203/86-30, der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB und der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (1. Fall) StGB schuldig erkannt und hiefür un…

Der Vorgang, demzufolge Josef S*** im Zusammenhang mit der Zustellung des Abwesenheitsurteils vom 15.Oktober 1986 eine wegen Unvollständigkeit unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die Vorschrift des § 3 StPO verpflichtet das Gericht grundsätzlich de…

Der vom Strafbezirksgerichte Wien bei Ausfertigung und Zustellung des Beschlusses dieses Gerichtes vom 9. November 1953, 3 U 33/51-20, mit dem der vorläufige Aufschub der über Walter S***** mit dem Urteil desselben Gerichtes vom 4. September 1951, 3 U 33/51-5, bzw mit dem Urteil des Landesgerichtes …

Gründe: Aus den Akten 3 U 33/51 des Strafbezirksgerichtes Wien und U 198/52 des Bezirksgerichtes Hallein ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der Fleischhauer Walter S***** wurde mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 4. September 1951, 3 U 33/51-5, der Übertretung nach § 11 Z 1, 2 und …

Die im angefochtenen Beschluß dem Walter S***** erteilte Rechtsmittelbelehrung, die Frist für die Einbringung einer Beschwerde betrage acht Tage, war daher unrichtig. Die Zustellung eines Beschlusses, der mit einer solchen unrichtigen Rechtsmittelbelehrung versehen ist, entspricht nicht den Anforder…