RS0094263 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten P***** zu A./a./, A./d./, A./g./ und A./i./, ferner in der Subsumtion der vom Schuldspruch A./ umfassten Taten nach § 147 Abs 2 StGB und § 14…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Relevanz – ***** P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1a und Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (A./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er A./ zw…

[4] Nach den – unter dem Gesichtspunkt des Beschwerdevorbringens – wesentlichen Festellungen verleitete der Angeklagte die „S*****“ und die „*****“ (nachfolgend kurz Radrennmannschaften) sowie Veranstalter und Unterstützer zur Zahlung von Entlohnungen, Platzierungsprämien und Aufwandsentschädigung…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./2./ (betreffend Johann A*****) und II./2./ (betreffend Helmut P*****), in den zu I./1./ (bei A*****) und II./1./ (bei P*****) jeweils gebildeten Subsumtionseinheiten, demzufolge …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann A***** und Helmut P***** jeweils des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (A***** zu I./1./; P***** zu  II./1./ als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das Urteil an nicht geltend gemachter, den Angeklagten zum Nachteil gereichender materieller Nichtigkeit leidet, die eine amtswegige Aufhebung von Teilen desselben erfordert (§ 290 Abs 1 zweiter Satz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen) Freispruch zum Ausdruck bringt (vgl US 17, 40; RIS-Justiz RS0099646 [T8, T9]), wurde DI Dr. Wassil N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 7, 9 [lit] a und b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. 1./ § 281 Abs 1 Z 1 StPO: Die Besetzungsrüge (Z 1) behauptet eine Ausgeschlossenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts gemäß § 43 Abs 1 Z 3 StPO, weil diese …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz H***** des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall und 15 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „zwischen Jänner 2006 und Juni 2007 in W***** als Geschäftsführer der Franz H***** GmbH gewerbsmäß…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider blieben die Feststellungen, dass die Eier um teilweise einige Tage bis hin zu mehreren Woche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Gerhard T***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen Ende 2004 und Anfang 2006 in O***** in oftmaligen Angriffen mit dem Vorsatz, durch das V…

Der Rechtsmittelwerber hatte teils unter Bezugnahme auf seinen Schriftsatz ON 83 „zum Beweis dafür, dass die vom Angeklagten vorgenommenen Schmerztherapien zwar nicht im vollen Umfang von den Krankenkassen gedeckt waren, jedoch lege artis ausgeführt wurden und auf längere Sicht effizienter sind al…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er von April/Mai 2005 bis August 2006 in Vösendorf mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der…

Der dagegen aus dem Grund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Sie geht zunächst zutreffend davon aus, dass zur Ermittlung des Betrugsschadens vom Wertunterschied zwischen Leistung und nicht generell wirtschaftlich wertlose…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch und Privatbeteiligtenzusprüche enthält, wurde der Angeklagte Martin B***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf Z 1, 3, 4, 5, 5a, 8, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die behauptete, mit Nichtigkeit bedrohte Formverletzung (Z 3) liegt - dem Beschwerdestandpunkt zuwider - nicht vor. Das Erstgericht sp…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen - mithin auch in den zu I/A/1 und 4 ergangenen Schuldsprüchen wegen gewerbsmäßigen schweren Betruges - unberührt bleibt, in den zu I/A/2, 3, 5, 7 und 8 ergangenen Schuldsprüchen der…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde Patric Mü***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt (I/A). Danach hat er gemeinsam mit Nikolaus M***** in R*****, U***** und anderen Orten Österreichs mit auf u…

Die Feststellung, wonach sich der Angeklagte unrechtmäßig bereichern wollte, steht nicht im Widerspruch zum Hinweis der Entscheidungsgründe, wonach - ungeachtet des Schadenseintritts - nicht festgestellt werden konnte, dass er auch tatsächlich persönlich bereichert wurde (Z 5 dritter Fall). Zudem sp…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dipl. Ing. Vinzenz T***** und Hermann Te***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter in Schwechat mit dem Vorsatz, Dipl. Ing. Vinzenz T****…

Ihnen kommt keine Berechtigung zu. Beide Beschwerdeführer sind zunächst nicht im Recht, soweit sie die Annahme einer 40.000 Euro übersteigenden Vermögensschädigung nominell unter verschiedenen Nichtigkeitsgründen (Dipl. Ing. T*****: unter Z 5 BS 44 f sowie auch unter Z 11 BS 83 ff) und (auch) des di…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erna M***** - abweichend von der wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage - des Vergehens nach § 63 Abs 2 Z 1 zweiter Fall LMG schuldig erkannt, weil sie als Geschäftsführerin u…

Der Beschwerdeansicht ist beizupflichten: Zunächst ist festzuhalten, dass die vom Erstgericht zur Stützung seiner Rechtsansicht zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im Wesentlichen von der Prämisse ausging, die Annahme eines relevanten (Vermögens )Schadens sei im Regelfall ausgeschlosse…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden und aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich Ing.U***** in der Annahme (auch) vollendeten Betruges und gewerbsmäßiger Begehung samt Unterstellung der Ing.U***** zur Last liegenden Tat unter § 148 zweiter …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurden Ing.Fritz U***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (A), Hans Peter W***** und Dieter K***** des Verbre…

Nominell aus Z 9 lit a und b (inhaltlich nur lit b) zeigen diese zutreffend einen Feststellungsmangel zur Frage strafaufhebenden Rücktritts vom Versuch (§ 16 Abs 1 dritter Fall StGB) auf, weil aus den tatsächlichen Urteilsannahmen nicht hervorgeht, aus welchem Grund an die (von den Angeklagten vert…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt II des Urteilssatzes und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Ers…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Barbara P***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, andere durch …

Dieses Urteil bekämpft die Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützt wird. Zur Verfahrensrüge (Z 4): In der Hauptverhandlung am 8.August 1996 beantragte die Angeklagte die Einvernahme des Andreas T***** als Zeugen …