§ 149 Erschleichung einer Leistung

…Erschleichung einer Leistung § 149. (1) Wer die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Anstalt oder den Zutritt zu einer Aufführung, Ausstellung oder einer anderen Veranstaltung oder zu einer…

Eine Zusammenrechnung der Werte aus mehreren Fahrten findet im Rahmen des § 149 StGB nicht statt.…

Auch für das "geringe Entgelt" des § 149 StGB gilt derzeit die Geringfügigkeitsgrenze von eintausend Schilling.…

Das Tatbild des § 149 Abs 1 StGB erfaßt nur die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Anstalt, nicht aber durch ein Taxi.…

§ 149 Abs 2 StGB erfaßt den Mißbrauch von Werkleistungsautomaten, bei denen man sich die Leistung nur gegen vorheriges Entgelt verschaffen kann.…

§ 149 Abs 1 StGB setzt voraus, daß der Täter über Tatsachen täuscht, daß heißt in einem anderen (in der Regel einem Aufsichtsorgan, unter Umständen aber auch ihm sonst Vorhalte…

…eine Berechtigung, befördert zu werden, vortäuscht, bleibt somit straflos (Dokumentation zum StGB, S. 170; Leukauf-Steininger, StGB, S. 752, Foregger-Serini Erl. III zu § 149 StGB). Wendet man diesen Grundsatz auf den vorliegenden Fall an, so ergibt sich, daß Dietmar A zwar durch Besteigen des Zuges ohne Fahrkarte die Beförderung ohne…

…der Verdacht der gegenwärtigen oder unmittelbar vorherigen Ausführung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung bestünde. Der Beschuldigte sei entsprechend der Vorschrift des § 149 Abs 1 StGB verdächtig erschienen, eine Beförderung mit der Straßenbahn erschlichen zu haben, ohne zuvor das tarifmäßig vorgesehene Entgelt zu entrichten. Es habe eine Anhaltesituation bestanden, die aufgrund…

…sowie des Richteramtsanwärters Mag. Loesch als Schriftführers in der Strafsache gegen Hubert A und andere wegen des Vergehens der Erschleichung einer Leistung nach dem § 149 Abs. 1 StGB über die von der Generalprokuratur gegen die Strafverfügungen des Bezirksgerichtes Linz vom 18.August 1976, GZ. 20 U 1.186/76-3 und 4, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde…

…erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist begründet, weil es zum einen an zureichenden Feststellungen über die von beiden in Betracht kommenden Tatbeständen (§ 146 bzw § 149 StGB) verlangten Täuschungshandlungen gebricht und das Urteil andererseits die zur Abgrenzung der beiden genannten Tatbestände erforderlichen Konstatierungen vermissen läßt. Wird doch in Ansehung des erstgenannten Punktes…

…Vorliegen mehrerer (genau: dreier) auf der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB) beruhender Vorstrafen an, weil das Vergehen der Erschleichung einer Leistung nach dem § 149 StGB ebenfalls zu den Vermögensdelikten zählt. überdies fällt dem Angeklagten der (im Ersturteil unerwähnt gebliebene) Umstand zur Last, daß das Verbrechen in mehrfacher Weise qualifiziert und…

…Vergehen der Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs 1 erster Fall StGB kann nur mit Ermächtigung des in seinen Rechten Verletzten verfolgt werden (§ 149 Abs 4 StGB). Eine solche Ermächtigung der W***** lag nach der Aktenlage bis zum Beginn der Hauptverhandlung nicht vor, sodass ein von Amts wegen zu berücksichtigendes, nicht mehr…

…Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Eichinger als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Gerd Jürgen R***** wegen des Vergehens der Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs 1 StGB, AZ 17 U 388/99m des Bezirksgerichtes Klagenfurt, über die vom Generalprokurator erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ua. gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt…

…der Beförderungsleistung mangels eines dadurch bewirkten (zusätzlichen) Vermögensschadens nicht in Betracht. Die insoweit potenziell relevanten Tatbestände des § 146 StGB und des § 149 StGB verlangen nämlich eine schädigende Vermögensverfügung des Getäuschten ( Kirchbacher in WK² § 146 Rz 57; Kirchbacher/Presslauer in WK² § 149…

…Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Haberreiter als Schriftführerin in der Strafsache gegen Calderon L***** wegen Vergehen der Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs 1 StGB, AZ 15 U 231/09s des Bezirksgerichts Graz West, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 3. …

…Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Aigner als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ale K***** wegen des Vergehens der Erschleichung einer Leistung nach dem § 149 Abs. 1 StGB und anderer Delikte über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 6. Dezember…

…sondern durch zeitweise gezielte Ausschaltung bzw. Umgehung richtig registrierender Meßgeräte bewirkt wurde. Die vom Beschwerdeführer reklamierte Beurteilung seiner Taten als Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs. 2 StGB. kam nicht in Betracht, weil die Telephonapparate der betroffenen Teilnehmer gar keine Werkleistungsautomaten sind, bei denen man sich die Leistung (Ferngesprächsvermittlung) nur gegen vorheriges Entgelt…

…Unterstellung der Sachwegnahme unter den Tatbestand der Entwendung (§ 141 Abs. 1 StGB) und infolge des Fehlens einer Ermächtigung des Verletzten zu seiner Strafverfolgung (§ 149 Abs. 2 StGB) in Ansehung des darauf bezogenen Anklagevorwurfs letzten Endes einen Freispruch anstrebt (Z 9 lit b); stellt er doch dabei mit der Annahme, sein Vorsatz habe…

…werden können. Mit Recht wurde ferner eine Eventualfrage nach Erschleichung der Beförderung (ebenfalls zur Hauptfrage 8 nach Raubversuch) nicht gestellt, weil das Tatbild des § 149 Abs. 1 StGB. nur die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Anstalt, nicht aber eine solche durch ein Taxi erfaßt und weil sich die vom Angeklagten vermißte…

…Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Krausam als Schriftführerin in der Strafsache gegen Jasmin F***** wegen Vergehen der Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs 1 StGB, AZ 36 Hv 160/11y des Landesgerichts Innsbruck, über die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 10. Jänner…

…ist bei § 149 Abs 1 zweiter Fall StGB (der bestimmte Fälle des Betrugs im Bagatellbereich privilegiert; vgl Kirchbacher/Presslauer in WK² StGB § 149 Rz 1, 5 f) der Vermögensschaden bereits mit dem Zutritt etwa zu einer Aufführung eingetreten, ohne dass es darauf ankäme, ob das Dargebotene…

…Darstellung gebracht, geht sie doch bei Behauptung eines dem Erstgericht unterlaufenen Rechtsfehlers, wonach die angelastete Tat nicht als Betrug, sondern als Erschleichung einer Leistung (§ 149 Abs 2 StGB) strafbar wäre, nicht vom (vollständigen) Inhalt der Feststellungen aus. Mit dem in diesem Zusammenhang neuerlich getätigten Hinweis auf die (eine Interpretation im Sinn der Beschwerdeargumentation…

…vor Gericht als Beteiligter (durch Bestimmungstäterschaft) nach § 12 (zweiter Fall), 15, 288 Abs 1 StGB (Punkt 1.1.2) sowie der Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs 2 StGB (Punkt 1.2) schuldig erkannt. Das bezeichnete Verbrechen liegt ihm zur Last, weil er am 25.April 1982 in Marchtrenk Linda B durch gefährliche Drohung mit…

…StGB zu werten. Eine strafgerichtliche Verfolgung der Angeklagten A, C und D wegen dieses von ihnen verwirklichten Vergehenstatbestandes setzt die Ermächtigung des Verletzten voraus (§ 149 Abs. 4 StGB), die aber im konkreten Fall fehlt (zumal der Eigentümer des Spielautomaten unbekannt blieb). Der Schuldspruch zum Faktum A.A)C) war daher zur Gänze aufzuheben und…

…es dem Beschuldigten an, sondern auf die Duldung seiner - mangels einer entsprechenden Lenkerberechtigung rechtswidrigen - Weiterfahrt nach dieser Anhaltung (vgl auch EvBl 1979/58 zu § 149 StGB). Zu seiner freisprechenden Entscheidung gelangte das Berufungsgericht, indem es gerade diese Feststellung des Erstgerichtes überging und dem gegenständlichen Tun des Angeklagten eine weder vom angefochtenen…

…der vier sichergestellten mit Draht umgebenen Münzen stellt bloß eine straflose Vorbereitungshandlung für allfällige Diebstähle aus Warenautomaten oder die Verschaffung von Leistungen aus Automaten (§ 149 Abs 2 StGB) für sich oder andere dar. Bei den beiden vom Angeklagten als zum Telephonieren verwendet eingestandenen umringten Münzen läge - eine solche Feststellung vorausgesetzt - allerdings bereits das…

…Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs. 2 StGB (Punkt II) und (insoweit gemäß § 289 StPO) des Vergehens der Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs. 2 StGB (Punkt IV) sowie demzufolge auch in den Strafaussprüchen und in den Aussprüchen über die Vorhaftanrechnungen, die privatrechtlichen Ansprüche und die Einziehung von 21 Stück Steckschlüssel…

…eine Feststellung über die auf redliche Spieleinsätze oder auf Manipulationen entfallenden Anteile der erzielten Gewinne, die Beurteilung der Tat als Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs. 2 StGB angestrebt (Z 10). Auch diese Rügen sind nicht berechtigt. Mit der im Zweifel zugunsten der Angeklagten getroffenen Annahme, es könne nicht festgestellt werden, ob und…

…einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs richtet, der nicht als Organ der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit tätig ist. Die Beschwerde - diese ist als „Beschwerde (§ 149 StGB)“ bezeichnet - richtet sich gegen die Verwendung von Tonbändern bzw. Tonbandprotokollen durch einen Richter, somit gegen einen Akt der Gerichtsbarkeit. Ihre Behandlung fällt somit nach…

…fremdes Vermögen) gleichen schädlichen Neigung beruhende Vorstrafen. Für die (zur „Erschleichung von Leistungen“) auch in Österreich zu bejahende gerichtliche Strafbarkeit (etwa nach § 149 StGB) und die Frage der Normidentität spielt es auch keine Rolle, ob die jeweiligen nationalen Regelungen die Strafverfolgung (unterschiedlich) an einen Antrag oder eine Ermächtigung knüpfen…