RS0092112 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch I zu Grunde liegenden Taten nach § 130 vierter Fall StGB, im Schuldspruch II sowie demzufolge auch im Strafausspruch (einschließl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludovit K***** des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und (richtig:) 3, 130 vierter Fall StGB (I) sowie mehrerer Vergehen der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher…

Die dagegen aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Mängelrüge (Z 5) erschöpft sich in eigenen Beweiswerterwägungen zur vom Erstgericht den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechend als unglaubwürdig verw…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der im Schuldspruch I festgestellten Tatsachen unter § 148 erster Fall StGB und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (I) sowie des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (II) und des teilweise im Stadium des Versuchs nach § 15 StGB verbliebenen Vergehe…

Die gegen dieses Urteil erhobene, auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Sowohl die Mängel- (Z 5) als auch die Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) machen geltend, das Erstgericht habe keine ausreichenden Feststellunge…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, teils deshalb, teils aus ihrem Anlass (§ 290 Abs 1 StPO betreffend den Mitangeklagten Michael S*****) in der Unterstellung der im Schuldspruch festgestellten Tatsachen auch unter § …

Gründe: Jiri K***** und Michael S***** wurden des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 dritter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in Mistelbach im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittä…

Die dagegen aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jiri K***** verfehlt, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch richtet, ihr Ziel. Die Mängelrüge (Z 5) übt mit dem Vorbringen, da…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlaß gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in seinem Ausspruch, die Angeklagte habe die angelasteten Diebstähle gewerbsmäßig begangen, ferner in der rechtlichen Unterstellung der Ta…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexandra Elke S***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten, gewerbsmäßigen, und räuberischen Diebstahles nach §§ 127, 130 erster Fall, 131 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in Graz gewerbsmäßig fremde bewegliche …

Diese Schuldsprüche bekämpft die Angeklagte mit einer auf die Z 5 a und 9 lit a (richtig: Z 10) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Als nicht zielführend erweist sich die zum Schuldspruchfaktum 2. (Diebstahl eines Ringes zum Nachteil der Renate Bo*****) erhobene Tatsachenrüge (…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Herbert E***** wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Angeklagte habe in den Urteilsfakten I 1 und 2 gewerbsmäßig gehandelt, sowie in der rechtlichen Beurteilung dieser Taten auch als Verbrechen nac…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert E***** des teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuches verwirklichten Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 erster Fall SGG in Verbindung mit § 15 StGB (I 1 und 2) sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinS…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten, undifferenziert ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerde. Soweit sich die Beschwerde gegen die vom Erstgericht angenommene "gute Qualität" des Haschisch und damit ersichtlich gegen die Feststellung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl H***** (A) des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 "erster (Straf )Satz" StGB und (B) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er…

Den Schuldspruch wegen (versuchter) Nötigung und die Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung beim Diebstahl bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Soweit die Beschwerde einen Widerspruch zwischen…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Jänner 1920 geborene Kaufmann Othmar Franz Josef W***** des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt 1./ des Schuldspruchs) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs…

Dieses Urteil bekämpfen die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte jeweils mit Nichtigkeitsbeschwerde, die von der Staatsanwaltschaft auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit. a und 11 und vom Angeklagten auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5 a und 10 (der Sache nach auch Z 9 lit. a) des § 281 Abs.…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred L***** wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen, ebenso wie der Beschluß über den Widerruf einer bedingten Strafnachsicht (§ 494 a Abs. 1 Z 4 StPO), unberührt bleibt, im Ausspruch über die gewerbsmäßige Begehungsweise der dem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Manfred L***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1, 130, zweiter Fall, und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt…

Nur die Annahme der Qualifikation nach dem § 130, zweiter Fall, StGB bekämpft der Angeklagte unter ziffernmäßiger Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde. Die Subsumtionsrüge ist begründet: Gemäß dem § 70 StGB begeht eine Tat gew…