§ 289 Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde

…Falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde § 289. Wer außer in den Fällen des § 288 Abs. 3 und 4 vor einer Verwaltungsbehörde als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache…

§ 292 Herbeiführung einer unrichtigen Beweisaussage

…zu bestrafen. (2) Wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise bewirkt, daß jemand gutgläubig eine unrichtige Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde ablegt (§ 289), ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.…

(implicite) Idealkonkurrenz von § 289 StGB mit § 297 StGB bejaht.…

…der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB und der falschen Beweisaussage bei einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB. Am 28. März 2008 stellte die Staatsanwaltschaft Salzburg dem Rechtsvertreter des Anzeigers eine Benachrichtigung von der Einstellung des Verfahrens gegen Wolfgang G***** zu. Mit am…

insgesamt zu gefährden. Die Verknüpfung der Stellung des Amtssachverständigen mit der einer Amtspartei erweist sich daher als unsachlich. Der Hinweis auf die Strafdrohung des §289 StGB vermag nicht zu überzeugen, weil diese Bestimmung im Fall eines objektiven Irrtums den Amtssachverständigen nicht davon abhalten wird, für die vermeintlichen Interessen des Naturschutzes Partei…

…dem ein Zeuge in einem Mordprozeß seine (be- oder entlastende) Aussage mit der Begründung zu verweigern trachtet, daß gegen ihn deswegen ein Verfahren wegen § 289 StGB anhängig sei (vgl. hiezu auch SSt. 50/40 ua). Von einer Umgehung des Verbots von Aussagezwang gegen einen (in einem anderen Verfahren) Beschuldigten, deren Effekt…

…Abs. 1 StGB (Punkt 3. des Schuldspruchs) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach §§ 12 erster Fall (richtig: zweiter Fall), 289 StGB (Punkt 4. des Schuldspruchs) schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Wien 1. am 17. April 1979 Isabella B mit Gewalt und durch gefährliche…

Aus dem Begriff des verwaltungsbehördlichen Verfahrens, auf den § 293 StGB abstellt, scheidet die Privatwirtschaftsverwaltung aus. Denn als Verwaltungsbehörde (auch im Sinne des § 289 StGB) sind nur jene Dienststellen (des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde) anzusehen, die zur Besorgung der Hoheitsverwaltung berufen, mithin nach den Rechtsvorschriften mit Anordnungsgewalt und Zwangsgewalt…

…§ 105 Abs 1 StGB (Punkt A/3. und C/1.) und der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde als Beteiligter nach den §§ 12, 289 StGB (Punkt C/2.) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt nach dem Inhalt der ihn treffenden Schuldsprüche zur Last, in Linz zu Punkt…

…in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Frizberg als Schriftführerin in der Strafsache gegen Helmut W***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 19. Dezember 2006, GZ 10 Hv…

…soweit er die Privatbeteiligte Manuela G***** betraf, ersatzlos aufgehoben wurde, weil deren Subsidiarantrag (der inhaltlich nur in Richtung § 302 Abs 1 StGB und § 289 StGB ausgeführt worden war) mit Entscheidung der Ratskammer vom 26. September 2005 zur Gänze (abweislich) erledigt worden sei. In Ansehung des Raimund G***** hob das Landesgericht…

…III) gar nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens bildende Anklagefaktum A des Strafantrages in ON 25 (Vergehen der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB), bezüglich dessen - mangels eines dahingehenden Schuldspruchs - ein Begründungsmangel überhaupt nicht in Betracht kommen kann. Gestützt auf § 281 Abs. 1 Z 3 StPO behauptet der…

…Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Trebuch als Schriftführer in der Strafsache gegen Mag. Michael G***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB über den Antrag des Verurteilten Mag. Michael G***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung…

…§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 3 StGB und Punkt I) 2) wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 289 Abs. 1 StGB). Darüber hinaus setzte der Angeklagte den Alfred B dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aus, daß er ihm am 18. April bzw am 13. Mai…

…des (richtig) § 298 Abs 1 StGB und gerade nicht des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde im Sinn des § 289 StGB schuldig erkannt wurden (vgl US 2, 12 f, 17, 39). Die bloß (infolge eines Zahlensturzes) ziffernmäßig falsche Benennung der als…

…des Schuldspruchs weiterhin zur Last fallende Vergehen der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach §§ 15 Abs. 1, 12, zweiter Fall, 289 StGB wird Friedrich N***** nach §§ 37, 289 StGB zu einer Geldstrafe von 90 (neunzig) Tagessätzen verurteilt. Die Höhe des Tagessatzes wird mit 50 (fünfzig…

…19, der Vergehen des Betruges nach § 146 StGB, der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB, der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in der Höhe von 100 Tagessätzen a 70…

…Februar 1979, AZ. 8 a E Vr 10.130/76, Rücksicht nahm, mit dem er wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB. zu (einer Geldstrafe von) 150 Tagessätzen zu je 100 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu 75 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt worden war. Bei der Strafzumessung…

…– nach dem Urteilssachverhalt auch sonst keinem gesetzlichen Tatbild entsprechende – Verhalten (gerade) nicht als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache (vgl § 289 StGB) gesetzt haben. Es war daher in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden sowie in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur aus dem Grund der Z 9 lit…

…aber auch eine Beurteilung des Täterverhaltens als Vergehen der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB oder der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB (bzw. als Bestimmung hiezu) in Betracht (Leukauf-Steininger2, RN. 7 und 17 cc zu § 108), wobei das letztbezeichnete Vergehen schon deshalb nicht vorliegen kann…

…kommen dabei insbesondere Missbrauch der Amtsgewalt (§302 StGB), Fälschung von Beweismitteln (§293 StGB), Geschenkannahme durch Beamte (§304 StGB) oder falsche Beweisaussage (§289 StGB).] selbst gesetzt worden sein. Eine Berücksichtigung erfolgt auch dann, wenn die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist (§209a Abs1 BAO). Wird während des Rechtsmittelverfahrens über eine…

…dem Sicherheitsbüro indizierten, stellte die Staatsanwaltschaft Wien am 23.Feber 1989 den Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung gegen die Genannte wegen des Vergehens nach § 289 StGB, dem der zuständige Untersuchungsrichter mit dem am 6.März 1989 gefaßten Beschluß - welcher der Betroffenen am 30.März 1989 kundgemacht wurde - entsprach (S 1, 2…

…der weiters wider sie erhobenen Anklage (in Tateinheit mit dem Verbrechen der Verleumdung) auch das Vergehen der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach dem § 289 StGB. begangen zu haben, wurde sie gemäß dem § 259 Z. 3 StPO. (unangefochten) freigesprochen. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen sagte die Angeklagte im Dezember 1973 zu…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Metz als Schriftführer, in der Strafsache gegen Mario G***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB, AZ 7 U 13/06v des Bezirksgerichts Innsbruck, über die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 15. September 2008…

…Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde als Beteiligter nach den § 12, 289 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien am 29. Oktober 1981 in Gesellschaft eines unbekannt gebliebenen Mittäters als Beteiligten fremde bewegliche Sachen in einem…

…Vorfall vom 1. August 1977 bei dieser Behörde angezeigt - legte der Beklagte folgende Aussage ab: "Ich werde ausdrücklich im Hinblick auf die Bestimmungen des § 289 StGB auf meine Wahrheitspflicht als Zeuge aufmerksam gemacht und zur Sache befragt: Frage: Um wen handelt es sich bei dem Mann, welcher in die Wohnung des…

…Richteramtsanwärters Dr. Schwab als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr.Hans A und Dr.Heinz B wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB über die Beschwerde des Subsidiaranklägers Dr.Wolfgang C gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 3.Jänner 1985, AZ 24 Ns 1301/84, nach Anhörung der…

…Abs. 5 B-VG), also zu Einvernahmen im Sinn der Verwaltungsverfahrensgesetze (vgl. §§ 38 VStG 1950, 49 und 50 AVG 1950 - siehe auch § 289 StGB) nicht berufen. Nur um die formlose Niederschrift der Angaben von Auskunftspersonen, aufgenommen ausschließlich von Gendarmerieorganen, nicht um Protokolle über - prozessualen Regeln unterworfene - behördliche Vernehmungen, handelt…

…Mag. Besenböck als Schriftführer in der Strafsache gegen Albert E***** und Ursula E***** jeweils wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB, AZ 5 U 59/02z des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau, über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des…

…1 erster Fall StGB, die am 14. Juni 1958 geborene Maria B zu B des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach dem § 289 StGB, zu C des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 StGB und zu D des Vergehens der Verleumdung nach dem…

…sohin die Frage, ob die der Angeklagten zur Last fallende Tat, die nach den Verfahrensergebnissen auch nicht etwa als falsche Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde (§ 289 StGB.) beurteilt werden kann, eine zur Zuständigkeit der Gerichte gehörige strafbare Handlung begründe (§ 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO.), unrichtig gelöst und das…

…kein Anhaltspunkt dafür vorliege, dass Dr. W***** B***** bzw die Zielgesellschaft durch eine gerichtlich strafbare Handlung, insbesondere durch eine falsche Beweisaussage iSd § 289 StGB bzw die Fälschung eines Beweismittels gemäß § 293 StGB den Bescheid der Übernahmekommission herbeigeführt hätten; vielmehr sei die Richtigkeit der von Dr. W…

…der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB, Letztgenannter überdies des Vergehens der falschen Beweissage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB schuldig erkannt. Danach haben in Wien 1. Markus V***** und Stojan V***** dadurch, daß a. Markus V***** am 21.September 1994 am Polizeiwachzimmer Sedlitzkygasse die…

…angefochtenen Urteils weiterhin zur Last fallenden Vergehen der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB, der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach dem § 289 StGB und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB wird sie nach dem ersten Strafsatz des § 297 Abs. 1 StGB unter Bedachtnahme auf § 28…

…erkannt: Mag. Gerhard O***** wird für das ihm angelastete Vergehen der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 289 StGB unter Bedachtnahme auf § 22 Abs 1 FinStrG nach § 289 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Gemäß § …

…auf den § 293 StGB abstellt, die Privatwirtschaftsverwaltung aus (Leukauf-Steininger StGB3 § 293 RN 9 a). Denn als Verwaltungsbehörde (auch im Sinne des § 289 StGB) sind nur jene Dienststellen (des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde) anzusehen, die zur Besorgung der Hoheitsverwaltung berufen, mithin nach den Rechtsvorschriften mit Anordnungs- und Zwangsgewalt…

…II. Günther B***** hat durch die unter Punkt D/II/1 des Urteils bezeichnete Tat das Vergehen der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach § 289 StGB begangenen. III. Günther B***** wird hiefür sowie für das ihm weiterhin zur Last liegende Verbrechen der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2, Abs 3 ersten…

…Landschaftsschutz nicht berechtigt, einseitig unter Verletzung der gebotenen Sachlichkeit die Interessen des Naturschutzes zu vertreten (die Erstattung eines falschen Gutachtens unterläge der Strafdrohung des §289 StGB), so dürfte er die Möglichkeit des objektiven Irrtums auf Grund der einmal gefassten Fachmeinung übersehen haben. Da die Wahrung der öffentlichen Interessen des Natur- und…

…zur Anwendung (§§ 1, 61 StGB). Nach dem maßgeblichen Tatzeitrecht konnten solcherart unrichtige Angaben vor der Polizei allerdings dann Strafbarkeit nach § 289 StGB begründen, wenn sie anlässlich einer förmlichen Vernehmung vor einer Verwaltungsbehörde, wozu auch Bundespolizeibehörden und Sicherheitsdirektionen zählen ( Plöchl/Seidl in WK 2 § 289 Rz…

…1. Sachverständigen-Sitzung in Z812.301/17-VI/14/99), verneint. Darüber hinaus seien die Sachverständigen auf die Pflicht der wahrheitsgemäßen Begutachtung und Aussage gemäß §289 StGB hingewiesen worden. 4.3. Auch die ÖSAG weist in ihrer Äußerung darauf hin, daß das AVG im Verordnungserlassungsverfahren nicht anzuwenden sei und weder im BStG 1971…

…als Zeugen und die der Beschwerdeführerin als Beschuldigte unvereinbar gegenüber. Wenn die belangte Behörde die unter Wahrheitspflicht (Art. IX EGVG bzw. § 289 StGB, da die Zeugenaussagen des Gendarmen F F sowohl im Jahre 1974 als auch im Jahre 1975 abgelegt wurden) abgelegte Zeugenaussage des Meldungslegers…