RS0095549 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Oktober 1992

Ein im Strafgesetzbuch inhaltlich differenzierter Gebrauch des Begriffs "falsch" wurzelt in der sprachlichen Mehrdeutigkeit dieses Wortes. In Anbetracht der gesetzesinhärenten spezifisch strafrechtlichen Mehrdeutigkeit der Begriffsbezeichnung "falsch" ist deren jeweilige Auslegung über eine bloß grammatikalische, logisch-systematische Betrachtungsweise hinaus (vor allem) auch von der im konkreten Zusammenhang zugrunde liegenden kriminalpolitischen Zielrichtung und des sich daraus ergebenden Regelungszwecks bestimmt, soll sie ein gesetzesgerechtes Ergebnis zeitigen.

StGB §223

Entscheidung
1

12Os75/92—OGH Entscheidung

15. Oktober 1992

Spruch

Das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 16. Oktober 1990, AZ 9 Bs 390/90, verletzt das Gesetz 1. durch die den erstgerichtlichen Feststellungen zuwider eine nach § 108 StGB tatbestandsspezifische Schädigungsabsicht ausschließende Konstatierung, daß "den (erstgerichtlichen)…

Text

Gründe: Mit dem (auch einen hier nicht bedeutsamen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 26.Juni 1989, GZ 18 E Vr 793/89-44, wurden nachgenannte Personen wie folgt schuldig erkannt: 1. Der am 4.Juli 1941 geborene Ing.Hartwig K***** (zu I.) des …

Rechtliche Beurteilung

Gegen dieses Urteil erhoben alle vier Angeklagten volle Berufung; die Privatbeteiligte bekämpfte das Verweisungserkenntnis mit Berufung. Mit dem Urteil vom 16.Oktober 1990, AZ 9 Bs 390/90 (ON 52 der erstgerichtlichen Akten), wies das Oberlandesgericht Graz die Berufungen des Ing.Hartwig K*****, de…