RS0094478 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 34 Hv 107/10p des Landesgerichts Innsbruck verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 28. Oktober 2010 (ON 15) § 146 StGB und § 148 zweiter Fall StGB. Es werden dieses Urteil und demzufolge auch der unter einem gefasste Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht sowie e…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 28. Oktober 2010 (ON 15) wurde Jasmin F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Referat der Entscheidungsgründe im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gegen das Urteil gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, tragen diese Konstatierungen die vorgenommene Subsumtion nicht. Der Tatbestand des Betrugs (§ 146 StGB) setzt zunächst eine Täuschungshandlung, als…

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Dezember 2009, GZ 042 Hv 56/09z 49, verletzt im Schuldspruch des Patrick Z***** wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I) das Gesetz in § 142 Abs 2 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der Nichtvorn…

Gründe: Patrick Z***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Dezember 2009, GZ 042 Hv 56/09z 49, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) und des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (III) schuldig er…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die rechtliche Unterstellung der zum Schuldspruch I als erwiesen angenommenen Tatsachen (nur) unter § 142 Abs 1 StGB mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Subsumtion unter die selb…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus O***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 2 sowie in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch I 1 bezeichneten Tat bloß unter § 142 Abs 1 StGB, …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche betreffend Daniel G***** enthaltenden Urteil wurde Markus O***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I 1), (richtig:) der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB (II), des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15,…

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus O***** sowie die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Raphael H*****. Dem Rechtsmittel Markus O*****s kommt teilweise Berechtigung zu. Zum Schuldspru…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtvornahme der rechtlichen Unterstellung der Tat auch unter den Tatbestand des § 142 Abs 2 StGB und demzufolge auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung s…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde David P***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19. Juni 2004 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz im einverständlichen Zusammenwirken mit zumindest vier Mittätern versucht hatte, …

Die dagegen rechtzeitig (ON 38, 41; S 209) aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Die Subsumtionsrüge (Z 10) releviert mit Blick auf die privilegierende Bestimmung des § 142 Abs 2 StGB zutreffend einen Feststellungs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch die Ausfertigung eines Ausscheidungsverfügung nach § 57 StPO enthält) wurde der Angeklagten Kristian K***** der Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A), des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall StGB (B/…

Festzuhalten ist, dass die Unterdrückung der Bankomatkarten nicht unter § 229 Abs 1 StGB, sondern (BGBl I 2004/15) unter § 241e Abs 3 StGB zu subsumieren gewesen wäre (vgl 309 BlgNR 22. GP 6, 10, 17; Fabrizy StGB8 ErgH 2004 § 74 Rz 5, § 241a Rz 7 und § 241e Rz 10; eingehend 15 Os 114/04). Die vorgen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt 1./ des Schuldspruches und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Joachim Ernst S***** …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Joachim S***** (zu 1./) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB und (zu 2./) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür zu zehn Monaten Zusatz-Freiheitsstrafe, wovon acht Monate bedingt nachgesehen wurden, verur…

Mit dem in der Mängelrüge (Z 5) erhobenen Einwand, die Urteilsfeststellungen zur subjektiven Tatseite seien deswegen auf denkunrichtige Folgerungen des Erstgerichtes aus der Darstellung des Zeugen Kurt K***** gegründet, weil dieser angegeben hat, vom Beschwerdeführer kurz nach der Tat das Angebot zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Dezember 1962 geborene Hilfsarbeiter Wolfgang K*** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 10.Februar 1989 in Innsbruck dem Maximilian K*** mit dem Vorsatz, sich durch die Sachzueignung unrechtm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über Wolfgang K*** nach dem § 142 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zwanzig Monaten. Bei der Strafbemessung wertete es das Vorliegen zahlreicher einschlägiger Vorstrafen sowie der Voraussetzungen der Str…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt I/ des Schuldspruchs sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Johann Erich L***…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann Erich L*** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt. Laut Punkt I/ des Schuldspruchs nötigte der Angeklagte …

Ob sich das Tatopfer vor dem Angeklagten tatsächlich fürchtete, ist nicht entscheidungswesentlich. Es genügt, daß zwischen dem Einsatz des Raubmittels und der Erzielung der Sachbemächtigung Konnexität im Sinn eines zeitlichen und ursächlich-finalen Zusammenhangs besteht; nur wenn die Gewaltanwendung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S*** aufgrund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Diesem Wahrspruch zufolge nötigte er zwischen Mitte Dezember 1987 und Mitte Jänner 1988 i…

Mit seiner auf § 345 Abs 1 Z 8, 10 a und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft der Angeklagte nur die Annahme der Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit nach dem § 145 Abs 2 Z 1 StGB. Zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund bringt er vor, die Rechtsbelehrung sei in einem einer Unrichtigkeit gle…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet (§ 285 i StPO nF).…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef W*** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.Dezember 1987 in Mayrhofen dem Keith N*** mit Gewalt (gegen dessen Person) fremde bewegliche Sachen, und zwar 500 S und 400 DM Bargeld sowie eine Armbanduhr …

Der auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5), mit der er ausschließlich wegen der Nichtbeurteilung seiner Tat als bloß "minderschwerer" Raub iS § 142 Abs 2 StGB die Feststellungen üb…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und gemäß § 43 Abs 2 StGB die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen; im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch Schuldsprüche des am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Peter A enthält - wurde der am 26.März 1940 geborene Kaufmann Peter B der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des schweren Betr…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unbegründet ist. Seine gegen die Abweisung des Antrages auf Einvernahme des Zeugen Johann J gerichtete Verfahrensrüge (Z 4) ist schon deshalb verfehlt, …