In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang K***** und aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil - auch den Angeklagten Norbert M***** betreffend, sohin zur Gänze - aufgehoben und die Sache an den Einzelrichter des Landesgerichtes Linz zu neuer Verhandlu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Norbert M***** (der diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ließ) und Wolfgang K***** (versehentlich) des "Verbrechens" (richtig: des Vergehens) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie von März bis September…

Dagegen richtet sich die auf Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang K*****, der Berechtigung zukommt. Zutreffend zeigt der Beschwerdeführer in der Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass das Erstgericht zwar hinsichtlich Norbert M***** einen Tä…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten Gordan K***** und DI Klaus P***** auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch des Mitangeklagten Alexander S***** umfassenden Urteil wurden die Angeklagten Gordan K***** und DI Klaus P***** des Verbrechens des teils beim Vesuch gebliebenen gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde dieser Angeklagte durch die unterbliebene "Abführung" seiner "zahlreichen Beweisanträge" (S 164/II iVm ON 13 und S 137 f/II) in seinen Verteidigungsrechten nicht beeinträchtigt. Wenngleich der im Hauptverhandlungsprotokoll enthaltenen Begründung des abweisende…

1.) Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil in Ansehung des Angeklagten Franz Jürgen B (welchem nur das Faktum A.A) A) I.) 4.) angelastet wird, zur Gänze aufgehoben sowie die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung hinsichtlich dieses Angeklagten an das Erst…

Gründe: 1.) Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz Jürgen B: Mit dem angefochtenen - außerdem gegen sieben weitere Angeklagten ergangenen - Urteil wurde der am 28. August 1963 geborene (und somit zur Tatzeit noch jugendlich gewesene) Lagerarbeiter Franz Jürgen B des Verbrechens de…

Der vom genannten Angeklagten gegen diesen Schuldspruch aus der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Das Erstgericht hat sämtliche Schuldsprüche - und demnach auch den bekämpften - sowie die ihnen zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen, wonach der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der Werkmeister der Post- und Telegraphenverwaltung Franz A wurde im Einklang mit seinem Geständnis der in Tateinheit begangenen Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. und des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (erster Strafsatz) StGB. schu…

Soweit sich der Beschwerdeführer in der Mängelrüge gegen die Annahme wendet, daß die festgestellte Schadenssumme einschränkend als Mindestbetrag bezeichnet wurde, übersieht er, daß ihm damit zu seinen Gunsten kein höherer Schaden strafrechtlich angelastet wurde. Ob aber die Herstellung der Fernsprec…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Heinz A (I.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB., (II.) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 StGB., (III.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. und (IV.) des Vergeh…

Der auf § 344 (in der bis zum StRÄG. 1934 in Geltung gestandenen Fassung, nunmehr: § 345) Abs. 1 Z. 3, 4, 5, 6, 9 und 10 (nunmehr: 11) lit. b StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Nicht zielführend sind zunächst jene Beschwerdeeinwän…

In der Strafsache AZ 34 Hv 107/10p des Landesgerichts Innsbruck verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 28. Oktober 2010 (ON 15) § 146 StGB und § 148 zweiter Fall StGB. Es werden dieses Urteil und demzufolge auch der unter einem gefasste Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht sowie e…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 28. Oktober 2010 (ON 15) wurde Jasmin F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Referat der Entscheidungsgründe im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gegen das Urteil gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, tragen diese Konstatierungen die vorgenommene Subsumtion nicht. Der Tatbestand des Betrugs (§ 146 StGB) setzt zunächst eine Täuschungshandlung, als…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (Punkt II. des Schuldspruchs), sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhand…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerald J* unter anderem des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt (II. des Urteilsspruchs), weil er seit November 1993 in einer nicht bekannten Anzahl von Fällen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern,…