RS0092959 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Der Beschwerde wird, soweit sich diese gegen den Beschluss der Vorsitzenden des Schöffengerichts auf Urteilsangleichung (Punkt XII./) richtet, nicht Folge g…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch und die Wiedergabe eines unerledigt gebliebenen Anklagepunkts (US 2 Punkt II./, vgl Anklageschrift ON 69) enthält, wurde * B* des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (I./1./), des Verbrechens d…

[9] Gegen dieses Urteil richten sich Nichtigkeitsbeschwerden, die die Staatsanwaltschaft nicht ausführte und der Angeklagte auf § 281 Abs 1 Z 1, 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 StPO stützt. [10] Über Antrag des Angeklagten fasste die Vorsitzende des Schöffengerichts am 4. Jänner 2022 den Beschlu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 1. September 2021 in D* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, die ihr Ziel verfehlt. [3] Die Begehungsformen des § 107 Abs 2 StGB sind rechtlich gleichwertig (13 Os 151/02; vgl auch RIS Justiz RS0092959 [T5]). Indem die Mängelrüge (Z 5 viert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde J***** P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A), des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (B) und mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 (zu ergänzen) Z 1 und 15 S…

[3] D agegen richtet sich die aus Z 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Feststellungen zur objektiven Tatseite leitete das Erstgericht aus den für glaubwürdig befundenen Angaben der Zeugin T***** P***** ab (US 10 und 13). U…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde gegen den Widerrufsbeschluss werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard P***** (nunmehr: Markus H*****) des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in H***** im Zeitraum von 12. April bis 4. Mai 2018 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vors…

Die Verfahrensrüge (Z 4) moniert das Fehlen von Beweisaufnahmen, insbesondere durch Vernehmung der Zeuginnen Maria P***** und Caroline E***** dazu, ob Hans P***** „ein geachtetes Mitglied der Gesellschaft“ sei. Damit scheitert die Rüge schon am Fehlen eines Antrags in der Hauptverhandlung (vgl Ratz …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten Norbert H***** und Helga H***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Norbert H***** jeweils mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./A./1./a./ und b./), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./A./2./ und 4./), der Unzucht mit Unmündigen nach §…

Dagegen wenden sich die gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 3 und 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Norbert H***** und Helga H*****, denen keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) liegt im Ausschluss der Öffentlichkeit nach dem Vortrag der Anklage, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde August H***** des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (1./) und des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 15 Abs 1, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 vorletzter und letzter Fall StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er in S***** mit auf unrechtmäßige Berei…

Gegen den Schuldspruch 2./ richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Dr. Giancarlo M***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Mai 2018 in L***** den Polizeibeamten Reinhard S ***** mit der Vernichtung…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Mit auf Z 5 und 5a gestützten Einwänden gegen die Bejahung der Eignung der inkriminierten Drohung, dem Bedrohten begründete Besorgnisse einzuflößen (US 9), übersieht die Beschw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rade P***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er – zusammengefasst wiedergegeben – unter dem Einfluss einer geistigen und seelischen Abnormität höheren Grades und damit eines die Zurechnungsfähig…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider verfiel der Antrag auf „Anfrage bei Facebook Österreich“ „zwecks Herausgabe aller anmelderelevanten Daten betreffend die in der Anklageschrift angef…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Sanel K*****, Arben T*****, Ilir N***** und Dusko M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Angeklagter sowie Freisprüche enthaltenden Urteil wurden der Zweitangeklagte Sanel K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall, 12 dritter Fall, 15 Abs 1 StGB (B./I./1./ …

Dagegen richten sich die von Sanel K***** auf Z 5, 5a, 9 lit a und 10, von Arben T***** auf Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11, von Ilir N***** auf Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 sowie von Dusko M***** auf Z 4, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Sie sind nicht berechtigt.…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, im Schuldspruch III/1, daher im Strafausspruch sowie im Sebastian R***** betreffenden Privatbeteiligtenzuspruch und im Konfiskationserkenntnis aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an das Erst…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrick K***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 2 StGB (I/1 und II/1), der Vergehen der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nach §§ 207a Abs 1 Z 1, Abs 4 Z 3 lit a, 12 zweiter Fall StGB (I/2 und III/2), des Ver…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO. Aus deren Anlass musste sich der Oberste Gerichtshof von einer ungerügt gebliebenen, somit von Amts wegen wahrzunehmenden materiell rechtlichen Nichtigkeit des Schuldspruchs III/1 überzeugen (§§ 290…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernd K***** der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (1) und der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 „Z 1 und 2“ StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 22. August 2009 in Graz…

Die dagegen aus den Gründen der Z 3, 4, „9“ und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Verletzungen des § 252 Abs 2 und 2a StPO sind per se nicht mit Nichtigkeit bedroht ( Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 129 ff). Dass ein Vortrag des „Akteninhalts“…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Angeklagten Josef S***** sowie Teilfreisprüche beider Angeklagter enthält, wurde Franz H***** (richtig:) der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./I./a./1.…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 9 lit b sowie 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet eine offenbar unzureichende Begründung der Feststellungen zum Schuldspruch A./III./a./1./ wegen des Verbre…