JudikaturJustizRS0095452

RS0095452 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. April 1994

RS0095452 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Ein eintätiges Zusammentreffen der Delikte nach § 215 StGB und § 217 Abs 1 StGB ist rechtlich nicht möglich. Wohl aber können nach § 215 StGB und nach § 217 Abs 1 StGB strafbare Handlungen real miteinander konkurrieren, etwa in der Form, daß der Täter eine Person zunächst der gewerbsmäßigen Unzucht im Inland zuführt (§ 215 StGB) und dann erst das Verbrechen nach § 217 Abs 1 StGB verwirklicht, indem er eine dem Begriff des Zuführens entsprechende Tätigkeit entfaltet, durch die die gesamte Lebensführung seines (nunmehr schon der Prostitution ergebenen) Opfers auf die gewerbsmäßige Ausübung der Unzucht im Ausland ausgerichtet wird.

Entscheidungen
4

  • 13Os101/87—OGH Entscheidung

    17. September 1987
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch IV wegen des Vergehens der Förderung der gewerbsmäßigen Unzucht nach § 215 StGB. sowie in dem den Harald P*** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 …

    Text

    Gründe: Der am 19.Februar 1960 geborene Harald P*** und der am 8. Dezember 1964 geborene Sieghard B*** wurden des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB. (II) und des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 StGB. (III), Harald P*** außerdem des Verbrechens der schweren Nötigung n…

    Rechtliche Beurteilung

    Verfehlt ist der Beschwerdestandpunkt, die regelmäßige Beschränkung der Prostitutionsausübung auf das "allernächste Grenzgebiet" für die Dauer bloß "einiger Stunden" schließe eine abstrakte Gefährdung der Prostituierten im Sinn des tatbestandsmäßigen Schutzzwecks aus. § 217 Abs. 1 StGB. kennt weder …

  • 11Os120/86—OGH Entscheidung

    21. Oktober 1986
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Stefan A*** wegen des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach dem § 215 StGB (Punkt II/1 des Urteilssatzes) und dem…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Feber 1951 geborene Josef L*** und der am 23.April 1954 geborene Stefan A*** des Verbrechens des Menschenhandels nach dem § 217 Abs. 1 (erster Fall) StGB (Punkt I./1.) sowie des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt I./2.) und…

    Rechtliche Beurteilung

    Berechtigt ist die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, soweit sie aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO geltend macht, daß das im Schuldspruch zu Punkt II./1. festgestellte und vom Erstgericht (bloß) als Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht im Sinn des § 215 St…

  • 9Os89/79—OGH Entscheidung

    09. Oktober 1979
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO. wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der unter Punkt 1 des Schuldspruches angeführten Tat und demgemäß auch im Ausspruch über die Strafe aufgehoben und gemäß § 288 Ab…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. März 1954 geborene Schweißer Günther A des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB., des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB. und des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den U…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer allerdings weder eine Aktenwidrigkeit im Sinne der erstbezeichneten Gesetzesstelle, noch eine Unvollständigkeit der Begründung oder sonst einen Begründungsmangel auf. Denn es beruhen die einschlägigen Urteilsannahmen tatsächlicher Natur auf den in der…