RS0092527 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch zu 1./ erfassten Tat (auch) nach § 130 Abs 2 (iVm § 130 Abs 1 erster Fall StGB), demzufolge auch im Strafausspruch (e…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens des „gewerbsmäßig schweren“ Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 130 Abs 2 (iVm § 130 Abs 1) StGB (1./) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2./) schuldig erkannt. [2] Danach…

[3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * M*, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die (ausdrückliche) Verneinung einer Nötigung des Angeklagten zur Tatbegehung durch seine Gläubiger (US 5) haben die Tatrichter auf …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch zu A./I./ und B./ zugrundeliegenden Taten (auch) unter § 28a Abs 2 Z 1 SMG, demzufolge auch in der zu diesen Punkten jeweils erfo…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Darko A***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 3 zweiter Fall SMG (A./I./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (A./II./) und der Verb…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der zum Teil Berechtigung zukommt: Die Subsumtionsrüge (Z 10) erhebt zu A./I./1./ den Vorwurf eines Feststellungsmangels (dazu Ratz , WK-StPO § 281 Rz 600 und 611), weil das Erstgericht kläre…

I. Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Jänner 2014, GZ 162 Hv 94/13a 113, verletzt 1. im Unterlassen einer rechtlichen Beurteilung der vom Referat der entscheidenden Tatsachen zu AA1b2 erfassten Taten des Benjamin H***** den der Strafprozessordnung inhäre…

Gründe: M it Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Jänner 2014, GZ 162 Hv 94/13a 113, wurden s oweit hier relevant S andra B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 dritter Fall, Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (AA1…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Jänner 2014, GZ 162 Hv 94/13a 113, in mehrfacher Hinsicht mit dem Gesetz nicht in Einklang: 1. Im Benjamin H**…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im freisprechenden Teil und in der Verweisung des Privatbeteiligten Hans W***** auf den Zivilrechtsweg unberührt bleibt, im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch, in den Privatbeteiligtenzusprüchen und im Kostenausspruc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Viktor K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 „Abs 2 und“ Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (I/1 bis 11) und des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und Abs 2 StG…

Das angefochtene Urteil enthält zum Schuldspruch I in Betreff der subjektiven Tatseite zwar die erforderlichen Feststellungen zum Vorsatz des Beschwerdeführers hinsichtlich der Täuschung über seine Zahlungsfähigkeit und willigkeit sowie im Rahmen der rechtlichen Beurteilung hinreichend deutlich er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch I zu Grunde liegenden Taten nach § 130 vierter Fall StGB, im Schuldspruch II sowie demzufolge auch im Strafausspruch (einschließl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludovit K***** des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und (richtig:) 3, 130 vierter Fall StGB (I) sowie mehrerer Vergehen der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher…

Die dagegen aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Mängelrüge (Z 5) erschöpft sich in eigenen Beweiswerterwägungen zur vom Erstgericht den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechend als unglaubwürdig verw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sieglinde Magdalena N***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 2, 130 zweiter Fall (gemeint: zweiter Strafsatz - präziser: dritter Qualifikationsfall) schuldig erkannt. Darnach hat sie in Wien, Gattendorf und Parn…

Die Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen dem Vorbringen in der Mängelrüge (Z 5) findet die Urteilsfeststellung, wonach die Beschwerdeführerin im November 1990 mit der abge…

Gerhard H*** hat die ihm nach dem aufrecht bleibenden Schuldspruch zur Last fallenden Diebstähle durch Einbruch in der Absicht begangen, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Er hat hiedurch das Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmä…

Gründe: Der am 28. März 1955 geborene beschäftigungslose Gerhard H*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 und 15 StGB. schuldig erkannt. Nach den auf das Geständnis des Angeklagten gestützten Urteilsfeststellungen beschloß di…

Mit Recht beschwert sich dagegen die Anklagebehörde (§ 281 Abs. 1 Z. 10 StPO.): Eine bloß auf die Beschaffung von Nahrungs- und Genußmitteln für den Eigenbedarf gerichtete Absicht reiche für gewerbsmäßiges Handeln aus. Für dessen Annahme genüge auch eine auf wiederholte Zueignung unmittelbar der Bef…