RS0095731 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 7. September 2012, GZ 072 Hv 73/12z 18, verletzt in seinem Schuldspruch C./1./ das Gesetz in § 224a StGB. Dieser Schuldspruch wird ebenso aufgehoben wie der Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) und in der S…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 7. September 2012, GZ 072 Hv 73/12z 18, wurde Miroslav D***** rechtskräftig der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (A./), und des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs …

Nach § 224a StGB macht sich des Vergehens der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden schuldig, wer eine falsche oder verfälschte besonders geschützte Urkunde (§ 224 StGB) mit dem Vorsatz, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, ein…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Radovan R***** (zu A) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB und (zu B) (richtig:) der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt. Danach hat er …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Ihr kommt Berechtigung zu. In seiner Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zeigt der Beschwerdeführer zutreffend auf, dass die Angaben des vom Angeklagten als Alibizeugen geführten Ze…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, hinsichtlich Milosz J***** im Schuldspruch I sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit seiner…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Damian C***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB und Milosz J***** des „teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Die…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Milosz J***** aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) gegen den Schuldspruch II behauptet das Fehlen von Feststellungen zur subjektiven Tatseite, übergeht dabei aber das Tatsachensubstrat der bekämpften Entscheidung in sein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Charles N***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er I. in Baden und Wien mit auf unrechtmäßige B…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Welche Feststellungen die gegen den Urteilspunkt I gerichtete Rechtsrüge (Z 9 lit a) zur subjektiven Tatseite vermisst, macht sie mit der einem Referat tatrichterlicher Urteils…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im Schuldspruch B./ wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Borivoje S***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Satz, zweiter Fall …

Die dagegen nominell aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO erhobene, inhaltlich nur gegen den Schuldspruch A./ gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Mit der eine „unzureichende Begründung" (Z 5; der Sache nach Z 10) behauptenden Kritik, das Erstgericht habe es unterlas…

Durch den angefochtenen Beschluß wurde Haradin D***** im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Der 23-jährige Kosovoalbaner Haradin D***** wurde am 22.Juli 1993 im Zuge von umfangreichen Erhebungen des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich gegen eine international tätige jugoslawische Tätergruppe, die sich mit der Herstellung und Verbreitung totalgefälschter jugoslawischer…

Gegen den Beschluß vom 20.September 1993, der sich infolge des geringen zeitlichen Abstandes weitgehend auf den Beschluß vom 7. September 1993 bezieht, richtet sich die jedenfalls rechtzeitig am 8. Oktober 1993 beim Erstgericht überreichte, beim Obersten Gerichtshof am 19.Oktober 1993 eingelangte G…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alvaro C -wird verworfen. II. Aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde wird jedoch gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. im Schuldspruch des Angeklagten Jorge - B wegen des Vergehens der versucht…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 29.Juni 1942 geborene beschäftigungslose Ingeborg A, der am 16.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Jorge - B und der am 2.Oktober 1957 geborene beschäftigungslose Alvaro -C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betru…

Insoweit unterließ das Erstgericht aber jedwede Feststellung, bei welchem konkreten Anlaß oder in welchem Zusammenhang diese beiden Urkunden vom Beschwerdeführer gebraucht, bzw. im Sinn des § 15 StGB. zu gebrauchen versucht wurden. Die ganz allgemein gehaltene Feststellung, die Angeklagten -B u…