§ 268 — StPO | GesetzeFinden.at

RS0096564—OGH Rechtssatz

10. Juli 1980

Die Rechtsmittelbelehrung gemäß § 268 StPO umfaßt auch die Formerfordernisse des § 285 a Z 3 StPO.…

RS0123342—OGH Rechtssatz

20. September 2023

Der Umfang der gemäß § 268 StPO vorzunehmenden Verkündung der Gründe eines Urteiles (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) ist - anders als der in § 260 Abs 1 Z 1 bis…

23Ds1/22g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) zu a./ der im Rahmen der mündlichen Begründung des Schuldspruchs in der Disziplinarverhandlung (§ 268 StPO) zum Ausdruck gebrachten Ansicht des Disziplinarrats, die gegenständlichen Strafanzeigen stünden nicht im Zusammenhang mit der Einbringlichmachung offener Honorarforderungen, spricht die Berufung keinen Nichtigkeitsgrund an (RIS…

11Os114/12t—OGH Entscheidung

11. Dezember 2012

…was die Rechtsfolgen unterlassener Rechtsmittelbelehrung betrifft beabsichtigt war (vgl Danzl , Geo § 152 Anm 18). Dagegen spricht auch die Bestimmung des § 268 StPO, die nur eine Rechtsmittelbelehrung des Angeklagten kennt ( Danek , WK StPO § 268 Rz 12). Die undifferenzierte Lesart von § 86 Abs …

17Os3/15t—OGH Entscheidung

08. Juni 2015

…der Verkündung hinreichend deutlich verwiesen wurde, entspricht exakt dem Tenor der Urteilsausfertigung ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 280 und 579; Danek , WK StPO § 268 Rz 7). Die Einwände der Rechtsrüge (Z 9 lit a), Träger von Rechten, deren Schädigung der Täter in seinen Vorsatz aufgenommen hat…

22Ds7/23h—OGH Entscheidung

21. September 2023

…Unterbleiben einer (schriftlichen) Rechtsmittelbelehrung im Erkenntnis (vgl im Übrigen zur [bloß] mündlich zu erteilenden Belehrung über die dem Angeklagten zustehenden Rechtsmittel gegen Urteile § 268 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0132695; zur Irrelevanz des Unterbleibens einer solchen Belehrung für den Ablauf der Rechtsmittelfrist Ratz , WK StPO § 284 Rz 9 sowie…

15Os85/21w—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

… 260 Abs 1 Z 1 und 2 StPO] RIS-Justiz RS0132282 , RS0124017 [T7]; 14 Os 85/13a ; Danek/Mann , WK-StPO § 268 Rz 7). [24] D ie Feststellung der aufgezeigten Gesetzesverletzungen bleibt ohne konkrete Wirkung (§ 292 sechster Satz StPO). [25] Soweit die Generalprokuratur durch…

17Os12/12m—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…b StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Die Behauptung (nominell Z 3), die schriftlich ausgefertigten Entscheidungsgründe wichen von der mündlichen Entscheidungsbegründung (§ 268 StPO) ab, spricht keinen Nichtigkeitsgrund an (15 Os 79/01; Ratz , WK StPO § 281 Rz 280; Danek , WK StPO § …

11Os101/22w—OGH Entscheidung

15. November 2022

…Anspruch nahm, die ihr nicht zustand, verletzt die Verkündung des Urteils das Gesetz in dieser Bestimmung (vgl RIS Justiz RS0116267 [T13], RS0130723; Danek/Mann , WK StPO § 268 Rz 10). [7] Diese Gesetzesverletzung gereicht dem Angeklagten zum Nachteil, weswegen sich der Oberste Gerichtshof veranlasst sah wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden…

17Os7/13b—OGH Entscheidung

30. September 2013

…des Beschwerdeführers oder gegen dessen Widerspruch gefassten Beschluss. Die Behauptung (nominell Z 5), die schriftlich ausgefertigten Entscheidungsgründe wichen von der mündlichen Entscheidungsbegründung (§ 268 StPO) ab, spricht keinen Nichtigkeitsgrund an (RIS Justiz RS0123342). Mit dem Hinweis auf den Feststellungen angeblich entgegenstehende Verfahrensergebnisse zeigt die Mängelrüge einen Widerspruch im Sinn des…

13Os156/85—OGH Entscheidung

05. Dezember 1985

…Vorhaft wurde beiden Angeklagten - zu ihrem Nachteil fehlerhaft, jedoch ungerügt - angerechnet (§ 38 StGB.). Der Angeklagte Erich B meldete nach der Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung (§ 268 StPO.) die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, ohne jedoch Beschwerdepunkte zu bezeichnen (S. 23/II. Band). Nach Urteilszustellung führte der genannte Angeklagte die Nichtigkeitsbeschwerde unter Bezugnahme auf…

11Os157/85—OGH Entscheidung

19. November 1985

…Provisionsrechnung stellte und auch Provisionszahlung erhielt, weil er die Käuferin Charlotte C (verehelichte D) vermittelt habe. Nach Verkündung des Urteiles und Erteilung der Rechtsmittelbelehrung (§ 268 StPO) meldete die Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, ohne Beschwerdepunkte zu bezeichnen (S. 153). Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung führte sie durch ihren Verteidiger…

13Os57/24t—OGH Entscheidung

11. September 2024

…U 332/23m des Bezirksgerichts Leopoldstadt verletzt die dem Angeklagten nach Verkündung des Urteils mündlich erteilte Rechtsmittelbelehrung § 447 StPO iVm § 268 zweiter Satz StPO und § 84 Abs 2 erster Satz StPO . Gründe: [1] Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 18. April…

12Os157/07s—OGH Entscheidung

13. Dezember 2007

…nicht erwähnt oder unrichtig wiedergegeben wurden. Die ersichtlich generell an der Anklageschrift ON 200 der Hv-Akten orientierte Verkündung des Urteiles (vgl dazu Danek, WK-StPO § 268 Rz 7) enthielt laut ursprünglichem Protokollsinhalt - weil der erkennende Schöffensenat durch Teilfreispruch freiwerdende Gliederungsbegriffe des Anklagetenors in Ansehung der Schuldsprüche gleichsam „auffüllte" (vgl S…

11Os26/19m—OGH Entscheidung

02. April 2019

…beim Landesgericht anzumelden. Eine verfehlte oder unterlassene Rechtsmittelbelehrung ändert nichts am Beginn dieser Frist ( Ratz , WK StPO § 284 Rz 9; Danek , WK StPO § 268 Rz 15), die demnach – infolge des Wochenendes am 22. und 23. September 2018 – mit Ablauf des 24. September …

15Os70/07v—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

…auf Angleichung der schriftlichen Urteilsausfertigung an das mündlich verkündete Urteil wurde hingegen mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Richtigstellung der Subsumtion im Sinne des § 268 StPO noch während der Urteilsverkündung erfolgt sei, weil die Verkündung erst mit der Beendigung der mündlichen Urteilsbegründung ende. Bis zu diesem Zeitpunkt könne aber nach Auffassung…

15Os65/91—OGH Entscheidung

27. Juni 1991

…Manuduktionspflicht des § 3 StPO zuwiderlaufende unrichtige Information über Inhalt, Voraussetzungen und mögliche Folgen einer Rechtsmittelerklärung). Nur ein nach ordnungsgemäßer Belehrung gemäß §§ 3, 268 StPO und im Beisein seines Verteidigers abgegebener Rechtsmittelverzicht ist als prozessuale Erklärung wirksam und dementsprechend unwiderruflich (14 Os 103/90). Sonach war die innerhalb der Frist…

17Os12/18w—OGH Entscheidung

11. September 2018

…schon auf objektiver Ebene zu verneinen, zutreffend. Denn eine (wie hier) Nachholung von Auslassungen während der Urteilsverkündung ist auch im bezirksgerichtlichen Verfahren zulässig ( Danek , WK StPO § 268 Rz 11; dem steht der Rechtssatz, demzufolge das „richtig und vollständig verkündete Urteil“ nur mehr im Rechtsmittelweg geändert werden könne [RIS Justiz…

15Os123/20g—OGH Entscheidung

07. Dezember 2020

…14. Februar 2020, womit dem Individualisierungsgebot des § 260 Abs 1 Z 1 StPO hinreichend Rechnung getragen wurde ( Danek , WK StPO § 268 Rz 7). Der eindeutige Verweis auf bestimmte Texte stellt methodisch deren Wiedergabe dar (RIS Justiz RS0124017 [T2, T7], RS0132282). Zu II./ des Schuldspruchs traf…

14Os2/23k—OGH Entscheidung

28. März 2023

…aufgezählten Aussprüche müssen dabei in der Verkündung und in der Ausfertigung des Urteils übereinstimmen (vgl RIS Justiz RS0098421). [5] Indem entgegen dem gemäß § 268 StPO verkündeten Urteil über B* (vgl neuerlich ON 229 S 15, ON 232 S 7 und die [damit im Einklang stehenden] Ergebnisse…

12Os138/07x—OGH Entscheidung

13. Dezember 2007

…zu Unrecht nicht erwähnt oder unrichtig wiedergegeben wurden (12 Os 97/05i, 102/05z, 12 Os 17/06a, 18/06y). Der Umfang der gemäß § 268 StPO vorzunehmenden Verkündung der Gründe eines Urteiles (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) ist - anders als der in § 260 Abs 1 Z 1 bis…

11Os128/07v—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…Ansehung des Theo K***** die aufgezeigte Abweichung zwischen dem mündlich verkündeten und dem schriftlich ausgefertigten Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang steht. Nach § 268 StPO verkündet der Vorsitzende das vom Schöffensenat beschlossene Urteil samt dessen wesentlichen Gründen unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen. Der Spruch des Urteiles mit den in §…

15Os182/15a—OGH Entscheidung

14. März 2016

…des Schöffensenats ein geringerer, (bloß) die Qualifikation des § 28a Abs 2 Z 3 SMG begründender Reinheitsgehalt angenommen worden war, § 268 erster Satz StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der Unterstellung des Schuldspruchs A./I./ auch unter Abs 2 Z 3 und…

12Os135/16v—OGH Entscheidung

17. November 2016

…4 in ON 16), womit dem Individualisierungsgebot des § 260 Abs 1 Z 1 StPO hinreichend Rechnung getragen wurde ( Danek , WK StPO § 268 Rz 7). Denn der eindeutige Verweis auf bestimmte Texte stellt methodisch deren Wiedergabe dar (RIS Justiz RS0124017 [T2]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei…

13Os165/08a—OGH Entscheidung

22. Januar 2009

…Schöffengericht verurteilte Gerhard G***** am 20. Mai 2008 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren (ON 59 S 14, ON 60). Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung (§ 268 StPO) ersuchte der Angeklagte um drei Tage Bedenkzeit (ON 59 S 15). Am 26. Mai 2008, also nach Ablauf der Frist des § 284 Abs 1…

13Os212/84—OGH Entscheidung

31. Januar 1985

…83 Abs.1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe. Inhaltlich des Hauptverhandlungsprotokolls (ON. 41) meldete der Angeklagte nach der Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung (§ 268 StPO) die Berufung an. Dies nach Rücksprache mit seinem Verteidiger (S. 193). Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung am 18. Oktober 1984 (Rückschein bei S. 203) führte der…

12Os70,71/82—OGH Entscheidung

19. Mai 1982

…268 und 270 StPO in ihrem Zusammenhang ergibt sich in Verbindung mit § 458 Abs. 1 StPO, daß das Gericht an das verkündete Urteil (§ 268 StPO) insoweit gebunden ist, als eine sachliche Abweichung der schriftlichen Ausfertigung (§ 270 StPO) vom mündlich verkündeten Urteil in seinen notwendigerweise der Verkündung unterliegenden Teilen unzulässig…

11Os145/08w—OGH Entscheidung

29. September 2008

…ihr - dem überwiegend spekulativen Rechtsmittelvorbringen zuwider - doch bei verständiger Lesart zu entnehmen, dass eine irrtümliche Protokollierung der Urteilsverkündung und nicht (was unzulässig wäre - Danek, WK-StPO § 268 Rz 10) eine irrige Bekanntgabe der Entscheidung berichtigt wurde („irrtümlich wurde im Hauptverhandlungsprotokoll ... geschrieben"), wozu ein aktenkundiges Erhebungsverfahren offensichtlich nicht erforderlich war (§ 271…

13Os142/14b—OGH Entscheidung

25. November 2015

…und das Urteil nur hinsichtlich der in § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO angeführten Aussprüche nichtigkeitsbedroht (vgl Danek , WK-StPO § 268 Rz 8 mwN). Die Ausfertigung des angefochtenen Urteils enthält im Unterschied zum Beschwerdestandpunkt die Konstatierung, es könne nicht festgestellt werden, dass R* vor dem…

12Os46/91—OGH Entscheidung

20. Juni 1991

…nach § 494 a StPO gemeint sein muß (vgl in diesem Zusammenhang den bereits erwähnten Bericht des Justizausschusses zum Strafrechtsänderungsgesetz 1987, S 41 betreffend § 268 StPO). Demnach ist aus § 268 Abs. 2 StPO im Wege einer insoweit sachlogisch indizierten Auslegung abzuleiten, daß auch der in bezug auf einen Beschluß nach…

11Os117/12h—OGH Entscheidung

13. November 2012

…270 Rz 12). Dem angefochtenen Beschluss zufolge wurde von der Vorsitzenden ein Schuldspruch „im Sinne der Anklageschrift“ verkündet (vgl dazu Danek , WK StPO § 268 Rz 7; Ratz , WK StPO § 281 Rz 579). Der Ausspruch nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO…

13Os11/22z—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…schriftlich ausgefertigten Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) wichen (in Bezug auf einen Strafzumessungsgrund) von der mündlichen Entscheidungsbegründung (§ 268 StPO) ab, spricht keinen Nichtigkeitsgrund an (RIS Justiz RS0123342 [T1] und RS0098421). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur –…

15Os39/11s—OGH Entscheidung

04. Mai 2011

…Abs 4 StGB) bedingenden Tatumstände (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) diesen Anforderungen nicht (vgl RIS Justiz RS0098552; Danek , WK StPO § 268 Rz 21; Lendl , WK StPO § 260 Rz 6). Entgegen der Ansicht der Generalprokuratur waren die Gesetzesverletzungen auch jene betreffend den rechtsfehlerhaften…

15Os88/14a—OGH Entscheidung

27. August 2014

…verletzen 1./ der Beschluss dieses Gerichts vom 28. November 2013 (ON 34) § 259 Z 3 StPO, § 268 StPO sowie § 270 Abs 3 StPO; 2./ der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Berufungsgericht vom 16. April 2014…

12Os109/18y—OGH Entscheidung

11. Oktober 2018

…2017 (vgl ON 180), womit dem Individualisierungsgebot des § 260 Abs 1 Z 1 StPO hinreichend Rechnung getragen wurde ( Danek , WK StPO § 268 Rz 7). Denn der eindeutige Verweis auf bestimmte Texte stellt methodisch deren Wiedergabe dar (RIS Justiz RS0124017 [T7]). Die Rechtsrüge (Z 9 lit…

14Os36/23k—OGH Entscheidung

23. Mai 2023

… 68/18f 51, verletzt § 35 Abs 1 letzter Satz, § 447 iVm § 229 Abs 4, § 268 erster Satz StPO sowie § 13 Abs 1 und Abs 3, § 258 Abs 1 StPO. Das „Unzuständigkeitsurteil“ wird aufgehoben und…

13Os153/85—OGH Entscheidung

16. Januar 1986

…147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB sowie mehrerer Vergehen schuldig erkannt und zu einer (Zusatz )Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung (§ 268 StPO) erklärte der durch den Wahlverteidiger Dr.Karl Bernhauser vertretene Angeklagte, sich Bedenkzeit vorzubehalten (II. Band, S. 191). Am folgenden Tag, mithin innerhalb der hiefür vorgesehenen Frist…

12Os137/07z—OGH Entscheidung

13. März 2008

…in Erledigung seiner Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 271 Abs 7 StPO dargelegt wurde (12 Os 138/07x), ist der Umfang der gemäß § 268 StPO vorzunehmenden Verkündung der Gründe eines Urteils (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) - anders als der in § 260 Abs 1 Z 1 bis Z…

14Os50/19p—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…schriftlichen Rechtsbelehrung rügt, ist sie hingegen nicht im Recht. Die Belehrung über die dem Angeklagten zustehenden Rechtsmittel gegen ein erstinstanzliches Urteil hat gemäß § 268 letzter Satz StPO grundsätzlich mündlich im Anschluss an die Urteilsverkündung zu erfolgen. Davon umfasst sind nicht nur die in Bezug auf die Anmeldung, sondern auch auf die Ausführung…

11Os151/08b—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…§ 6 Abs 2 StPO aF bzw § 84 Abs 1 Z 5 StPO), binnen der die Rechtsmittel bei sonstigen Ausschluss anzumelden sind ( Danek , WK StPO § 268 Rz 13). Die Pflicht, einen Angeklagten über die ihm zustehenden Rechtsmittel zu belehren, kommt ausschließlich dem Gericht zu, sodass auch die dem Verurteilten angebotene Möglichkeit…

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