RS0095330 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, einerseits im Ausspruch, der Angeklagte habe (laut Punkt 1. des Schuldspruchs) hinsichtlich Dana P*****, Maria J***** und Ludmila M***** "gewerbsmäßig" gehandelt, andererseits in der r…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.Juni 1963 geborene Kaufmann Herbert F***** (1.) des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 zweiter Fall StGB und (2.) des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in der Zeit vom 11.Novem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. März 1942 geborene beschäftigungslose Adolf C*** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A/) sowie der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (B/) der Zuhälterei nach § 216 Abs 1 und Ab…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch (A/, B/, C/ und D/ 1/) mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch keine Berechtigung zukommt. In dem undifferenziert sowohl auf Z 5 als auch auf Z 5 a des § 281 Abs 1 StPO g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther W*** (zu I/A) des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 "Abs 1 und" Abs 3 Z 1 und 3 StGB (aus der irrigen Zitierung auch des Abs 1 ist dem Angeklagten nach Lage des Falles ein Nachteil nicht erwachsen; vgl. EvBl 1986/23), (zu I/B) des Vergeh…

Der Angeklagte bekämpft mit seiner auf die Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde lediglich den Schuldspruch zu Punkt II/ des Urteilssatzes; er vermeint, sein Tatverhalten erfülle nicht den Begriff des "Zuführens" im Sinn des § 215 StGB, weshalb er zu Unrecht dieses Vergehe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 1 StGB. n.F. betreffend den Zeitraum vom Februar 1984 bis zum 1.August 1984 sowie im Strafausspruch (aus…

Gründe: Walter Jürgen H***, im ersten Rechtsgang bereits des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 StGB. rechtskräftig schuldig gesprochen, wurde im zweiten Rechtsgang auch noch der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB. und der Zuhälterei nach § 216 Abs 1 StGB. (…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a StPO. gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zu § 215 StGB.: Soweit der Beschwerdeführer den ihn belastenden Aussagen der Zeugen Maria L*** und Anton Z*** über von ihm selbst und seiner (ehemaligen) Gattin gemachte Äußerungen, wo…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Angeklagten Walter Jürgen H*** vom Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (B 2) und vom Vergehen der Zuhälterei nach …

Gründe: Eckhard Bruno S*** und Walter Jürgen H*** wurden des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 13.April 1985 in Dornbirn als Mittäter die Österreicherin Cornelia H*** (die geschiedene Gattin des Zweitverurteilten) der gewerbsmäßigen Unzucht …

Zur Beschwerde des Angeklagten Eckhard Bruno S***: Der Mängelrüge des Angeklagten S*** zuwider findet seine Verantwortung, nur zum Zweck der Abholung von Gepäck nach Genua gefahren zu sein, in den Angaben der Zeugin Maria L*** keine Bestätigung. Ihrer Schilderung zufolge hat der Angeklagte S*** zwar…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Ines W*** wird zur Gänze und der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günther W*** wird teilweise Folge gegeben; das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Punkt 1. des Schuldspruchs betreffend das Vergehen der entgeltlichen Förderu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.März 1954 geborene Günther W*** und die am 30.März 1962 geborene Ines W*** des Vergehens der entgeltlichen Förderung fremder Unzucht nach dem § 214 StGB und Günther W*** überdies des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit a WaffG 1967 schuldig erkann…

Dieser Rechtsansicht kann - wie die Angeklagten in ihren Nichtigkeitsbeschwerden zutreffend geltend machen - nicht gefolgt werden: Das Vergehen nach dem § 214 StGB begeht, wer eine Person der Unzucht mit einer anderen Person zuführt, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen. …

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Stefan A*** wegen des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach dem § 215 StGB (Punkt II/1 des Urteilssatzes) und dem…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Feber 1951 geborene Josef L*** und der am 23.April 1954 geborene Stefan A*** des Verbrechens des Menschenhandels nach dem § 217 Abs. 1 (erster Fall) StGB (Punkt I./1.) sowie des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB (Punkt I./2.) und…

Berechtigt ist die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, soweit sie aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs. 1 StPO geltend macht, daß das im Schuldspruch zu Punkt II./1. festgestellte und vom Erstgericht (bloß) als Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht im Sinn des § 215 St…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten Herbert A und Eckhard B auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten wie folgt schuldig erkannt: Herbert(Waldemar)A des Verbrechens des Menschenhandels (als Bestimmungstäter nach § 12 2. Alternative StGB) gemäß § 217 Abs. 1 (1. Deliktsfall) StGB (Punkt A 2 des Urteilssatzes) sowie der Vergehen der Förderung …

Die Rüge geht fehl. Gemäß § 240 a Abs. 1 StPO sind die Schöffen, die in demselben Jahre noch nicht beeidet worden sind, bei sonstiger Nichtigkeit zu beeiden. Nun wurde bereits in der Hauptverhandlung vom 27. Juli 1983 beurkundet, daß die Beeidigung des Schöffen Johann C und des damaligen in der Folg…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 19.März 1962 geborene Friedrich A und der am 16.April 1957 geborene Ernst B wurden mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB. schuldig erkannt, weil sie 'im Juli und August 1983 in Hall in Tirol und in Wattens Sonja E und Inge D …

Einer Erörterung aller Aussagedetails (wie der oben erwähnten, aus dem Zusammenhang genommenen Äußerung der Zeugin E vor der Gendarmerie) die (isoliert betrachtet) allenfalls zum Vorteil oder zum Nachteil der Angeklagten ausgelegt werden könnten, bedurfte es hingegen nicht. Genug daran, daß das Erst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf A 1./ des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach dem § 215 StGB, 2./ des Vergehens der Zuhälterei nach dem § 216 StGB, 3./ des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und 4./ des Vergehens der Körperve…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer ausdrücklich auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Keine Unvollständigkeit der Begründung zum Schuldspruch wegen des Vergehens der Körperverletzung (Punkt 4) haftet dem Ersturteil, der Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 3.März 1957 geborene Landwirt Diethelm A wurde des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB und des Vergehens der versuchten Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach §§ 15, 215 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er im Februar 1981 in Lin…

Die Rechtsrüge (§ 281 Abs. 1 Z. 9 lit. a StPO) wendet sich gegen die Beurteilung der Tat (auch) als Vergehen der versuchten Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach §§ 15, 215 StGB, welches nur dann verwirklicht sei, wenn der Täter ein Hinwenden des Opfers zu dem im allgemeinen mit der Ausübung der gew…