RS0092437 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im schuldig sprechenden Teil, demgemäß auch im Strafausspruch und im Ausspruch der Verpflichtung zum anteiligen Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens aufgehoben u…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * (vgl dazu § 20 Abs 1 DSt), das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Rechtsanwalt * des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter …

[8] Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe. Ersterer kommt Berechtigung zu. [9] § 10 Abs 2 RAO verpflichtet den Rechtsanwalt allgemein, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Ansehens des St…

In Stattgebung der Berufung des Beschuldigten gegen den Ausspruch über die Schuld wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: * wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe im Zusammenhang mit der am 28. Jänner 2021 vollzogenen Abschiebung der von ihm s…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er dadurch gegen § 10 Abs 2 RAO und § 49 RL BA 2015 verstoßen, dass er im Zusammenhang mit d…

[3] Der Disziplinarbeschuldigte wurde hierfür nach (richtig) § 16 Abs 1 Z 2 DSt zur Disziplinarstrafe einer Geldbuße in der Höhe von 1.000 Euro verurteilt. [4] Nach den wesentlichen Feststellungen des Disziplinarrats übernahm der Beschuldigte am 27. Jänner 2021 die rechtsfreundliche Vertretung v…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe dahin Folge gegeben, dass die verhängte Geldbuße auf 500 Euro herabgesetzt wird. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte – neben einem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch – [richtig:] der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes [zu ergänzen:] nach § 1 Ab…

[4] Vorauszuschicken ist, dass mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene Angriffe (wie hier mehrere Äußerungen innerhalb eines Schriftsatzes [vgl Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 89]) eine einzige Tat darstellen. Einzelne Ausführungshandlungen einer im Rahmen einer tatbes…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er als Rechtsvertreter des Minderjährigen * F* in einem – auch der N…

[3] Die dagegen wegen des Vorliegens der Nichtigkeitsgründe (siehe dazu RIS Justiz RS0128656 [T1]) der Z 1 und 9 (richtig) lit a des § 281 Abs 1 StPO und wegen des Ausspruchs über die Schuld erhobene Berufung des Beschuldigten geht – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. [4] …

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt * der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten nach § 1 Abs 1 erster Fall DSt schuldig erkannt und hiefür gemäß § 16 Abs 1 [ gemeint ] Z 2 DSt zu einer Geldbuße von 3.500 Euro verurteilt. [2] Danach hat er 1) entgegen …

[3] Dagegen richtet sich die Berufung des B eschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe. [4] Ihr kommt keine Berechtigung zu: [5] Soweit der Berufungswerber zum Schuldspruch zu 1 den (a…

In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Disziplinarrats vom 18. Mai 2022 aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung von *, Rechtsanwalt in *, in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Vorwurfs vor, er habe 1./ seine Mandantin „D*“ * …

Gründe: [1] Aufgrund einer bei der Rechtsanwaltskammer Wien am 5. August 2021 eingelangten Sachverhaltsdarstellung beantragte der Kammeranwalt am 2. September 2021 gemäß § 22 Abs 3 DSt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs. Diesem Antrag folgend bestellte der Präsident des Disziplinarrats a…

[3] Zur Begründung der Teileinstellung wurde – soweit hier von Relevanz – (nur) ausgeführt, dass sich im Vorverfahren keine Anhaltspunkte für den Vorwurf, der Beschuldigte hätte seine Mandantin über die Kostenfolgen eines verlorenen Prozesses nicht aufgeklärt, ergeben hätten (BS 5 und 6). [4] Hi…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Freispruch des Berufungswerbers enthaltenden Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, dass er 1./ im September 2020 in…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5, 8 und 9 lit a StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld und Strafe des Disziplinarbeschuldigten. [4] Die das Fehlen von Feststellungen zu den für die „Verletzung von Ehre und An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* je zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I A und B, Letzteres iVm § 15 StGB) und der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II A und B) sowie eines Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 (richtig) lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Indem die Mängelrüge (Z 5) unvollständige Erörterung (Z 5 zweiter Fall) der Aussagen der Zeuginnen BI * P* und Mag. * G* einwendet, diese Aussagen aber ihrerseits…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* * des Verbrechens der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 5. März 2022 in K* im einverständlichen Zusammenwirken mit einem abgesondert verfolgten Mittäter (§ 12 erster Fal…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Subsumtionsrüge strebt den Wegfall der Qualifikation des § 145 Abs 1 Z 1 StGB mit der Behauptung an, diese sei rechtsirrig „lediglich aufgrund einer verbalen Drohung“ bejaht worden, e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 3 sowie in der zu I jeweils gebildeten Subsumtionseinheit und demgemäß in den Strafaussprüchen beider Angeklagter nach dem FinStrG sowie der zugleich e…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * Gi* und * G* jeweils (richtig) des Finanzvergehens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und 13 FinStrG (iVm der Strafdrohung des § 39 Abs 3 lit a FinStrG idF BGBl Ⅰ 2015/118, I), der Zweitgenannte zudem (richtig [US 3, 10, 21 und 22]…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und „9a“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * G*. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) zum Schuldspruch I wurden durch die Abweisung (ON 28 S 25 f) der nachangeführten Beweisanträge Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers …

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Die Berufung wegen Schuld wird zurückgewiesen. Mit seiner Berufung wegen Strafe wird der Angeklagte auf die aufhebende Ents…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * T* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 21. Februar 2022 in I* * K* dadurch, dass er einen Zettel mit dem Wortlaut „Überfall!!! Habe eine Waffe und bin verzweifelt, legen Sie das Geld in den Beute…

[3] Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a, 9 lit a, 10 und 10a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt. [4] Denn zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Fehlen von Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der dem Angeklagten zur Last gele…