das Zwischenerkenntnis selbst oder dessen Unterlassung, nicht aber auf die Gründe für das Zwischenerkenntnis oder deren Unterlassung ab. So wird einerseits in verfahrensbeschleunigender Weise (vgl Art 6 Abs 1 MRK) verhindert, dass beantragte Beweisaufnahmen wegen der Möglichkeit eines Begründungsfehlers - obwohl unerheblich - zeitaufwändig veranstaltet werden, andererseits sichergestellt, dass Antragsteller auf Mängel ihrer Anträge…

Art. 79 Artikel 79

…Nr. 631/1975) (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes ), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes ), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm ), Art. 7 (Änderung des Strafgesetzbuches ), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 ), Art. 28 (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988…

Art. 33 Artikel 33

…Abs. 4) mit 1. Jänner 2001; 2. hinsichtlich des Art. 8 ( Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962) mit 1. Jänner 2001; 3. hinsichtlich der Art. 3 ( Gerichtsorganisationsgesetz ), 4 ( Zivilprozessordnung ), 5 (Strafprozessordnung 1975), 6 ( Strafvollzugsgesetz ), 11 ( Finanzstrafgesetz ), 27 ( Altlastensanierungsgesetz ), 28 (Umweltförderungsgesetz) und 29 ( Telekommunikationsgesetz ) mit 1. Juni 2000. (2) § 31a GGG ist für die mit Art…

§ 5 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit

…achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt. (3) Es ist unzulässig, Personen zur Begehung von strafbaren Handlungen in einer dem Grundsatz des fairen Verfahrens ( Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958) widerstreitenden Weise zu verleiten, oder durch heimlich bestellte…

§ 281 

…gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss Gesetze oder Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet worden sind, deren Beobachtung durch grundrechtliche Vorschriften, insbesondere durch Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder sonst durch das Wesen eines die Strafverfolgung und die Verteidigung…

gegen seinen Antrag oder Widerspruch ein Zwischenerkenntnis gefällt worden ist. Mit der bloßen Behauptung, dass Grundsätze des Verfahrens, deren Beobachtung durch grundrechtliche Vorschriften, insbesondere durch Art 6 MRK oder sonst durch das Wesen eines die Verteidigung sichernden, fairen Verfahrens geboten ist, unrichtig angewendet worden seien, ohne dass dabei konkret auf einen Verfahrensantrag…

…der Einsicht in die Gerichtsakten wird vom Erneuerungswerber nicht einmal behauptet, die (entgeltliche) Überlassung von Aktenkopien ausdrücklich zugestanden. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass Art 6 Abs 3 lit c StPO den unentgeltlichen Beistand eines Pflichtverteidigers, nicht jedoch die Übermittlung von kostenlosen Aktenkopien garantiert. Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war daher der Stellungnahme der Generalprokuratur…