RS0094513 – OGH Rechtssatz

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nicht bewilligt. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu α/II und zu β/A/II, weiters in der Subsumtion der vom Schuldspruch zu α/I erfassten Tate…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – P* K* (zu α/I) und W* K* (zu α/II iVm § 12 dritter Fall StGB) jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach (richtig) §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB sowie Erste…

[3] Mit am 2. Juli 2021 eingebrachtem Schriftsatz meldete W* K* (rechtzeitig) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Zugleich informierte ihr Wahlverteidiger über die Auflösung seiner Vollmacht (ON 174). [4] Eine Urteilsausfertigung wurde der mittlerweile beigegebenen Verfahrenshilfeverteidiger…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. Dezember 2007, GZ 091 Hv 154/07v-15, verletzt in der rechtlichen Unterstellung der festgestellten Taten auch unter §§ 147 Abs 1 Z 1 und 148 zweiter Fall StGB das Gesetz in diesen Bestimmungen. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, …

Gründe: Ernst B***** wurde im Verfahren des Landesgerichts für Strafsachen Wien AZ 091 Hv 154/07v mit Urteil vom 14. Dezember 2007 (ON 15) - anklagekonform - des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall und 15 St…

Der Schuldspruch (auch) nach §§ 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB steht - wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB ist nämlich nur derjenige strafbar, welcher eines oder mehrere der dort genannten Beweismittel nicht b…

Das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 5. Dezember 2007, GZ 38 Hv 210/07b 25, verletzt in der rechtlichen Unterstellung der festgestellten Tatsachen auch unter §§ 147 Abs 1 Z 1 erster und vierter Fall und 148 zweiter Fall StGB das Gesetz in diesen Bestimmungen. Dieses…

Gründe : Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 5. Dezember 2007, GZ 38 Hv 210/07b 25, wurde Angelika B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (erster und vierter Fall), 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe veru…

Nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB ist nur derjenige strafbar, welcher eines oder mehrere der dort genannten Beweismittel oder ein unrichtiges Messgerät nicht bloß anlässlich , sondern gerade zur Täuschung benützt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der in concreto schadenskausale Irrtum des Getäuschten t…

Ludwig L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Das Landesgericht Salzburg verhängte mit Beschluss vom 18. Oktober 2006 (ON 58) über den Beschuldigten Ludwig L***** die Untersuchungshaft aus den Gründen der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und lit c StPO aF. Danach war dieser dringend verdächtig, in der Zeit von Dezember 2004…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten geht fehl. Der Einwand, die angefochtene Entscheidung subsumiere die präsumtiven Tathandlungen zu Unrecht unter die Qualifikationsnorm des § 148 zweiter Fall StGB, weil die angenommenen Schadensbeträge jeweils unter der Wertgrenze des § 14…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in dem zu I/A/5, 6, 8 und 9 ergangenen Schuldspruch, in der rechtlichen Unterstellung der zu I/A/3, 4, 7, 10, 11 und 12 genannten Taten unter § 147 Abs 1 Z 1 StGB, in der…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Halil Ibrahim V***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB und des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er A) (zusammengefasst wiedergegeben) i…

Die dagegen vom Angeklagten nominell auf § 281 Abs 1 Z 10 (inhaltlich vorwiegend Z 5) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Dem Beschwerdeeinwand zuwider ist dem Urteil eindeutig zu entnehmen, dass die Tatrichter zufolge Täuschung unter Verwendung von mit falschen Daten versehe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heinz Karl M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB (I./) und des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (II./) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien I./ i…

Mit seiner auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde strebt der Angeklagte allein die Ausschaltung der Qualifikationen der gewerbsmäßigen Tatbegehung und des Urkundenbetruges beim Faktenkomplex I./ an. Er bekämpft überdies - ebenso wie die Staatsanwaltschaft zu seinem Nachte…