RS0092141 – OGH Rechtssatz

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben; es werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 3 sowie das angefochtene, im übrigen unberührt bleibende Urteil in dem auf dem Wahrspruch zur Hauptfrage 3 beruhenden Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 1…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Friedrich K***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (II) sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe des § 345 Abs 1 Z 6 und Z 8 StPO gestützt wird. Dem Beschwerdevorbringen zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund (Z 6) zuwider verstößt die Abstandnahme des Schwurgerichtshofes von der Stellung einer Zusatzfrage zur H…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt an das Oberlandesgericht Wien übermittelt (§§ 285 i, 344 StPO).…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Friedrich W*****, der nach dem rechtskräftigen Ergebnis des ersten Verfahrensganges das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und das Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG zu verantworten hat, im zweiten Rechtszug …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten Karl B und Doris A auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen die am 9.August 1962 geborene beschäftigungslose Doris A, der am 29.Juli 1963 geborene Installateurlehrling Heinz C - zur Tatzeit beide noch Jugendliche - und der am 14.Jänner 1960 geborene Installateurhelfer Karl …

Der behauptete Nichtigkeitsgrund liegt jedoch nicht vor. Abgesehen davon, daß vom Verteidiger des Angeklagten B nur die Stellung einer Eventualfrage in Richtung des § 87 StGB begehrt wurde (S 309/II), ist den Verbrechen der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang (§§ 83, 86 StGB) und der absichtliche…